Breite Proteste gegen strengere Regeln für Krankschreibungen

| Politik Politik

Die von der schwarz-roten Koalition geplanten Verschärfungen bei Krankschreibungen im Job (Tageskarte berichtete) lösen breite Proteste aus. Der Sozialverband VdK kritisierte die Pläne als Ausdruck einer Misstrauenskultur. «Die Regierung unterstellt den Menschen wieder einmal, den Sozialstaat zum Blaumachen auszunutzen. Das ist nicht die Realität», sagte Präsidentin Verena Bentele. «Wir wissen inzwischen, dass sich Menschen viel eher krank zur Arbeit schleppen, wenn kurzfristige Krankschreibungen dermaßen verkompliziert werden.»

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) kritisierte, es grenze an Irrsinn, Abertausende Menschen zusätzlich zum reinen Ausfüllen von Zetteln in die Praxen zu jagen. «Wer hustet, eine Magen-Darm-Infektion hat, gehört ins Bett - und nicht in die übervolle Praxis», sagte KBV-Chef Andreas Gassen auch der «Rheinischen Post». Der Vorsitzende des Hausärzteverbands, Markus Blumenthal-Beier sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Koalition nehme «die komplette Überlastung unserer Praxen billigend in Kauf».

Nach einem Beschluss des Koalitionsausschusses von Union und SPD soll die verpflichtende Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon ab dem ersten Tag der Erkrankung als gesetzliche Regel eingeführt werden. Bisher ist dies erst am vierten Tag vorgeschrieben. Abgeschafft werden soll angesichts vieler Fehlzeiten in Firmen die Möglichkeit zu telefonischen Krankschreibungen.

Grünen-Politiker: Steigendes Infektionsrisiko im Wartezimmer

Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Koalition schaffe neue Bürokratie statt besserer Versorgung. Statt Hausarztpraxen zu entlasten und Patienten besser zu steuern, würden wertvolle ärztliche Kapazitäten für reine Bescheinigungen gebunden. «Das verlängert Wartezeiten, erhöht das Infektionsrisiko in den Wartezimmern und verschlechtert am Ende die Versorgung der Menschen, die ärztliche Hilfe wirklich brauchen.» Der Linke-Fachpolitiker Ates Gürpinar kritisierte, gestärkt werde nicht die Wirtschaft, sondern der Druck auf Beschäftigte. 

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) erklärte, die Koalition reagiere zu Recht auf den im internationalen Vergleich hohen Krankenstand. Die Gewerkschaft Verdi monierte dagegen, wenn Beschäftigte sich vom ersten Tag an etwa mit einem grippalen Infekt zum Arzt schleppen sollten, sei das Ausdruck einer Misstrauenskultur. Vorsitzender Frank Werneke betonte: «Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind keine Drückeberger, auch wenn Arbeitgeber und Teile der Regierung dies unterstellen.»

Die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) nannten das Aus für telefonische Krankschreibungen «reine Symbolpolitik» ohne Nachweis für einen Missbrauch. Ihr geringer Anteil könne den Anstieg von Fehlzeiten nicht erklären, der unter anderem durch die Einführung elektronischer Krankmeldungen 2022 verursacht worden sei. Dies führe zu einer vollständigeren Erfassung der Fälle. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die FTC untersucht, ob neun Unternehmen personenbezogene Daten nutzen, um Preise und Vergütungen individuell festzulegen. Betroffen sind unter anderem Fluggesellschaften, Fahrdienstvermittler, Essenslieferdienste und Einzelhändler.

Die britische Regierung hat umfangreiche Steuerentlastungen für Gastronomie, Einzelhandel und Freizeitwirtschaft in England angekündigt. Während der Branchenverband UKHospitality die Maßnahmen grundsätzlich begrüßt, kritisieren Hotelbetreiber und Gastronomen die weiterhin hohe Steuerbelastung und die ausbleibende Mehrwertsteuersenkung.

Der Dehoga Baden-Württemberg, die IHK Region Stuttgart und der Handelsverband fordern ein Verbot der für Samstag geplanten Gen-Z-Demonstration in Stuttgart. Erste Unternehmen haben nach Verbandsangaben vorsorgliche Schließungen beschlossen. Die Stadt sieht bislang keine rechtliche Grundlage für ein Verbot.

Hotrec lehnt beim Quality Jobs Act eine übergreifende EU-Richtlinie, zusätzliche Haftungsregeln und ein allgemeines EU-Recht auf Weiterbildung ab. Gezielte Anpassungen beim Arbeitsschutz und praktische Unterstützung für Betriebe unterstützt der Verband.

Fünf Fraktionen wollen die Freiburger Verpackungssteuer vorerst auf Einwegbecher begrenzen und die Mehrwegförderung ausbauen. Über den Antrag entscheidet der Gemeinderat am 20. Oktober. Die Initiatoren verfügen gemeinsam über eine Mehrheit.

Jérôme Bocuse verurteilt Krawalle und die Beschädigung der Statue seines Vaters. Er kritisiert Frankreichs Regierung und fordert Strafen für die Täter sowie Unterstützung für geschädigte Geschäftsinhaber.

Die Bundesregierung will den Start des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung verschieben. Eine Verbändeallianz fordert, die geplante Ausweitung auf die Außer-Haus-Verpflegung und verarbeitete tierische Lebensmittel zu streichen.

Ärgernis Verpackungssteuer: Sie sorgt in Freiburg für Unmut. Teile des Gemeinderates wollen die umstrittenen Regeln eindampfen und die Abgabe neu aufstellen – kommt ihr Antrag durch?

Zwischendurch hatte das Kanzleramt sie gestoppt, das Finanzministerium musste nacharbeiten - jetzt ist die Zuckersteuer in der Bundesregierung beschlossen. Der Bundestag ist am Zug.

Union und SPD wollen eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke einführen. Um die Details wurde lange gerungen. Jetzt gibt es eine Einigung. CDU-Ministerpräsident Boris Rhein aus Hessen spricht von einem falschen Signal.