Politik
Die im Europäischen Parlament angestoßenen Pläne für ein Bezeichnungsverbot von Fleisch-Namen für pflanzliche Ersatzprodukte stoßen im Bundestag auf breite Ablehnung. Quer durch fast alle Fraktionen äußerten Abgeordnete Kritik an einem möglichen Verbot von Begriffen wie „Tofu-Wurst“ oder „Veggie-Burger“.
Kritik an möglichen Bezeichnungsverboten
Die Debatte im Bundestag basierte auf einem Antrag der Grünen-Fraktion mit dem Titel „Frei benennen, klar erkennen – Bezeichnungsverbote für Fleischalternativen verhindern“. Ziel des Antrags ist es, dass sich die Bundesregierung in den anstehenden Trilog-Verhandlungen auf EU-Ebene gegen die Umsetzung des Verbots einsetzt.
Die Europaparlamentarier hatten ihren Vorstoß zuvor mit der Gefahr begründet, dass Verbraucher Fleisch und Fleischalternativen verwechseln könnten.
Verbraucherschutz vs. Innovation
Die Grünen-Abgeordnete Zoe Mayer bezeichnete die Debatte als „absurd“. Sie betonte, dass Bezeichnungsverbote nicht den Verbraucherschutz gewährleisteten, sondern stattdessen „einer ganzen Wirtschaftsbranche Steine in den Weg gelegt und Innovationen gebremst“ würden.
Caroline Bosbach von der CDU verwies auf die Mündigkeit der Bürger. Begriffe zu verbieten suggeriere, „dass der Bürger eben nicht souverän ist“. Die Christdemokratin erklärte: „Wenn jemand zu einer Veggie-Wurst greift, dann tut er das selten aus Versehen.“
Für die SPD-Fraktion argumentierte Svenja Stadler, dass Verbraucher die Unterscheidung treffen könnten, was auch Studien belegen würden. Begriffe wie „Burger“ oder „Wurst“ seien „ein bisschen eine Navigationshilfe im Alltag“ und keine Täuschung.
Christin Willnat von Die Linke sah in der Diskussion um ein Bezeichnungsverbot einen Ausdruck von „Kulturkampf“ und einer „falschen Prioritätensetzung“.
Minister Alois Rainer (CSU) gegen das Verbot
Die Kritik im Bundestag findet Rückhalt in der Bundesregierung. Die Abgeordneten der Grünen, SPD und CDU verwiesen auf die Position von Bundesernährungsminister Alois Rainer (CSU), der sich bereits öffentlich gegen das Vorhaben des Europäischen Parlaments ausgesprochen hatte.
Rainer hatte die vorgeschlagene Regelung unter anderem wegen der „unglaublich hohen Kosten für Wirtschaft“ kritisiert. Mayer forderte den Minister auf, auf europäischer Ebene zu handeln: „Es darf nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben. Sie müssen sich wirklich bei der EU dafür einsetzen, dass dieser Wahnsinn gestoppt wird.“
Lediglich AfD zeigt Sympathie
Einzig die Fraktion der AfD zeigte sich offen für den Vorschlag des EU-Parlaments. Stephan Protschka argumentierte, es ginge nicht um „Zensur“, sondern um „Transparenz“ und den Schutz der „Sprache der Bürger“. Er bezeichnete Begriffe wie „Wurst“ und „Schnitzel“ als „kulturelle Güter, geprägt über Generationen durch handwerkliches Können, Rezepturen und Erfahrung. Diese Begriffe sind ein Stück Heimat.“
Weiteres Vorgehen
Bis auf die AfD sprachen sich alle Fraktionen gegen ein Verbot von Bezeichnungen wie „Tofu-Wurst“ oder „Soja-Schnitzel“ aus. Der Antrag der Grünen-Fraktion wurde im Anschluss an die Debatte zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Das entsprechende Vorhaben des Europäischen Parlaments wird nur dann umgesetzt, wenn auch die EU-Mitgliedstaaten zustimmen.
