Berliner Grüne wollen Hotels und Hostels zur Unterbringung Geflüchteter kaufen

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Vor der Klausur des schwarz-roten Berliner Senats in Brandenburg haben mehrere Grünen-Politikerinnen und -Politiker Vorschläge zur Unterbringung von Geflüchteten vorgelegt. «In den verdichteten Innenstadtbezirken fehlt es an Flächen. Wir schlagen u.a. vor, Hostels und Hotels nicht nur anzumieten, sondern zu kaufen und dauerhaft zu Unterkünften umzubauen», heißt es zum Beispiel in dem Papier der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Bettina Jarasch und mehrerer Grünen-Bezirksbürgermeister. Über die inzwischen von Jarasch bei Twitter veröffentlichte Erklärung berichtete am Samstag zunächst der «Tagesspiegel». Darin heißt es, es brauche «neue Ideen».

In dem Papier fordern die Politikerinnen und Politiker, auch «angemessene Angebote privater Eigentümer» einzubeziehen. Geflüchtete Familien sollen nach Vorstellung der Autoren verstärkt in innerstädtischen Wohnungsbeständen der Wohnungsbaugenossenschaften untergebracht werden. Für modulare Unterkünfte, die sogenannten MUFs, die bisher überwiegend in Außenbezirken und Stadtrandlagen gebaut worden seien, brauche es dringend mehr Angebote. Es mangele etwa am ÖPNV-Anbindung. Es gelte zudem, Zäune um die Unterkünfte abzubauen, damit sich Nachbarschaft entwickeln könne.

Als «Irrweg» bezeichnen die Grünen-Politiker Überlegungen, weitere Notunterkünfte auf dem Gelände der früheren Flughäfen in Tegel und Tempelhof zu errichten. «Überall im Stadtgebiet gibt es bereits versiegelte Flächen, auf denen Leichtbauhallen rasch errichtet werden können.» Dies sei sinnvoller, als Tausende an einem einzigen Ort unterzubringen. Allgemein halten die Autoren fest, dass alle Bezirke ihren Anteil leisten müssten. Die Erklärung ist auch gezeichnet von der Bezirksbürgermeisterin von Mitte, Stefanie Remlinger, dem Bezirksbürgermeister von Tempelhof-Schöneberg, Jörn Oltmann, und der Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Clara Herrmann.

Bei der Senatsklausur von Samstag bis Sonntag in einem Hotel bei Templin in der Uckermark sollte das Sofortprogramm mit den wichtigsten Vorhaben für die nahe Zukunft im Mittelpunkt stehen. Laut Senatskanzlei sollte außerdem über das Thema Unterbringung und Integration von Geflüchteten gesprochen werden. Die Taskforce zu dem Thema, die der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) zusammen mit Sozial- und Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) leitet, hat ihre Arbeit bereits aufgenommen. (dpa)

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