Politik
Nach der Absage Bayerns und Baden-Württembergs an den geplanten Nationalen Bildungsrat streiten die Länder weiter über die Folgen, die das für das deutsche Bildungssystem haben könnte. Und auch der alte Streit über die Sommerferien-Termine flammt wieder auf.
Berlin will den Nationalen Bildungsrat notfalls auch ohne Bayern und Baden-Württemberg gründen. «Ich gehe davon aus, dass der Bildungsrat zur Not auch ohne die beiden Länder seine Arbeit aufnimmt und fordere alle im Interesse der Zukunft unserer Kinder zur Mitarbeit auf», sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) dem «Spiegel». Er kritisierte den geplanten Ausstieg Bayerns und Baden-Württembergs als «nicht akzeptabel». Die FDP bringt in diesem Zusammenhang nun eine «Koalition der Willigen» ins Spiel. Weitere Kritik Richtung Süden gab es am Mittwoch aus Hamburg, wegen eines anderen Dauerstreitthemas im Bildungsbereich: die Sommerferien.
Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD) griff Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dafür an, dass er sich erneut gegen eine Neuordnung der Ferientermine in Deutschland ausgesprochen hatte. «Dieser Schuss aus Bayern wird nach hinten losgehen: Jetzt wird jedes Land genau wie Bayern die Sommerferien im Alleingang festlegen. Viel Spaß auf den langen bayerischen Autobahnen», sagte Rabe der «Süddeutschen Zeitung».
Söder hatte am Sonntag den Ausstieg Bayerns aus dem geplanten Nationalen Bildungsrat bestätigt und zuvor im Bayerischen Rundfunk auch jegliche Veränderung der Ferienregelung ausgeschlossen. «Das bayerische Abitur bleibt bayerisch, übrigens genauso, wie die Ferienzeiten bleiben, wir wollen auch die nicht angleichen.» Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte den Bildungsrat als «überflüssig wie ein Kropf» bezeichnet.
Beim Thema Ferien machen sich Berlin und Hamburg dafür stark, dass die Sommerferien künftig zeitlich weniger zwischen den Bundesländern gestreckt werden. Sie sollen künftig überall erst ab 1. Juli und nicht schon im Juni beginnen, damit die jährlichen Verschiebungen zwischen den Ländern möglichst gering ausfallen.
Eine Verkürzung des Zeitraumes für die Ferien stößt auch auf Widerstand der Ferien-Bundesländer und der gesamten Tourismuswirtschaft. Der DEHOGA plädiert für die Beibehaltung des bis 2024 beschlossenen Sommerferienzeit-Korridors von 84,6 Tagen. Überfüllte Urlaubsorte und überlastete Straßen seien nicht gut für die Erholung. Bei einem kürzeren Korridor für die Sommerferien hätten vor allem Familien mit schulpflichtigen Kindern das Nachsehen.
Der Deutsche Tourismusverband (DTV) hat sich vehement gegen eine Verkürzung des sogenannten Ferienkorridors im Sommer ausgesprochen. DTV-Präsident Reinhard Meyer forderte die Kultusministerkonferenz auf, von ihren Plänen Abstand zu nehmen, den Ferienkorridor für alle Bundesländer auf die Zeit vom 1. Juli bis 10. September für alle Bundesländer zu legen. Dies entspreche 73 Tagen, aktuell liege der Korridor bei 85 Tagen, sagte Meyer am Donnerstag beim Deutschen Tourismustag in Rostock. Mit dem Ferienkorridor ist die Zeit zwischen dem ersten Sommerferientag des ersten Bundeslandes und dem letzten Ferientag des letzten Bundeslandes gemeint.
Würden die Pläne umgesetzt, verkürze sich der Urlaubszeitraum massiv, sagte Meyer. «Die Spannbreite, um wirtschaftlich zu arbeiten, haben wir dann nicht mehr.» Es sei auch nicht sozial, wenn Familien mit schulpflichtigen Kindern, die über weniger Geld verfügen, die höchsten Preise zahlen müssen. Wegen zu erwartender Staus könne auch nicht von Nachhaltigkeit gesprochen werden. Meyer kritisierte zudem, dass Nordrhein-Westfalen künftig zur gleichen Zeit Sommerferien wie Bayern und Baden-Württemberg haben wolle. Damit gingen die drei bevölkerungsreichsten Bundesländer gleichzeitig in den Urlaub.
Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe wies auf volkswirtschaftliche Verluste hin. Jeder wegfallende Ferientag bedeute für die deutsche Tourismusbranche einen Verlust von rund 100 Millionen Euro. «Wir wollen ja nicht mehr Ferien, sondern eine flexiblere Gestaltung ermöglichen», sagte der CDU-Politiker.
Meyer forderte er von der Deutschen Bahn eine bessere Anbindung abgelegener Tourismusregionen. Das Geld, das die Bundesregierung dem Unternehmen zur Verfügung stellt, müsse genutzt werden, um Regionen wie den Hunsrück, den Bayerischen Wald, das Saarland oder auch Mecklenburg-Vorpommern besser ans Netz anzubinden.
Im Ferienstreit rief die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Bayern mit scharfen Worten dazu auf, sich Neuregelungen nicht zu verschließen: «Das ist wie im Klassenraum: Es kann nicht jeder machen, was er will», sagte GEW-Vorstandsmitglied Ilka Hoffmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag).
Der hessische Bildungsminister und Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK), Alexander Lorz (CDU) kritisierte die Debatte am Mittwoch. Die KMK habe im Oktober einstimmig vereinbart, das Ferienthema von den Fachleuten prüfen zu lassen. «Diese ergebnisoffenen Vorschläge sollen uns dann im Herbst 2020 vorgelegt werden. Daran möchte ich alle Beteiligten nochmals erinnern.» (dpa)
