Unionspolitiker wollen Minijobs abschaffen - DEHOGA warnt vor Schwarzarbeit

| Politik Politik

Das bestehende Minijob-System steht im Zentrum einer heftigen politischen Debatte. Eine Gruppe von Unions-Bundestagsabgeordneten und die Gewerkschaft ver.di sehen in der geringfügigen Beschäftigung einen „Systemfehler“, der reguläre Arbeit verdrängt und unsozial sei. Der DEHOGA Bundesverband hingegen warnt eindringlich vor den Konsequenzen einer Abschaffung und befürchtet einen Anstieg der Schwarzarbeit.

Kritiker: Minijobs als „Parallelwelt der Arbeit“ - DEHOGA warnt: „Nicht wegzudenken“

Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Union, Stefan Nacke (CDU), forderte in der Süddeutschen Zeitung die teilweise Abschaffung des Systems, insbesondere dort, "wo sie reguläre Arbeit verdrängen". Er bezeichnete Minijobs als eine "Parallelwelt der Arbeit", die das Fundament des Sozialstaats aushöhle.

Nacke kritisierte, dass das Prinzip "brutto gleich netto" zwar verlockend klinge, aber "im Kern unsozial" sei. Es verlagere die Kosten der Absicherung von Krankheit, Alter und Arbeitslosigkeit auf die Allgemeinheit. Die Folge seien geringere Einnahmen in der Sozialversicherung und steigende Ausgaben in der Grundsicherung.

ver.di: „Berufliche Sackgasse“

Zustimmung kommt von der Gewerkschaft. Frank Werneke, der Vorsitzende von ver.di, argumentierte, Minijobs seien kein Sprungbrett, sondern eine "berufliche Sackgasse für viele, besonders für Frauen", da sie gute, sozial abgesicherte Arbeit verdrängten. Angesichts des Fachkräftemangels brauche Deutschland einen Arbeitsmarkt mit sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen und armutsfesten Renten. Eine Reform der geringfügigen Beschäftigung sei dringend notwendig.

Heute arbeiten sechs bis acht Millionen Menschen in einem Minijob. Ursprünglich für kleine und gelegentliche Tätigkeiten gedacht, sei die geringfügige Beschäftigung laut Kritikern zum Regelfall geworden, etwa in der Gastronomie, im Handel oder bei der Reinigung.

DEHOGA warnt: „Nicht wegzudenken“ und Schwarzarbeit

Der DEHOGA Bundesverband, der Hoteliers und Gastwirte vertritt, stellt sich vehement gegen die Abschaffungspläne. Geschäftsführerin Sandra Warden erklärte gegenüber der Bild-Zeitung, Minijobs seien "aus der Gastwelt nicht wegzudenken".

Warden warnte vor den unmittelbaren Konsequenzen einer politischen Intervention: „Aus der Vergangenheit wissen wir, dass Angriffe auf die Minijobs zum Wegfall solcher Jobs oder zur Abwanderung in die Schwarzarbeit führen.“

Anstatt das bewährte System anzugreifen, appelliere der DEHOGA "dringend" an die Bundesregierung, sich auf die Abarbeitung des Koalitionsvertrages, auf Maßnahmen zur Flexibilisierung und zum Abbau von Bürokratie zu konzentrieren.

Fakten zum Minijob

Minijobs sind geringfügige Beschäftigungen, die in zwei Arten unterschieden werden:

  1. Der 556-Euro-Minijob: Das Arbeitsentgelt darf monatlich 556 Euro nicht überschreiten. Die Beschäftigten sind nicht kranken- und pflegeversicherungspflichtig und können sich von der Renten- und Arbeitslosenversicherung befreien lassen.

  2. Der kurzfristige Minijob: Die Beschäftigungsdauer darf 70 Tage im Kalenderjahr nicht überschreiten (z.B. Saisonarbeit).


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die EU-Kommission will Online-Abonnements leichter kündbar machen und neue Regeln für den digitalen Verbraucherschutz einführen. Der Hotelverband Deutschland und der Handelsverband Deutschland warnen vor zusätzlichen Vorschriften und rechtlichen Überschneidungen.

Union und SPD ringen darum, den Bundeshaushalt 2027 unter Dach und Fach zu bringen. Kommen noch weitere Steuerentlastungen in letzter Minute?

Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz Befristungen von Arbeitsverhältnissen erleichtern. Zudem soll mit dem Gesetzentwurf von Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) unter anderem der Kündigungsschutz für Hochverdienende gelockert werden.

Bei Limonaden, Colas und Co. soll ein Steueraufschlag kommen – um zu einer gesünderen Ernährung beizutragen und auch Geld in den Bundeshaushalt zu bringen. Nun steht eine Verständigung dafür.

Die Bundesregierung will nach Angaben des rheinland-pfälzischen Weinbauministeriums auf die geplante Erhöhung der Sektsteuer um 20 Prozent verzichten. Stattdessen soll nach Angaben eines Staatssekretärs die Alkopopsteuer verschärft werden.

Die Bundesregierung will Unternehmen mehr Spielraum bei der Einstellung von Beschäftigten geben. Ein Gesetzentwurf sieht längere sachgrundlose Befristungen und einen gelockerten Kündigungsschutz für Hochverdienende vor.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche fordert längere Arbeitstage und eine Lockerung des Kündigungsschutzes. Deutschland müsse seine Arbeitsproduktivität steigern, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Den bestehenden Kündigungsschutz sieht die CDU-Politikerin als Hindernis für notwendige Veränderungen in Unternehmen.

Die baden-württembergische Hotellerie und Gastronomie leiden unter der Wirtschaftsflaute. Der Umsatz sei in den ersten acht Monaten des Jahres inflationsbereinigt um 4,6 Prozent gesunken, teilte der Vorsitzende des Dehoga, Hans-Ulrich Kauderer im Vorfeld der Delegiertenversammlung des Verbandes in Karlsruhe mit.

Einen Tag nach dem Kabinettsbeschluss zur Halbierung des Westbalkankontingents melden sich BTW und DEHOGA mit Kritik zu Wort. Die Verbände warnen vor zusätzlichen Schwierigkeiten bei der Personalgewinnung und fordern, die bisherige Obergrenze von 50.000 Zustimmungen beizubehalten.

Das Bundeskabinett hat eine Halbierung des Westbalkan-Kontingents für Arbeitskräfte von 50.000 auf 25.000 Zustimmungen beschlossen. Arbeitgeberverbände warnen vor zusätzlichen Personalengpässen im Gastgewerbe und anderen Branchen. Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen.