Betriebsschließung wegen Corona-Virus: In Bayern zahlen Versicherer 

| Politik Politik

Viele Versicherer hatten sich bei Betriebsschließungen wegen der Corona-Pandemie bislang quergestellt. Argumentiert wurde, dass der Grund für Schließungen keine Gesundheitsgefahr sei, die von dem Lokal ausgehe oder das Virus neuartig sei. Jetzt gibt es eine Lösung für das bayerische Gastgewerbe, der Versicherer bereits zugestimmt haben.

Die Coronakrise hat viele gastgewerbliche Betriebe an den Rand ihrer wirtschaftlichen Existenzgrundlage gebracht. Für Gaststätten und Hotels in Bayern, die zwar über eine Betriebsschließungsversicherung verfügen, deren Anwendbarkeit im Rahmen der Corona-Pandemie jedoch äußerst strittig ist und von weiten Teilen der Versicherungsbranche abgelehnt wird, hat das Bayerische Wirtschaftsministerium zusammen mit dem Bayerischen Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Bayern, der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft sowie Versicherungsunternehmen einen Lösungsvorschlag ausgearbeitet. Dieser sieht vor, dass die Versicherer zwischen 10 und 15 Prozent der bei Betriebsschließungen jeweils vereinbarten Tagessätze übernehmen und an die Gaststätten und Hotels auszahlen.

[Aktuell: Inzwischen hat der DEHOGA Bayern, wahrscheinlich nach Kritik aus der Mitgliedschaft, mit einem Rundschreiben reagiert und schreibt, dass die Vereinbarung selbstverständlich keine allgemeine Verbindlichkeit habe. Auch sei der Verband weder berechtigt, noch habe man im Namen der Mitglieder eine Vereinbarung unterschrieben. Es handle sich lediglich um eine zusätzliche Option.]

«Das heutige Ergebnis ist aus Sicht aller Beteiligten eine tragfähige und vernünftige Lösung für beide Branchen», sagte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Auch die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft sprach von einer «ausgewogenen Lösung».

«Eine Ausnahmesituation in Form einer Pandemie wird von vielen Betriebsschließungsversicherungen nicht abgedeckt», erklärte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums, warum nur ein kleiner Teil der Summen ausgezahlt werden soll. «Solche Versicherungen greifen normalerweise, wenn der einzelne Betrieb von einer Schließungsanordnung betroffen ist.» Jetzt seien aber alle Betriebe betroffen. Zudem dürften Beherbergungsbetriebe noch Geschäftsreisende unterbringen.

«Angesichts der angespannten betriebswirtschaftlichen Lage vieler Betriebe wäre es äußerst wünschenswert, wenn sich nun weitere Versicherungsunternehmen dieser Empfehlung anschließen würden», sagte Aiwanger. Bislang haben dem Ministerium zufolge Allianz, Versicherungskammer Bayern und die Haftpflichtkasse VVaG zugestimmt.

 
Zur Einordnung des Prozentwertes: Unter Berücksichtigung der statistischen Durchschnittswerte für die Zusammensetzung der Betriebsaufwände im Hotel- und Gaststättengewerbe reduziert sich durch zahlreiche Unterstützungsmaßnahmen wie Kurzarbeitergeld und Soforthilfen aus Bund und Land sowie durch die ersparten Aufwendungen, zum Beispiel für Materialkosten, der wirtschaftliche Schaden eines Unternehmens im Durchschnitt um rund 70 Prozent, argumentiert der DEHOGA. Im Hinblick auf die verbleibenden Einbußen in Höhe von ca. 30 Prozent sind einige Versicherer bereit, bis zur Hälfte als freiwilligen Beitrag zu leisten und ihren Kunden hierdurch kurzfristig weitere Liquidität zur Verfügung zu stellen.
 
Der Vorschlag wurde bisher vom Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, dem DEHOGA Bayern, der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, der Versicherungskammer Bayern, der Allianz sowie der Haftpflichtkasse Darmstadt unterzeichnet. Weitere Versicherungsunternehmen haben ihre Unterstützung bereits signalisiert.
 
