Bundesratsinitiative: Bayern rüttelt an Regelung für Höchstarbeitszeit

| Politik Politik

Der DEHOGA Bundesverband fordert schon lange eine Wochenarbeitszeit, bei der die Anzahl der Stunden nicht steigt, sondern anders verteilt wird. Mit einer Bundesratsinitiative will Bayern die Regelung für die tägliche Höchstarbeitszeit von zehn Stunden lockern und argumentiert mit der Digitalisierung der Arbeitswelt.. «Moderne Kommunikationstechnik bietet zunehmend Freiraum für orts- und zeitunabhängiges Arbeiten und eröffnet Unternehmen und Beschäftigten ein höheres Maß an Flexibilität», hieß es nach der Kabinettssitzung am Montag in München.

Starre Arbeitszeitregelungen, insbesondere die ununterbrochene Ruhezeit von elf Stunden, seien daher nicht mehr zeitgemäß. Viele Beschäftigte wünschten sich, die Arbeit der Familie zuliebe für ein paar Stunden unterbrechen zu können, am Abend die letzten beruflichen Arbeiten zu erledigen und am nächsten Tag wie üblich mit der Arbeit zu starten.

Die Landtags-SPD kritisierte den Vorstoß postwendend. Unter dem Deckmäntelchen einer notwendigen Flexibilisierung von Arbeit im Zeichen der Digitalisierung werde die Axt an den Arbeitnehmerschutz angelegt, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl. Damit solle Arbeitgebern ermöglicht werden, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter länger als zehn Stunden am Stück arbeiten zu lassen. Betroffen wären in erster Linie ohnehin schlecht bezahlte, körperlich anstrengende Jobs.

DEHOGA Bundesverband spricht sich schon lange für die Einführung der Wochenarbeitszeit nach der EU-Arbeitszeitrichtlinie oder die Möglichkeit, an einigen Tagen in der Woche mit Zustimmung des Arbeitnehmers die Arbeitszeit auf zwölf Stunden erhöhen zu können, aus. Dabei gehe es nicht um mehr Arbeit, sondern darum, dann zu arbeiten, wenn auch Arbeit da sei, sagte DEHOGA-Präsident Zöllick beim Branchentag des Verbandes im November in Berlin. Zöllick will mit allen Beteiligten Lösungen finden und nennt Regelungen, wie sie in Österreichgelten als erstrebenswert. 

Das sieht die Gewerkschaft anders. Laut NGG türmt sich in Deutschland ein enormer Überstunden-Berg auf. In den Hotels und Gaststätten blieben zudem  45 Prozent aller Überstunden unbezahlt. Die Gewerkschaft startete jetzt die Kampagne „#fairdient“, die für eine gerechte Bezahlung und gegen Änderungen beim Arbeitszeitgesetz stark macht. (Tageskarte berichtete


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Geräuschlos und ohne Nachtsitzung haben die Koalitionäre den Deckel auf ihr Reformpaket gemacht. An ihm hängt viel - für die Wirtschaft, den Bestand des Regierungsbündnisses und die Stimmung im Land.

Die Koalition will den Krankenstand in der Wirtschaft herunterbringen - mit höheren Anforderungen an Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Das bringt nicht nur Ärztevertreter auf die Barrikaden.

Die Umgestaltung der Rente in Deutschland ist zentral bei den Entscheidungen der Koalition. Offen sind aber noch mögliche Änderungen bei Minijobs. Merz kündigte an, über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen werde im Herbst entschieden. Der DEHOGA Bayern sieht die Minijobs bereits als gesichert.

Die Spitzen von Union und SPD haben sich nach langem Ringen im Koalitionsausschuss auf ein Reformpaket für wirtschaftliches Wachstum und soziale Sicherheit verständigt. 

Mit einem Appell zum Kauf heimischer Weine und einem neuen Förderprogramm reagiert Baden-Württemberg auf die angespannte Lage im Weinbau. Ministerpräsident Cem Özdemir warnt vor den Folgen für Kulturlandschaft und Tourismus, während die Landesregierung zusätzliche Hilfen für die Betriebe auf den Weg bringt.

Nur Barzahlung möglich? Das mögen die Finanzminister von Bund und Ländern gar nicht. Schon bald könnte damit Schluss sein. Das Bundesfinanzministerium will bald neue Gesetze zur Bekämpfung von Steuerbetrug vorlegen.

Die Bundesregierung will statt einer Abgabe nun doch eine Zuckersteuer auf Getränke wie Limonaden und Colas erheben. Grund für den Schwenk sind offenbar verfassungsrechtliche Bedenken.

Über die Renten-Reform besteht weitgehend Einigkeit. Die Bewährungsprobe für die neue Harmonie in der schwarz-roten Regierung steht aber noch bevor - ab Mittwoch im Koalitionsausschuss. Was geplant ist, bei Tageskarte lesen.

Der Bundesverband der Systemgastronomie hat auf seiner Mitgliederversammlung in Berlin Milliardeninvestitionen und Tausende neue Arbeitsplätze in Aussicht gestellt. Zugleich verband der Verband diese Pläne mit Forderungen nach weniger Bürokratie und verlässlichen politischen Rahmenbedingungen.

Die Stadt München sieht trotz freiwilliger Vereinbarungen keine spürbare Entlastung im Univiertel. Oberbürgermeister Dominik Krause kündigt an, bei ausbleibender Verbesserung das Verkaufsverbot für Flaschenbier bereits ab 22 Uhr wieder einzuführen.