Berliner Grüne wollen Hotels und Hostels zur Unterbringung Geflüchteter kaufen

| Politik Politik

Vor der Klausur des schwarz-roten Berliner Senats in Brandenburg haben mehrere Grünen-Politikerinnen und -Politiker Vorschläge zur Unterbringung von Geflüchteten vorgelegt. «In den verdichteten Innenstadtbezirken fehlt es an Flächen. Wir schlagen u.a. vor, Hostels und Hotels nicht nur anzumieten, sondern zu kaufen und dauerhaft zu Unterkünften umzubauen», heißt es zum Beispiel in dem Papier der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Bettina Jarasch und mehrerer Grünen-Bezirksbürgermeister. Über die inzwischen von Jarasch bei Twitter veröffentlichte Erklärung berichtete am Samstag zunächst der «Tagesspiegel». Darin heißt es, es brauche «neue Ideen».

In dem Papier fordern die Politikerinnen und Politiker, auch «angemessene Angebote privater Eigentümer» einzubeziehen. Geflüchtete Familien sollen nach Vorstellung der Autoren verstärkt in innerstädtischen Wohnungsbeständen der Wohnungsbaugenossenschaften untergebracht werden. Für modulare Unterkünfte, die sogenannten MUFs, die bisher überwiegend in Außenbezirken und Stadtrandlagen gebaut worden seien, brauche es dringend mehr Angebote. Es mangele etwa am ÖPNV-Anbindung. Es gelte zudem, Zäune um die Unterkünfte abzubauen, damit sich Nachbarschaft entwickeln könne.

Als «Irrweg» bezeichnen die Grünen-Politiker Überlegungen, weitere Notunterkünfte auf dem Gelände der früheren Flughäfen in Tegel und Tempelhof zu errichten. «Überall im Stadtgebiet gibt es bereits versiegelte Flächen, auf denen Leichtbauhallen rasch errichtet werden können.» Dies sei sinnvoller, als Tausende an einem einzigen Ort unterzubringen. Allgemein halten die Autoren fest, dass alle Bezirke ihren Anteil leisten müssten. Die Erklärung ist auch gezeichnet von der Bezirksbürgermeisterin von Mitte, Stefanie Remlinger, dem Bezirksbürgermeister von Tempelhof-Schöneberg, Jörn Oltmann, und der Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Clara Herrmann.

Bei der Senatsklausur von Samstag bis Sonntag in einem Hotel bei Templin in der Uckermark sollte das Sofortprogramm mit den wichtigsten Vorhaben für die nahe Zukunft im Mittelpunkt stehen. Laut Senatskanzlei sollte außerdem über das Thema Unterbringung und Integration von Geflüchteten gesprochen werden. Die Taskforce zu dem Thema, die der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) zusammen mit Sozial- und Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) leitet, hat ihre Arbeit bereits aufgenommen. (dpa)

Zurück

Vielleicht auch interessant

Mit deutlicher Kritik reagiert der Dehoga auf den Kabinettsbeschluss zur Einkommensteuerreform. Wer sich politisch zum Minijob bekenne, müsse ihn auch bezahlbar halten, so Verbandspräsident Guido Zöllick.

Weiterlesen

Online-Plattformen für Kurzzeitvermietungen müssen erstmals Belegungsdaten über die Datendrehscheibe der Bundesnetzagentur übermitteln. Tobias Warnecke vom Hotelverband Deutschland verweist bei der Umsetzung auf die entscheidende Rolle einer zentralen Infrastruktur auf Landesebene.

Weiterlesen

Bis zu 120 Betriebe aus Rheinland-Pfalz sollen das kostenfreie Beratungsangebot bis Ende 2027 nutzen können. Minister Ebling hat vor allem Hoteliers oder Gastronomen aus einer Region im Auge.

Weiterlesen

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Weiterlesen

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Weiterlesen

Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.

Weiterlesen

Die EU-Kommission sieht im Entwurf des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung einen Verstoß gegen das EU-Recht. Ein Verbändebündnis aus Gastronomie und Lebensmittelwirtschaft fordert daraufhin die Streichung der Pflichtkennzeichnung für die Außer-Haus-Verpflegung.

Weiterlesen

Finanzminister Lars Klingbeil will keine Extrasteuer auf zuckerfreie Getränke erheben. «Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen», erklärte der SPD-Chef. Eine «Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke» ergebe keinen Sinn.

Weiterlesen

Der Deutsche Tourismusverband kritisiert die AfD-Pläne zur Umgestaltung der Kultur- und Tourismusvermarktung in Sachsen-Anhalt. DTV-Präsident Meyer belegt die wirtschaftliche Relevanz ostdeutscher Kulturstätten und warnt vor Schäden für das internationale Image.

Weiterlesen

 In der Bundesregierung zeichnet sich ein Streit um die konkrete Ausgestaltung der geplanten Zuckersteuer ab. Wie zuerst die «Bild»-Zeitung unter Verweis auf ein Papier aus dem Finanzministerium berichtete, gibt es Pläne, dass die geplante Zuckersteuer mehr Produkte betreffen könnte als gedacht.

Weiterlesen