Bund will Mitarbeitern in der Bahn leeren Nachbarplatz zahlen

| Politik Politik

Zum Schutz vor einer möglichen Corona-Infektion will der Bund Mitarbeitern von Behörden und Ministerien bei Dienstreisen in der Bahn in den nächsten Monaten einen leeren Nachbarplatz zahlen. Das berichtete die «Süddeutsche Zeitung» unter Berufung auf ein Schreiben des Bundesinnenministeriums an Oberste Bundesbehörden.

Für Bahnfahrten könne ein zusätzlicher Nachbarplatz nicht nur reserviert, sondern auch gebucht werden, heißt es in dem Schreiben. Dies solle im Sinne des Infektionsschutzes einen größeren Abstand zu den Mitreisenden gewährleisten. Die erweiterte Erstattungsmöglichkeit wird dem Bericht zufolge im Bundesreisekostengesetz zunächst befristet bis Ende März 2021 eingeräumt.
 

Die Bahn und auch ihr Eigentümer, der Bund, lehnen bislang trotz steigender Infektionszahlen einen garantierten Mindestabstand in den Fernzügen für alle Passagiere ab. Bahn und Verkehrsministerium verweisen darauf, dass es keinen Nachweis über eine besondere Ansteckungsgefahr in Zügen gebe. Der Bund und der Konzern wollen am offenen System ohne Reservierungspflicht festhalten.

Die Pläne des Bundes, einen leeren Platz zu zahlen, sorgt in der Opposition für Irritationen. Der FDP-Verkehrspolitiker Christian Jung sagte der Zeitung: «Diese skurrile Entwicklung bestätigt, dass eine Reservierungspflicht richtig wäre.» Die Bahn habe über Monate Zeit gehabt, eine digitale Lösung einzuführen, dies aber versäumt. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stefan Gelbhaar, warf im Gespräch mit der Zeitung die Frage auf, «warum der Bund einen Mindestabstand in Zügen nur für die Mitarbeiter und nicht für alle Passagiere garantiert».

Auch bei Flugreisen zeigen sich die Behörden laut SZ kulant. Da könne ein Mittelsitzplatz dazugebucht werden, um mehr Abstand zu gewähren. Darüber hinaus empfehle der Bund den Mitarbeitern auch das Auto: Die Nutzung eines Mietwagens könne anerkannt werden, da das Infektionsrisiko mangels Mitreisender geringer ausfalle, zitiert die Zeitung aus dem Schreiben.

Dienstreisen von Bundesbeamten sollen wegen der Corona-Pandemie grundsätzlich vermieden werden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur liegt die Zahl der Dienstreisen zurzeit um rund 70 Prozent unter dem Niveau des vergangenen Jahres. (dpa)


Zurück

Vielleicht auch interessant

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier führt seine Amtsgeschäfte vom 22. bis 24. September aus dem Vier-Sterne-Hotel Ruhr Inn in Hattingen. Zu seinem Programm gehören Gespräche mit Bürgern, ein Tourismustermin und eine Ordensverleihung.

Das NRW-Bündnis für gutes Kita- und Schulessen fordert mit einem neuen Positionspapier bessere Standards und verlässliche Strukturen für die Verpflegung in Kitas und Schulen.

Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft warnt vor wirtschaftlichen Folgen zentraler AfD-Positionen. Im Mittelpunkt stehen Zuwanderung, offene Grenzen und eine mögliche Abkehr vom Euro.

Der Schweizer Ständerat hat einer Verlängerung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Beherbergungen um acht Jahre zugestimmt. HotellerieSuisse fordert nun den Nationalrat zum Mitziehen auf.

Eine Preisstudie im Auftrag der NGG zeigt nach der Mehrwertsteuersenkung zum Jahresbeginn kaum günstigere Restaurantgerichte. Die Gewerkschaft sieht die Entlastung der Gäste als ausgeblieben an. Der DEHOGA widerspricht: Die Steuersenkung sei kein Preissenkungsprogramm, sondern sichere Betriebe und stabilisiere Preise.

Das Schweizer Parlament will freiwillige Trinkgelder von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen ausnehmen – auch bei elektronischer Zahlung. Der Bundesrat lehnt eine generelle Ausnahme ab und warnt vor möglichen Folgen für die soziale Absicherung.

Die Bundesregierung plant neue Vorgaben für das Bezahlen in Deutschland. Geschäfte, Restaurants und Dienstleister sollen ab 2027 neben Bargeld mindestens eine digitale Bezahlmöglichkeit anbieten. Welche Verfahren akzeptiert werden müssen und welche Ausnahmen vorgesehen sind.

Die britische Regierung will Regionalbürgermeistern in England künftig die Möglichkeit geben, eine Abgabe auf Übernachtungen zu erheben. Entsprechende Pläne für die sogenannte Touristensteuer stellte nun Wohnungsbauministerin Angela Rayner vor.

Ein politischer Appell des DEHOGA Sachsen-Anhalt, im Nachgang der Landtagswahlen, sorgt für heftigen Streit: Rund 1.700 Kommentare haben sich unter dem Facebook-Beitrag gesammelt. Während einige Nutzer ankündigen, das Bundesland als Reiseziel zu meiden, werfen andere dem Verband vor, Hotellerie und Tourismus zu schaden.

Ferienwohnungen für Touristen, steigende Mieten für Einheimische: In vielen europäischen Städten wächst der Druck auf den Wohnungsmarkt. Die Europäische Kommission will Kommunen und Behörden deshalb einen rechtssicheren Rahmen an die Hand geben, um Kurzzeitvermietungen über Plattformen wie Airbnb und Booking stärker zu begrenzen.