Breite Proteste gegen strengere Regeln für Krankschreibungen

| Politik Politik

Die von der schwarz-roten Koalition geplanten Verschärfungen bei Krankschreibungen im Job (Tageskarte berichtete) lösen breite Proteste aus. Der Sozialverband VdK kritisierte die Pläne als Ausdruck einer Misstrauenskultur. «Die Regierung unterstellt den Menschen wieder einmal, den Sozialstaat zum Blaumachen auszunutzen. Das ist nicht die Realität», sagte Präsidentin Verena Bentele. «Wir wissen inzwischen, dass sich Menschen viel eher krank zur Arbeit schleppen, wenn kurzfristige Krankschreibungen dermaßen verkompliziert werden.»

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) kritisierte, es grenze an Irrsinn, Abertausende Menschen zusätzlich zum reinen Ausfüllen von Zetteln in die Praxen zu jagen. «Wer hustet, eine Magen-Darm-Infektion hat, gehört ins Bett - und nicht in die übervolle Praxis», sagte KBV-Chef Andreas Gassen auch der «Rheinischen Post». Der Vorsitzende des Hausärzteverbands, Markus Blumenthal-Beier sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Koalition nehme «die komplette Überlastung unserer Praxen billigend in Kauf».

Nach einem Beschluss des Koalitionsausschusses von Union und SPD soll die verpflichtende Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon ab dem ersten Tag der Erkrankung als gesetzliche Regel eingeführt werden. Bisher ist dies erst am vierten Tag vorgeschrieben. Abgeschafft werden soll angesichts vieler Fehlzeiten in Firmen die Möglichkeit zu telefonischen Krankschreibungen.

Grünen-Politiker: Steigendes Infektionsrisiko im Wartezimmer

Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Koalition schaffe neue Bürokratie statt besserer Versorgung. Statt Hausarztpraxen zu entlasten und Patienten besser zu steuern, würden wertvolle ärztliche Kapazitäten für reine Bescheinigungen gebunden. «Das verlängert Wartezeiten, erhöht das Infektionsrisiko in den Wartezimmern und verschlechtert am Ende die Versorgung der Menschen, die ärztliche Hilfe wirklich brauchen.» Der Linke-Fachpolitiker Ates Gürpinar kritisierte, gestärkt werde nicht die Wirtschaft, sondern der Druck auf Beschäftigte. 

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) erklärte, die Koalition reagiere zu Recht auf den im internationalen Vergleich hohen Krankenstand. Die Gewerkschaft Verdi monierte dagegen, wenn Beschäftigte sich vom ersten Tag an etwa mit einem grippalen Infekt zum Arzt schleppen sollten, sei das Ausdruck einer Misstrauenskultur. Vorsitzender Frank Werneke betonte: «Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind keine Drückeberger, auch wenn Arbeitgeber und Teile der Regierung dies unterstellen.»

Die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) nannten das Aus für telefonische Krankschreibungen «reine Symbolpolitik» ohne Nachweis für einen Missbrauch. Ihr geringer Anteil könne den Anstieg von Fehlzeiten nicht erklären, der unter anderem durch die Einführung elektronischer Krankmeldungen 2022 verursacht worden sei. Dies führe zu einer vollständigeren Erfassung der Fälle. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Bestimmte Geschäftsreisen sollen nach einer EU-Reform von der vorherigen A1-Meldung ausgenommen werden, berichtet der VDR. Bis die neuen Vorschriften anwendbar sind, müssen Unternehmen die bisherigen Vorgaben beachten.

Erst am Mittwoch hatte Vizekanzler Klingbeil seinen Entwurf an die Ministerien gegeben, nun tritt das Kanzleramt auf die Bremse. Die Zuckersteuer liegt erst einmal auf Eis. Klingbeil rechnet dennoch mit schneller Einigung.

Die geplante Steuer auf zuckerhaltige Getränke soll dem Staat im Jahr rund eine Milliarde Euro einbringen. Das geht aus einem Entwurf des Finanzministeriums hervor, über den zuerst das «Handelsblatt» berichtete. Im Bundestag sind die Pläne der Regierung umstritten.

Ab 1. Oktober dürfte der Kaffee im Wegwerfbecher in Potsdam teurer werden. Die Landeshauptstadt führt im Alleingang eine Verpackungssteuer ein. Massive Kritik kommt aus der Wirtschaft.

Der Deutsche Hotellerie- und Gastronomieverband hat die Plattform minijobs-erhalten.de gestartet, um auf drohende Kostensteigerungen und Belastungen für Minijobs aufmerksam zu machen.

Die deutsche Wirtschaft fordert eine umfassende Reform des Datenschutzes. 90 Prozent der Unternehmen halten laut Bitkom-Umfrage eine gezielte Reform der Datenschutz-Grundverordnung für notwendig.

Kurz vor dem geplanten Start der Verpackungssteuer in der brandenburgischen Stadt Potsdam reißt die Kritik nicht ab. Die Gastronomie ist verärgert, Bürger sind verunsichert. Die Steuer auf Einweg-Verpackungen soll trotzdem zum 1. Oktober kommen.

Bei einer Anhörung des Tourismusausschusses haben Vertreter der Reisebranche über Verwaltungsaufwand und digitale Konkurrenz gesprochen. Der Deutsche Reiseverband fordert faire Wettbewerbsbedingungen und Unterstützung kleinerer Unternehmen beim Einsatz von KI.

Digitale Belege sollen bald Standard werden. Dazu hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums beschlossen. Welche Regeln und Ausnahmen das Kabinett für die Kassenpflicht vorsieht.

Der Thüringer Heilbäderverband hat beim Thema Kurbeitrag auch Geschäftsreisende im Blick. Nach Widerstand der Kammern hat sich nun der Hotel- und Gaststättenverband dazu geäußert.