Brandenburger Innenminister hofft auf Start für Gastronomie noch im Mai

| Politik Politik

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hofft darauf, dass die Gaststätten in absehbarer Zeit wieder öffnen können - möglicherweise schon ab Mai. «Wir arbeiten an einem Fahrplan, und ich hoffe, dass es noch in diesem Monat losgehen kann», sagte Stübgen, der auch Vize-Ministerpräsident ist, am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. «Aber auch hier gilt es, behutsam und verantwortungsbewusst vorzugehen.» Der Innenminister betonte: «Ich weiß, wie dringend die Menschen in der Gastronomie darauf angewiesen sind, endlich wieder öffnen zu können. Bei vielen geht es um die berufliche Existenz, und da zählt jeder Tag.»

In Niedersachsen sollen Gastronomiebetriebe bereits am 11. Mai wieder öffnen dürfen, Hotels am 25. Mai - zunächst mit Einschränkungen (Tageskarte berichtete). Bars oder Diskotheken bleiben dort bis auf Weiteres geschlossen. In Brandenburg sind Gaststätten seit rund sechs Wochen zum Schutz vor der Ausbreitung des Coronavirus geschlossen - nur Abhol- und Lieferdienste sind seitdem möglich. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Dehoga Brandenburg hatte die Lage der Branche im April als katastrophal bezeichnet. Die Regierungschefs von Bund und Ländern beraten am kommenden Mittwoch in einer Telefonkonferenz über mögliche weitere Lockerungen der Corona-Regeln.

(dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Beim Kauf von Koteletts soll künftig auch ein amtliches Siegel über die Zustände in den Ställen informieren. Der Start verzögert sich weiter. Für eine Ausdehnung gibt es nun aber ein Datum. Das verpflichtende Logo soll auch für die Außer-Haus-Verpflegung in Restaurants und Gaststätten greifen. 

Sternekoch Alexander Herrmann tritt bei der Kommunalwahl 2026 als CSU-Kandidat für den Kreistag Kulmbach an. Der bekannte Gastronom steht auf dem 50. und damit letzten Listenplatz.

Schleswig-Holsteins schwarz-grüne Landesregierung will der geplanten steuerlichen Entlastung für Pendler, Gastronomen und Ehrenamtler kommende Woche im Bundesrat zustimmen. Die Gastronomie sei zentral für ihr Land als Tourismus-Standort, wirtschaftlich wie kulturell, so Ministerpräsident Daniel Günther.

Nachdem der Bundestag in der vergangenen Woche das Steueränderungsgesetz 2025 verabschiedet hat, liegt die Entscheidung über die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie nun beim Bundesrat. Die Länderkammer muss dem Gesetz am 19. Dezember 2026 zustimmen. Jetzt äußerten sich Ministerpräsidenten.

Die Obergrenze für Arbeitsmigration über die Westbalkanregelung ist für 2025 erreicht, was zu Ablehnungen offener Anträge führt und bei Wirtschaftsverbänden angesichts politischer Pläne zur Kontingentsreduzierung auf 25.000 auf Kritik stößt.

Die Regierungschefs der Bundesländer haben sich zusammen mit Bundeskanzler Friedrich Merz auf ein umfangreiches Reformpaket zur Modernisierung von Staat und Verwaltung geeinigt. Dieses könnte bei konsequenter Umsetzung auch für das Gastgewerbe spürbare Entlastungen bringen.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erwägt ein Subunternehmerverbot für Essenslieferdienste wie Uber Eats, Wolt und Lieferando. Die Maßnahme soll nach einer rbb-Recherche, in der auf mögliche kriminelle Strukturen in der Branche hingewiesen wurde, effektiver gegen zahlreiche Verstöße gegen das Arbeitsrecht vorgehen.

Der Bundestag hat das Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen. Das Gesetz setzt die im Koalitionsausschuss vereinbarten steuerlichen Rechtsänderungen um. Zu den zentralen Beschlüssen gehört die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent.

Gastronomen, Pendler sowie Ehrenamtler sollen steuerlich entlastet werden. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag in Berlin beschlossen. Nun muss noch der Bundesrat den Weg für das Branchenanliegen freimachen.

Die große Mehrheit der Beschäftigten in Deutschland spricht sich für eine Begrenzung der täglichen Arbeitszeit auf maximal 8 Stunden aus. Dies ist eines der zentralen Ergebnisse des nun vorgestellten DGB-Index Gute Arbeit 2025.