DEHOGA Bayern-Präsidentin Angela Inselkammer: „Jeder betroffene Unternehmer muss dieses Angebot selbstverständlich für sich prüfen. Hierbei gilt ohne Zeitdruck abzuwägen, ob es den empfohlenen Vorschlag annehmen oder einen möglicherweise langjährigen Klageweg auf sich nehmen will.“ In diese Überlegungen muss auch miteinbezogen werden, dass von behördlicher Seite für die meisten Betriebe keine vollständigen Schließungen angeordnet sind, da das Außerhausgeschäft und Lieferservice in der Gastronomie bzw. die Unterbringung von Geschäftsreisenden in der Hotellerie nach wie vor möglich sind.
 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Fast 1.500 touristische Betriebe in NRW und Rheinland-Pfalz von Hochwasser geschädigt

Das Jahrhundert-Hochwasser vor drei Monaten hat in Nordrhein-Westfalen etwa tausend Hotels und Restaurants getroffen. Im Ahrtal in Rheinland-Pfalz waren 75 bis 80 Prozent der 600 touristischen Betriebe betroffen. Verbände wollen Tourismus wieder aufblühen lassen und sammeln Spenden.

«Freedom Day» im November? - Spahn und Ampel-Sondierer für Ende der «epidemischen Lage»

Im März 2020 hatte der Bundestag zum ersten Mal eine «epidemische Lage nationaler Tragweite» festgestellt. Nun sollte sie nach Ansicht von Gesundheitsminister Spahn auslaufen. Auch Grüne und FDP sind, einem Medienbericht zufolge, gegen eine Verlängerung. Hoteliers und Gastronomen fordern klare Aussagen.

DEHOGA sammelt fast 600.000 Euro für Hochwasseropfer in Hotellerie und Gastronomie

Mit einer deutschlandweiten Spendenaktion hatte der DEHOGA alle Hoteliers, Gastronomen und Partner der Branche zur Solidarität mit den gastgewerblichen Unternehmern aufgerufen, die von der Flutkatastrophe im Sommer 2021 betroffen waren. Bislang konnten so 591.080 gesammelt werden.

OLG Frankfurt am Main: Kein Miet- und Pachtminderung bei coronabedingter Gaststättenschließung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit zwei jüngst veröffentlichten Entscheidungen zum Thema Miet- und Pachtminderung bei coronabedingter Gaststättenschließung im Ergebnis die Minderungsbegehren zurückgewiesen.

Aktuelle Informationen der Bundesregierung zu den Coronahilfen

Das Bundeswirtschaftsministerium hat auch noch einmal zusammenfassend über aktuelle Neuerungen bei den Corona-Zuschusshilfen informiert. Es geht um Antragsfristen, Antragsberechtigte sowie Prüfungen und Abrechnungen.

Aufhebung aller Corona-Maßnahmen für das Gastgewerbe? - Hoteliers und Gastronomen fordern klare Aussagen

Angesichts von kostenfreien Impfangeboten für Jedermann, einer Impfquote von über 80 Prozent bei den Erwachsenen und gleichzeitig steigenden Genesenenraten fordern Hoteliers und Gastronomen immer lauter klare Aussagen zur möglichen Aufhebung aller Corona-Maßnahmen für das Gasgewerbe.

Corona-Regeln in Bayern: Welche Testpflichten in Hotellerie und Gastronomie gelten

Mit Wirkung vom 19. Oktober müssen, in allen Bereichen mit 3G-, 3G plus- und 2G-Regelungen in Bayern, künftig auch die Betreiber und Beschäftigten mit Kundenkontakt Impf-, Genesenen- oder Testvoraussetzungen erfüllen. Was die Regelungen für Gastgeber bedeuten, hat der DEHOGA in Bayern in einem Hinweisblatt zusammengefasst.

Maskenpflicht für geimpfte Servicekräfte in Baden-Württemberg wird weiter gelockert

Die Maskenpflicht für geimpfte oder genesene Beschäftigte zum Beispiel in der Gastronomie soll sehr bald wieder gelockert werden. Künftig sollen geimpfte oder genesene Mitarbeiter von Restaurants auf eine Maske verzichten können, sofern der Arbeitgeber einverstanden ist und dies der Arbeitsschutzverordnung entspricht.

SPD, Grüne und FDP steuern auf Ampel zu – Die Vorhaben im Detail

SPD, Grüne und FDP steuern auf Koalitionsverhandlungen für eine Ampel-Regierung zu. «Wir sind davon überzeugt, dass wir einen ambitionierten und tragfähigen Koalitionsvertrag schließen können», erklärten die drei Parteien am Freitag in einem gemeinsamen Papier zum Ergebnis ihrer bisherigen Sondierungsgespräche.

Selbständige können ab sofort Neustarthilfe Plus beantragen

Von der Corona-Pandemie betroffene Soloselbständige können ab sofort Direktanträge auf die bis zum Jahresende verlängerte Neustarthilfe Plus für den Förderzeitraum Oktober bis Dezember 2021 stellen.