Bundespräsident drückt Imbiss-Besitzer in Halle Mitgefühl aus

| Politik Politik

Nach dem Terroranschlag in Halle hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem Besitzer des Döner-Imbisses, in dem ein Mann erschossen wurde, sein Mitgefühl ausgedrückt. Steinmeier habe den Mann am Montag telefonisch erreicht, hieß es aus dem Bundespräsidialamt.

Er sei mit seinen Gedanken auch bei allen Mitarbeitern des Imbisses, die noch unter den schrecklichen Eindrücken des Anschlags stünden. Auf einem Facebook-Profil, das dem Besitzer gehören soll, wurde geschrieben: «Herr Präsident ich danke Ihnen für die schönen Sätze. Für Ihre weisen Worte. (...) Es wird uns sehr gut tun das Sie uns persönlich angerufen haben.»

Nach Angaben aus dem Bundespräsidialamt sagte Steinmeier in dem Gespräch auch, ihm sei klar, dass es sich bei dem Anschlag um einen gezielten Angriff auf Minderheiten und auf unsere freie Gesellschaft gehandelt habe.

Steinmeier habe bei seinem Besuch in Halle am Donnerstag auch vor dem Döner-Imbiss mit Blumen des Opfers gedacht, sagte eine Sprecherin des Bundespräsidenten. Er habe nicht gewusst, dass auch Mitarbeiter des Imbisses vor Ort gewesen seien. Sonst wäre er selbstverständlich auf sie zugegangen, hieß es aus dem Bundespräsidialamt.

Das Bundespräsidialamt habe vor dem Besuch versucht, mit dem Besitzer Kontakt aufzunehmen. Dies sei aber nicht gelungen. Der Mann sei zu dem Zeitpunkt nach eigenen Angaben in der Türkei gewesen. Am Montag habe man ihn dann erreicht, nachdem er über die sozialen Medien versucht hatte, Kontakt zum Bundespräsidenten aufzunehmen.

Auf dem Facebook-Profil schrieb der Mann am Montagnachmittag auch, dass Steinmeier ihm einen persönlichen Besuch zugesichert habe. Dafür gab es aus dem Bundespräsidialamt zunächst keine Bestätigung. Der Facebook-Eintrag wurde vor dem Telefonat erstellt.

Der 27-jährige Stephan B. hatte vergangenen Mittwoch versucht, in die Synagoge in Halle einzudringen. Als der Plan scheiterte, erschoss er vor der Tür eine Frau und kurz darauf einen Mann in einem Döner-Imbiss.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern hat die Ausweitung der Steuer von Privat- auf Geschäftsreisende in Schwerin als Abzocke kritisiert. Die Bettensteuer – wie auch die Tourismusabgaben – würden Verbraucher und Betriebe durch höhere Preise und Bürokratie belasten.

Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse von Geflüchteten aus der Ukraine gelten bis zum 4. März 2025. Darüber informierte das Bundesinnenministerium den DEHOGA Bundesverband und andere Wirtschaftsverbände.

Tübingen ist vorgeprescht: Kaffeebecher und andere Einwegverpackungen werden in der Uni-Stadt besteuert. Andere Kommunen wollen jetzt nachziehen. Doch es gibt noch ein rechtliches Problem. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht noch aus.

Praxen seien als «Verfolgungsbehörden der Arbeitgeberverbände denkbar ungeeignet», schimpft der Präsident des Kinderärzteverbandes. Er verlangt, Ärzte bei Attesten und Bescheinigungen zu entlasten.

Für die Zeit der Fußball-EM hat das Bundeskabinett eine sogenannte „Public-Viewing-Verordnung“ beschlossen. Sie ermöglicht den Kommunen, Ausnahmen von den geltenden Lärmschutzregeln zuzulassen. Vergleichbare Verordnungen hatte es bereits bei früheren Fußball-Welt- und Europameisterschaften gegeben.

Die Institutionen der Europäischen Union haben sich am 15. März im sogenannten Trilog-Verfahren auf eine Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation - PPWR) geeinigt. Der Umweltausschuss (ENVI) und das Plenum des Europäischen Parlamentes werden die Einigung voraussichtlich noch im April annehmen.

Einigung im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL: Insbesondere bei der 35-Stunden-Woche macht der Konzern weitgehende Zugeständnisse. Weitere Streiks sind damit vom Tisch.

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Wachstumschancengesetz zugestimmt und damit einen Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 21. Februar 2024 bestätigt. Der DEHOGA stellt klar, dass aus Sicht des Verbandes die Inhalte des Wachstumschancengesetzes nicht ausreichen.

Arbeitgeber sollen die Bedingungen ihrer Arbeitsverträge nach dem Willen der Ampel-Koalition künftig nicht mehr in Papierform mit Unterschrift an künftige Mitarbeiter aushändigen müssen. Ein entsprechender Passus soll in den Gesetzentwurf zur Bürokratieentlastung eingefügt werden.

Vor dem Hintergrund des schwierigen Konjunkturumfelds und einer hartnäckigen Schwächephase des deutschen Mittelstandes mahnt die Arbeitsgemeinschaft (AG) Mittelstand​​​​​​​ von der Wirtschaftspolitik dringend Maßnahmen zur Stärkung der Wachstumskräfte an.