Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Kaufkraft nach der Corona-Krise einem Bericht zufolge mit einem Familienbonus stärken. Eltern sollten für jedes Kind einmalig 300 Euro bekommen, berichtete der «Spiegel» am Freitag über Pläne aus dem Finanzministerium. Die Maßnahme könnte den Bund zwischen fünf und sechs Milliarden Euro kosten und Teil des für Juni geplanten Konjunkturpakets sein.
Überlegt wird auch, ob Konsumgutscheine des Staates die Kauflaune der Bevölkerung heben könnten. Davon würden auch Menschen ohne Kinder profitieren.
Darüber hinaus sollen Gastwirte und Kulturschaffende vom Bund einen Ausgleich für Einkommen erhalten, das ihnen während der Krise verloren gegangen ist. Vergleichsmaßstab sollen durchschnittliche Verdienste der vergangenen Jahre sein. Auch diese Maßnahme kostet den Bund etliche Milliarden Euro.
Das Finanzministerium kommentierte den Bericht zunächst nicht. Am Donnerstag hatte Scholz in einer Videobotschaft pauschal Unterstützung für Familien, Arbeitnehmer und Branchen wie Kultur, Schausteller, Gaststätten, Hotels oder Reisebüros in Aussicht gestellt. Das Konjunkturprogramm solle dafür sorgen, «dass die Einkommen der Bürgerinnen und Bürger stabilisiert werden, ganz besonders die der Familien, die es jetzt besonders schwer haben».
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich unterstützte den Vizekanzler. «Ich bin dafür, wie bei dem Konjunkturprogramm 2008/2009, mit einer Einmalzahlung zum Beispiel über das Kindergeld von mindestens 300 Euro pro Kind Familien zu unterstützen», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Bei der Entlastung sollten gezielt Familien mit Kindern in den Mittelpunkt rücken.
Alle Teile eines Konjunkturpakets müssten zwei Ziele verfolgen, sagte Mützenich: «Sie müssen die Kaufkraft stärken, besonders die Kaufkraft der Familien. Und sie müssen die soziale und ökologische Transformation unserer Wirtschaft vorantreiben». Hilfen für die Wirtschaft will der SPD-Politiker an Tariftreue knüpfen. Es müssten vor allem Unternehmen mit Tarifbindung zum Zuge kommen, «denn das ist
ein wichtiger Baustein für gute Arbeit», sagte Mützenich.
Nach Ansicht der NRW-Landesregierung sollten Familien sogar einen Bonus von 600 Euro pro Kind bekommen. Das Kindergeld solle damit einmalig aufgestockt werden, schlugen Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) in Düsseldorf vor. Ein solcher Bonus sei ein schnell wirksames Mittel, das die Kaufkraft stärke und dem Einzelhandel zusätzliche Nachfrage bringe. Als Land sei man bereit, Bundesmittel mit einem eigenen Landesprogramm zu ergänzen.
„Das Gastgewerbe kämpft ums Überleben“, sagte DEHOGA-Präsident Guido Zöllick. Auch wenn Restaurants und Cafés unter strengen Auflagen seit einigen Tagen wieder Gäste bewirten und Hotels nach und nach wieder Touristen beherbergen dürften, sei die wirtschaftliche Situation der Betriebe weiterhin katastrophal.
„Aufgrund der Abstandsgebote liegen die Umsätze 50 bis 70 Prozent unter den Vorjahreswerten“, erklärt Zöllick und warnt vor einer Pleitewelle nie gekannten Ausmaßes. „Hunderttausende Arbeitsplätze sind in Gefahr.“ Die Politik müsse jetzt handeln, stellt der DEHOGA-Präsident unmissverständlich klar. „Der Rettungsfonds mit direkten Finanzhilfen ist überfällig und muss jetzt kommen. Unbürokratisch und gerecht in der Ausgestaltung. Für kleine wie für große Betriebe. Es geht um die Zukunft der öffentlichen Wohnzimmer des Landes und den Erhalt der touristischen Infrastruktur.“
Arbeitgeber fordern raschen Hilfsfonds für Firmen
Die Arbeitgeber haben die Bundesregierung in der Debatte um ein Konjunkturprogramm aufgefordert, zunächst einen schnell wirksamen «Überbrückungshilfefonds» für Firmen aufzulegen. «Die am stärksten betroffenen Unternehmen benötigen jetzt besonders schnelle Hilfe», heißt es in einem Brief von Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur vor. Unterdessen mahnten CDU und CSU, für ein Konjunkturpaket stünden nicht grenzenlos Gelder bereit.
