Bericht: Bundesländer uneinig über Dauer eines verlängerten Lockdowns

| Politik Politik

Die Bundesländer sind sich einem Medienbericht zufolge zwar über die erwartete Verlängerung der Corona-Beschränkungen über den 10. Januar hinaus einig - aber nicht über die Dauer. Die Chefs der Staatskanzleien hätten sich bei einer Telefonkonferenz am Samstagnachmittag nicht einigen können, ob die Verlängerung zunächst für zwei oder drei Wochen beschlossen werden sollte, berichtet die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» unter Berufung auf Teilnehmer.

Vor allem die besonders stark von der Corona-Pandemie betroffenen Länder Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen und Thüringen seien für einen weiteren sogenannten Lockdown bis zum 31. Januar eingetreten. Bremen, Hamburg und Hessen hätten dazu geneigt, schon früher neu zu entscheiden. Ähnlich sei es beim Thema Schulen und Kindergärten gewesen: Die stark betroffenen Länder hätten sie weiter geschlossen halten wollen, die weniger stark betroffenen hätten Kindergärten und Schulen bis zur siebten Klasse ab dem 11. Januar wieder öffnen wollen. In höheren Klassen soll dann Wechsel- oder Distanzunterricht abgehalten werden. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Deutschlands Arbeitgeber pochen auf eine Arbeitszeit-Reform. Sie wollen - aus ihrer Sicht endlich - eine wöchentliche Höchstarbeitszeit. Der DGB warnt vor einem Rückfall ins 19. Jahrhundert.

Höhere Steuern und damit höhere Preise für Brot, Butter und Obst: Darauf zielt ein Vorschlag von Ökonom Clemens Fuest. Er will Einheitlichkeit bei der Mehrwertsteuer und im Gegenzug manche entlasten.

Ab 2027 plant Duisburg die Einführung einer Bettensteuer von drei Euro pro Nacht. Während die Stadt mit Einnahmen zur Haushaltskonsolidierung rechnet, kritisiert die Hotelbranche den zusätzlichen Aufwand und warnt vor Abwanderungseffekten.

Die Europäische Kommission will Mitgliedstaaten und Kommunen mit dem geplanten Affordable Housing Act zusätzliche Instrumente gegen Wohnungsdruck an die Hand geben. Ein Schwerpunkt des Vorhabens sind Maßnahmen im Zusammenhang mit Kurzzeitvermietungen wie Airbnb.

Die geplante stärkere Besteuerung alkoholischer Getränke stößt einer Umfrage zufolge bei einer großen Mehrheit der Bürger auf Zustimmung. Knapp zwei Drittel gaben in der Befragung des Meinungsforschungsinstituts Forsa an, dass sie diesen Vorstoß der Bundesregierung für sinnvoll halten.

Die Bundesregierung plant, die Mittel für die Tourismusförderung im Bundeshaushalt 2027 um 449.000 Euro zu reduzieren. Die Grünen kritisieren die Kürzung und fordern Änderungen im weiteren Haushaltsverfahren.

Was steht oben, wenn Nutzer WM-Spiele, Hotels oder Routen googeln? Zu oft nur Googles eigene Angebote, urteilt Brüssel. Die Millionenstrafe könnte US-Präsident Donald Trump verärgern. Der Hotelverband freut sich, dass die Kommission Zähne zeige.

Die EU hat den Weg für die Destillation von Rot- und Roséweinen freigemacht. Damit kann aus Wein Industriealkohol werden. Der wird unter anderem für Reinigungsmittel verwendet.

Die Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, hat sich gegen die vom Bundesfinanzministerium geplante Erhöhung der Schaumweinsteuer gestellt. Das Bundeskabinett hat jüngst auch ein Paket zur Anhebung von Verbrauchsteuern auf alkoholhaltige Getränke auf den Weg gebracht.

Wer die Korken knallen lassen will, muss nach den Plänen des Bundeskabinetts und Finanzminister Klingbeil kommendes Jahr höhere Steuern zahlen. Aus der Union kommt Widerstand.