Berlin will bei Corona-Regeln in Kneipen und Restaurants «nachsteuern»

| Politik Politik

Angesichts anhaltender Verstöße gegen Corona-Regeln in Kneipen und Restaurants sieht der Berliner Senat Handlungsbedarf. «Wir haben das Gefühl, dass da nachgesteuert werden muss», sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Dienstag nach der Senatssitzung.

Viele Gastwirte und auch Gäste gingen verantwortungsvoll mit der Situation in der Corona-Pandemie um. «Aber wir sehen eben auch das Gegenteil - von der Eckkneipe bis zum Sterne-Lokal», beklagte Müller. Abstandsregeln würden nicht beachtet, Anwesenheitslisten zur Kontaktnachverfolgung gar nicht oder unter Missachtung des Datenschutzes geführt.

Vertreter des Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), die als Gäste an der Senatssitzung teilnahmen, sicherten Müller zufolge Unterstützung zu. So wolle der Verband den Wirten noch einmal nahe bringen, wie man Anwesenheitslisten korrekt führt und warum das auch im Interesse der Gäste liege. Denkbar sei auch eine Aufklärungskampagne mit Plakaten, Postkarten oder Radiospots.

Er plädiere für eine Kampagne, «die ein bisschen wachrüttelt», so Müller. Denn: «Wenn mit den Regeln nicht durchsetzbar ist, was uns wichtig ist, wenn die Infektionszahlen steigen (....), wenn das nicht anders geht, muss man vielleicht die nächsten Lockerungen verzögern, aussetzen oder sogar Dinge zurücknehmen.» (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Gastronomie und Hotellerie in Deutschland haben weiterhin mit großen Problemen zu kämpfen. Die Betriebe beklagen Umsatzverluste, Kostensteigerungen sowie die Folgen der Mehrwertsteuererhöhung. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes hervor, an der sich 3.175 gastgewerbliche Unternehmer beteiligten.

Die Teil-Legalisierung von Cannabis konnte Bayern nicht verhindern. Dafür arbeitet die Staatsregierung nun an Kiff-Verboten für konkrete Bereiche. Darunter könnten Volksfeste, Biergärten und in Außenbereichen von Gaststätten gehören. Verstöße gegen das Cannabis-Gesetz werden teuer.

Der Slogan «Leistung muss sich wieder lohnen» ist schon etwas angestaubt. Die FDP poliert ihn jetzt auf. Und schlägt unter anderem steuerliche Anreize für bestimmte Leistungsträger vor.

Finanzminister Christian Lindner will Hobbybrauer, die Bier zum eigenen Verbrauch herstellen, bei der Steuer entlasten. Künftig sollen sie pro Jahr 500 Liter Bier steuerfrei brauen dürfen.

Mit dem Projekt COMEX der Bundesagentur für Arbeit/ZAV werden seit 2022 Köchinnen und Köche aus Mexiko in Hotels und Restaurants in Deutschland vermittelt. Der DEHOGA begleitet das Projekt von Anfang an.

Die Bundesagentur für Arbeit hat den DEHOGA Bundesverband informiert, dass für die Arbeitsmarktzulassung (AMZ) von Arbeitnehmern aus Drittstaaten zusätzliche Teams und neue Standorte eingerichtet und die Zuständigkeiten neu verteilt wurden. Grund dafür ist die erwartete Zunahme der Erwerbszuwanderung.

Es fehlen Fachkräfte - in zunehmender Zahl. Künftig sollen vermehrt Menschen aus dem Ausland diese Lücken schließen. Nun geht das Land neue Wege, diese Kräfte schneller in den Arbeitsmarkt zu bringen.

Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern hat die Ausweitung der Steuer von Privat- auf Geschäftsreisende in Schwerin als Abzocke kritisiert. Die Bettensteuer – wie auch die Tourismusabgaben – würden Verbraucher und Betriebe durch höhere Preise und Bürokratie belasten.

Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse von Geflüchteten aus der Ukraine gelten bis zum 4. März 2025. Darüber informierte das Bundesinnenministerium den DEHOGA Bundesverband und andere Wirtschaftsverbände.

Tübingen ist vorgeprescht: Kaffeebecher und andere Einwegverpackungen werden in der Uni-Stadt besteuert. Andere Kommunen wollen jetzt nachziehen. Doch es gibt noch ein rechtliches Problem. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht noch aus.