Zum Anschub der Konjunktur nach der Corona-Krise soll der Bund nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder in diesem Jahr noch maximal 100 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufnehmen dürfen. «Es ist wichtig, dass wir den Staat nicht ruinieren», sagte Bayerns Ministerpräsident am Freitag bei einem Parteitag. Konzepte über weitere Neuverschuldungen von bis zu 150 oder 200 Milliarden Euro seien nicht finanzierbar, alle Hilfen müssten «ökonomisch sinnvoll» bleiben.
Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte am Freitag der Deutschen Presse-Agentur gesagt: «Wir müssen mit dem Steuergeld der Bürger sorgfältig und sparsam umgehen». Einem «Spiegel»-Bericht zufolge plant Finanzminister Scholz derzeit mit einem Konjunkturprogramm von bis zu 150 Milliarden Euro.
Scholz will die Kaufkraft laut «Spiegel» unter anderem mit einem Familienbonus stärken. Eltern sollten demnach für jedes Kind einmalig 300 Euro bekommen. Außerdem sollten Gastwirte und Künstler einen Ausgleich für entgangenes Einkommen bekommen. Für Unternehmen seien Erleichterungen bei Abschreibungen oder Investitionszulagen vorgesehen.
Einen Familienbonus lehnte der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, ab. Einen solchen hatte auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in Höhe von 600 Euro pro Kind vorgeschlagen. «Wir brauchen jetzt keinen Wettbewerb darüber, ob 300 oder 600 Euro uns aus der konjunkturellen Krise herausführen.» Stattdessen müsse es jetzt «um Innovationsfragen und neue Technologien gehen», sagte Dobrindt dem Bayerischen Rundfunk.
Die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, monierte in der «Rheinischen Post» (Samstag), ein Familienbonus für alle Familien sei nicht zielgenau genug. «Besser wäre, den Bonus an die Gewährung des Kinderzuschlags zu koppeln», sagte die CDU-Politikerin. Den Kinderzuschlag erhielten nur bedürftige Eltern.
Die CSU forderte auf ihrem Internet-Parteitag am Freitag Investitionen und Steuerentlastungen, um die Wirtschaft anzukurbeln. So soll es etwa Kaufprämien für emissionsarme Autos, Reisegutscheine für den Urlaub in Deutschland, Steuersenkungen für Unternehmen und Bürger sowie mehr Geld für Straßenbau und das schnelle Mobilfunknetz 5G geben.
Bundeswirtschaftsminister Altmaier hatte ein «Belastungsmoratorium» für die Wirtschaft sowie zudem verbesserte Abschreibungsbedingungen und eine erweiterte Verlustverrechnung vorgeschlagen. «Wir brauchen ab sofort einen Neustart für unsere Wirtschaft», die Rettungsprogramme reichten dafür nicht aus, hatte Altmaier erklärt.
Auch die Wirtschaft macht Druck, wie das Schreiben Kampeters mit der Forderung nach einem «Überbrückungshilfefonds» deutlich macht. «Wird abgewartet, bis die anderen Elemente des Konjunkturprogramms stehen, kann es für die am schwersten gebeutelten Unternehmen vielleicht schon zu spät sein, so Kampeter. «Ziel muss es sein, dass die Hilfsmittel im Juni 2020 ausgezahlt werden.» Auch Altmaier hatte erklärt: «Manchen Unternehmen bleibt schlicht keine Zeit mehr.» Er habe deshalb Vorschläge zur Überbrückung in den nächsten Wochen gemacht. Er sei dazu im Gespräch mit Scholz. «Das ist zeitkritisch.»
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich forderte, das geplante Konjunkturpaket mit einer Entschuldung von überschuldeten Kommunen zu verbinden. Ansonsten würde einem solchen Paket «eine entscheidende Substanz fehlen», sagte Mützenich dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag). Scholz hatte vorgeschlagen, dass Bund und Länder die Kommunen im Konjunkturpaket mit 57 Milliarden Euro unterstützen. Das Geld soll Einbrüche bei der Gewerbesteuer ausgleichen und zugleich notleidende Kommunen von Altschulden entlasten. Aus der Union kam Kritik an dem Vorschlag.
Der Ökonom Marcel Fratzscher mahnte, das Konjunkturpaket sollte die Verbraucher stärker als bisher unterstützen. Vorstellbar seien etwa niedrigere Sozialabgaben oder ein höheres Elterngeld, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) der dpa. Insgesamt solle das Konjunkturpaket einen Dreiklang haben: eine deutliche Entlastung von Unternehmen etwa über eine geringere Körperschaftsteuer oder frühere Abschreibungsmöglichkeiten, die Entlastung der Konsumenten und öffentliche Investitionen. (dpa)
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