Politik
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will eine Steuer auf gezuckerte Getränke nach der Ablehnung des CDU-Parteitags über den Bundesrat durchsetzen. «Das Thema Zuckersteuer hat sich natürlich nicht erledigt», sagte Günther dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Man werde jetzt den Weg über den Bundesrat gehen, um erfolgreich zu sein, es gebe auch Sympathien anderer Länder, so Günther. Ähnlich äußerte er sich im «Spiegel».
Die CDU-Schleswig-Holstein hatte auf dem Bundesparteitag einen Antrag eingebracht, wonach die CDU die Einführung einer Steuer auf Getränke mit hohem Zuckeranteil fordern solle. Sie sollte mit gestaffelten Sätzen Anreize setzen, den Zuckergehalt zu senken. Gefordert wurde darin auch eine Altersgrenze von 16 Jahren für Energy-Drinks. Doch der Bundesparteitag lehnte den Antrag ab.
Günther beklagte: «Die ganzen Argumente, die da eine Rolle gespielt haben, hatten nichts mit Jugendschutz zu tun, sondern waren eher eine Abwehrdebatte, weil man glaubte, dass das Thema Zuckersteuer etwas ist, das die Wirtschaft belastet.» Der Ministerpräsident argumentierte, das Gegenteil sei der Fall. (dpa)
