Politik
Die Bundesregierung will der durch die Corona-Pandemie hart getroffenen Luftfahrtbranche unter die Arme greifen. Geplant sind Finanzhilfen - auch für den Hauptstadtflughafen BER. Dazu gebe es eine Verständigung zwischen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD), erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag aus Regierungskreisen. Zuvor hatte das «Handelsblatt» darüber berichtet.
Vorgesehen sind demnach Hilfen des Bundes von einer halben Milliarde Euro für angeschlagene Flughäfen. Länder sollen noch einmal eine halbe Milliarde Euro geben. Aus den Ländern gebe es «weitgehend» positive Rückmeldungen, hieß es.
Die Corona-Krise hat die Passagierzahlen einbrechen lassen, eine schnelle Besserung ist nicht in Sicht. Die Flughäfen haben wenig Einnahmen, müssen aber laufende Betriebskosten aufbringen. Bei einem «Luftverkehrsgipfel» von Politik und Wirtschaft vor rund zwei Wochen hatte Scheuer von einem Rettungspaket von einer Milliarde Euro gesprochen. Dazu gab es damals aber noch keine Einigung mit Scholz.
Scheuer hatte ein 50:50-Modell vorgeschlagen. Die Verantwortung solle zur Hälfte bei Ländern sowie den Kommunen liegen, in denen Flughäfen ansässig seien, und zu 50 Prozent beim Bund.
In einer Vorlage des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags sind Hilfen für die Flughäfen in Berlin, Köln-Bonn und München vorgesehen, an denen der Bund beteiligt ist.
Der Haushaltsausschuss berät am kommenden Donnerstag in der sogenannten Bereinigungssitzung über den Bundeshaushalt 2021. Der Bundestag soll den Etat dann Mitte Dezember verabschieden.
Hintergrund der zusätzlichen Hilfen für den Hauptstadtflughafen BER ist eine deutlich größere Finanzlücke. Der Flughafen war erst vor kurzem nach jahrelangen Verzögerungen eröffnet worden.
Der Vorlage des Finanzministeriums zufolge hat die Geschäftsführung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH auf der Grundlage des Wirtschaftsplans 2021 und mit Blick auf die Auswirkungen der Pandemie einen Finanzbedarf für das kommende Jahr von bis zu 660 Millionen Euro ermittelt - den sie nicht durch Eigenbeiträge und weitere Einsparmaßnahmen decken könne. Auf den Bund entfielen damit gemäß Gesellschafteranteil 171,6 Millionen Euro.
Gesellschafter der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH sind mit jeweils einem Anteil von 37 Prozent die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund mit einem Anteil von 26 Prozent.
Im Jahr 2020 seien an den Berliner Flughäfen bisher rund 30 Prozent der Passagiere gegenüber dem Jahr 2019 geflogen, heißt es in der Vorlage. Eine Rückkehr zu einem Passagieraufkommen wie im Jahr 2019 wird erst zwischen 2023 und 2027 erwartet.
Auch die Deutsche Flugsicherung soll gestützt werden. Vorgesehen ist laut Vorlage des Finanzministeriums, im Bundeshaushalt 2021 das Stammkapital um 300 Millionen Euro zu erhöhen. Damit sollen coronabedingte Umsatzausfälle und die Aufrechterhaltung des Betriebs gewährleistet werden. Die Flugsicherung gehört dem Bund.
Der Bund hatte bereits die angeschlagene Lufthansa mit einem milliardenschweren Rettungspaket gestützt. (dpa)
