Bettensteuer in München wird wohl vertagt

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Die umstrittene Übernachtungssteuer in München wird voraussichtlich vertagt. Die beiden größten Fraktionen im Stadtrat, Grüne und Rosa Liste sowie CSU und Freie Wähler, wollen dies am Dienstag im Finanzausschuss beschließen, wie sie mitteilten. Zusammen haben die beiden Fraktionen eine Mehrheit in Stadtratsplenum und im Finanzausschuss. Zuvor hatte die «Bild»-Zeitung darüber berichtet.

Die Pläne der Stadtkämmerei für die Bettensteuer wurden vor einigen Tagen bekannt und stoßen auf große Ablehnung unter anderem bei Gastgewerbe und Wirtschaftsministerium. (Tageskarte berichtete) Der Plan sah vor, ab September 2023 eine Steuer von fünf Prozent auf den Preis von direkt mit der Übernachtung verbundenen Dienstleistungen zu erheben. Andere Leistungen wie Frühstück oder Wellnesspakete sollten ebenso ausgenommen werden wie minderjährige Gäste.

Vom Tisch ist die Steuer allerdings nicht: Die beiden Fraktionen kritisieren insbesondere, dass es keine ausreichende Anhörung des Gastgewerbes gegeben habe. Bei CSU und Freien Wählern heißt es: «Sollte die Bettensteuer kommen, muss im Gegenzug ein nennenswerter Teil des Steueraufkommens zur Förderung des Tourismusstandorts München verwendet werden.» Grüne und Rosa Liste erklären, dass man den Vorschlag einer solchen Steuer grundsätzlich unterstütze.

Thomas Geppert, Landesgeschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbands Bayern, sagte: «Eine Vertagung ist das Minimum. Man sollte sich besser ganz von der Idee verabschieden.» Eine Übernachtungssteuer schade dem Tourismus. «Damit sägt man den Ast, auf dem man sitzt.» (dpa)

 

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