Bundesrat berät über neue Quarantäne-Bestimmungen

| Politik Politik

Quarantäne-Bestimmungen: Der Bundesrat kommt am Freitag zu einer Sondersitzung zusammen, um über weitere Maßnahmen in der Corona-Pandemie zu beraten. Es geht um neue Quarantäneregeln, auf die sich Bund und Länder verständigt haben. Die Verordnung, die der Bundestag am Donnerstagabend beschlossen hat, legt etwa fest, dass Menschen mit Auffrischimpfung von einer Quarantäne als Kontaktperson Infizierter ausgenommen sind. Generell sollen Quarantäne- und Isolationszeiten verkürzt werden.

Nach dem Bundestag soll sich am Freitag der Bundesrat, also die Länderkammer, abschließend mit den neuen Regeln befassen. Letztlich umgesetzt werden sie dann von den Ländern. Mithilfe der kürzeren Quarantäne- und Isolationszeiten sollen wichtige Versorgungsbereiche am Laufen gehalten werden, auch wenn die Infiziertenzahl stark steigt. Bund und Länder hatten die Neuregelungen vergangene Woche vereinbart.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach will zudem am Freitag eine aktuelle Einschätzung zur immer stärkeren Ausbreitung der neuen Omikron-Variante geben. Neben dem SPD-Politiker wollen sich der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, und der Berliner Virologe Christian Drosten in der Bundespressekonferenz äußern. Nach dem aktuellen RKI-Wochenbericht hat sich Omikron in Deutschland rasant ausgebreitet. Nach den aktuellsten Daten für die erste Kalenderwoche 2022, die auf Meldungen aus den Bundesländern basieren und auch Verdachtsfälle einschließen, machte die Variante laut RKI-Bericht einen Anteil von 73 Prozent aus und überwiegt damit.

Unterdessen beklagte die Vorsitzende des Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes, Ute Teichert, erneut einen Personalmangel in den Gesundheitsämtern. «Viele Gesundheitsämter haben deswegen die Kontaktverfolgung eingeschränkt. Sie können sich nur noch um größere Ausbrüche, etwa in Pflegeheimen, kümmern», sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitag). «Bei weiter steigenden Infektionszahlen wird es schwierig für
die Gesundheitsämter, die Daten tagesaktuell einzugeben.» Wenn das Personal nicht kurzfristig deutlich aufgestockt werde, habe man in den nächsten Wochen keinen klaren Überblick über die Pandemie.

Politiker forderten wegen der Engpässe in den deutschen Laboren bei der Auswertung von PCR-Tests Regeln dazu, wer vorrangig einen solchen Test machen können soll. So sagte der Gesundheitsexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Tino Sorge (CDU), der «Welt»: «Solange eine Überlastung droht, müssen die vorhandenen Kapazitäten primär nach Dringlichkeit und medizinischem Bedarf genutzt werden.» Das Gesundheitsministerium müsse schnellstens eine Handlungsempfehlung zur Priorisierung bei PCR-Tests vorlegen. Der Vorsitzende des Verbandes Deutscher Laborärzte, Andreas Bobrowski, sagte: «Die Testlabore in Norddeutschland sind bereits am Limit, und es ist eine reine Zeitfrage, bis alle im Land diese Marke erreicht haben.»

Nach Ansicht des Virologen Klaus Stöhr ist die Nachverfolgung von Kontakten infizierter Menschen schon jetzt nicht mehr angemessen. «Von der Inzidenz her ist es von den Gesundheitsämtern nicht mehr zu stemmen», sagte er in dem Podcast «Die Wochentester» des «Kölner Stadt-Anzeigers» und des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Er ergänzte: «Wenn ein Großteil der Bevölkerung mild und asymptomatisch infiziert ist und Antikörper hat, wird eine sogenannte Kontaktnachverfolgungs-Quarantäne sinnlos.» Der beste Weg aus der Pandemie wäre nach Stöhrs Worten, wenn sich Geimpfte infizierten. «Im Paket wird es dann einen langanhaltenden Immunschutz geben.»


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern hat die Ausweitung der Steuer von Privat- auf Geschäftsreisende in Schwerin als Abzocke kritisiert. Die Bettensteuer – wie auch die Tourismusabgaben – würden Verbraucher und Betriebe durch höhere Preise und Bürokratie belasten.

Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse von Geflüchteten aus der Ukraine gelten bis zum 4. März 2025. Darüber informierte das Bundesinnenministerium den DEHOGA Bundesverband und andere Wirtschaftsverbände.

Tübingen ist vorgeprescht: Kaffeebecher und andere Einwegverpackungen werden in der Uni-Stadt besteuert. Andere Kommunen wollen jetzt nachziehen. Doch es gibt noch ein rechtliches Problem. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht noch aus.

Praxen seien als «Verfolgungsbehörden der Arbeitgeberverbände denkbar ungeeignet», schimpft der Präsident des Kinderärzteverbandes. Er verlangt, Ärzte bei Attesten und Bescheinigungen zu entlasten.

Für die Zeit der Fußball-EM hat das Bundeskabinett eine sogenannte „Public-Viewing-Verordnung“ beschlossen. Sie ermöglicht den Kommunen, Ausnahmen von den geltenden Lärmschutzregeln zuzulassen. Vergleichbare Verordnungen hatte es bereits bei früheren Fußball-Welt- und Europameisterschaften gegeben.

Die Institutionen der Europäischen Union haben sich am 15. März im sogenannten Trilog-Verfahren auf eine Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation - PPWR) geeinigt. Der Umweltausschuss (ENVI) und das Plenum des Europäischen Parlamentes werden die Einigung voraussichtlich noch im April annehmen.

Einigung im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL: Insbesondere bei der 35-Stunden-Woche macht der Konzern weitgehende Zugeständnisse. Weitere Streiks sind damit vom Tisch.

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Wachstumschancengesetz zugestimmt und damit einen Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 21. Februar 2024 bestätigt. Der DEHOGA stellt klar, dass aus Sicht des Verbandes die Inhalte des Wachstumschancengesetzes nicht ausreichen.

Arbeitgeber sollen die Bedingungen ihrer Arbeitsverträge nach dem Willen der Ampel-Koalition künftig nicht mehr in Papierform mit Unterschrift an künftige Mitarbeiter aushändigen müssen. Ein entsprechender Passus soll in den Gesetzentwurf zur Bürokratieentlastung eingefügt werden.

Vor dem Hintergrund des schwierigen Konjunkturumfelds und einer hartnäckigen Schwächephase des deutschen Mittelstandes mahnt die Arbeitsgemeinschaft (AG) Mittelstand​​​​​​​ von der Wirtschaftspolitik dringend Maßnahmen zur Stärkung der Wachstumskräfte an.