Potsdam plant Verpackungssteuer

| Politik Politik

Nach Städten wie Tübingen und Konstanz will auch die Landeshauptstadt Potsdam in diesem Jahr mit einer Verpackungssteuer für Einwegprodukte nachziehen. Zahlen müssen die kommunale Abgabe Verkäufer, die Speisen und Getränke in Einwegverpackungen etwa zum Mitnehmen anbieten.

Die Beschlussvorlage werde am 4. März in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, kündigte die Stadt an. Die Steuer soll zum Juli in Kraft treten. Je Einwegverpackung soll eine Steuer von 50 Cent bei Bechern, Tellern oder Schalen erhoben werden, für Einwegbesteck sind es jeweils 20 Cent. Vorbild ist die Stadt Tübingen, die bereits seit Anfang 2022 eine Verpackungssteuer erhebt. 

Kritik aus der Wirtschaft

Aus der Wirtschaft kommt Kritik an der Abgabe. Gerade kleine und mittlere Betriebe würden unnötig zusätzlich belastet, kritisierte die Industrie- und Handelskammer Potsdam bereits vor rund zwei Wochen. «Hier soll der angespannte Potsdamer Haushalt auf Kosten der Unternehmen entlastet werden.» Vom Hotel - und Gaststättenverband Dehoga hieß es, Zahlen müssten diese Steuern am Ende die Potsdamer an der Kasse. 

Potsdams Kämmerer wirbt für neue Verpackungssteuer

Potsdams Kämmerer Burkhard Exner (SPD) sagte laut Mitteilung : «Natürlich bedeutet die Einführung der Verpackungssteuer für viele Betriebe zunächst organisatorische Anpassungen. Zugleich bietet sie aber die Möglichkeit, Verpackungskonzepte neu zu denken und Einwegmaterialien gezielt zu reduzieren.» Erfahrungen aus anderen Kommunen zeigten, dass solche Instrumente den Verbrauch von Einwegverpackungen senken können und das Erscheinungsbild der Stadt profitiere. 

Neuer Anlauf auch in Berlin

Einen neuen Anlauf für die Einführung einer Verpackungssteuer auf Einweg-Kaffeebecher, Pizzakartons oder Aluschalen unternehmen die Berliner Bezirke. Der Senat lehnte das bislang ab. Vor kurzem ebnete der Kölner Stadtrat den Weg zu einer Verpackungssteuer in der Rheinmetropole. Branchenverbände sehen negative Auswirkungen für betroffene Unternehmen. (dpa)

Zurück

Vielleicht auch interessant

Ein Bündnis aus 14 Wirtschaftsverbänden fordert die Bundesregierung zur Modernisierung des Arbeitszeitrechts auf. Im Zentrum steht die Forderung nach einer Umstellung auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit.

Weiterlesen

Der Deutsche Tourismusverband fordert angesichts steigender kommunaler Kosten eine breitere Finanzierungsbasis für touristische Infrastrukturen. Dabei werden insbesondere Gästebeiträge und Tourismusabgaben als Mittel zur Sicherung der regionalen Attraktivität hervorgehoben.

Weiterlesen

Wie schon 2015 scheitert Hamburg mit seinen Olympia-Plänen am Willen der Bevölkerung. Das ist auch eine Niederlage für den Senat und seinen Bürgermeister Peter Tschentscher. Wirtschaftsverbände bedauerten das Nein zu Olympia.

Weiterlesen

Urlaub in Deutschland könnte für viele angesichts der angespannten Weltlage eine realistische Option werden. Profitieren dürften nach Ansicht des Tourismus-Koordinators vor allem küstennahe Regionen.

Weiterlesen

Wirtschaftsverbände in Potsdam fordern die Aussetzung der für Juli geplanten Verpackungssteuer aufgrund anhaltender Unklarheiten bei der Umsetzung. Die Allianz warnt zudem vor Wettbewerbsnachteilen und einer mangelnden Lenkungswirkung der Abgabe.

Weiterlesen

Die Österreichische Hotelvereinigung drängt auf eine gesetzliche Regulierung von Online-Bewertungsplattformen nach italienischem Vorbild. Eine aktuelle Umfrage zeigt eine breite Zustimmung in der Bevölkerung für eine Verifizierungspflicht bei Rezensionen.

Weiterlesen

Das Rückmeldeverfahren zu frühen Corona-Hilfen, die 2020 an Unternehmen geflossen waren, hatte Debatten ausgelöst. Nun will das Land Hessen die Verwaltungspraxis ändern. Der Dehoga erklärte, man sei damit nicht glücklich, aber zufrieden.

Weiterlesen

Eine Bitkom-Langzeitstudie zeigt, dass zehn Jahre nach Einführung der Datenschutz-Grundverordnung der betriebliche Umsetzungsaufwand für Unternehmen massiv gestiegen ist.

Weiterlesen

Die Österreichische Hotelvereinigung kritisiert die geplante Erhöhung der Alkoholsteuer und warnt vor steigenden Kosten für den Tourismus. Verbandspräsident Walter Veit fordert angesichts der allgemeinen Teuerung Entlastungen und Entbürokratisierung statt neuer Steuern.

Weiterlesen

Rund um die Event-Messe Imex in Frankfurt ist es in Frankfurt zu ersten Warnstreiks im hessischen Hotel- und Gastronomiegewerbe gekommen. Rund 400 Beschäftigte von Hotels und Caterern seien dem Aufruf gefolgt, teilte die Gewerkschaft NGG mit.

Weiterlesen