Bundesratsinitiative: Bayern rüttelt an Regelung für Höchstarbeitszeit

| Politik Politik

Der DEHOGA Bundesverband fordert schon lange eine Wochenarbeitszeit, bei der die Anzahl der Stunden nicht steigt, sondern anders verteilt wird. Mit einer Bundesratsinitiative will Bayern die Regelung für die tägliche Höchstarbeitszeit von zehn Stunden lockern und argumentiert mit der Digitalisierung der Arbeitswelt.. «Moderne Kommunikationstechnik bietet zunehmend Freiraum für orts- und zeitunabhängiges Arbeiten und eröffnet Unternehmen und Beschäftigten ein höheres Maß an Flexibilität», hieß es nach der Kabinettssitzung am Montag in München.

Starre Arbeitszeitregelungen, insbesondere die ununterbrochene Ruhezeit von elf Stunden, seien daher nicht mehr zeitgemäß. Viele Beschäftigte wünschten sich, die Arbeit der Familie zuliebe für ein paar Stunden unterbrechen zu können, am Abend die letzten beruflichen Arbeiten zu erledigen und am nächsten Tag wie üblich mit der Arbeit zu starten.

Die Landtags-SPD kritisierte den Vorstoß postwendend. Unter dem Deckmäntelchen einer notwendigen Flexibilisierung von Arbeit im Zeichen der Digitalisierung werde die Axt an den Arbeitnehmerschutz angelegt, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl. Damit solle Arbeitgebern ermöglicht werden, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter länger als zehn Stunden am Stück arbeiten zu lassen. Betroffen wären in erster Linie ohnehin schlecht bezahlte, körperlich anstrengende Jobs.

DEHOGA Bundesverband spricht sich schon lange für die Einführung der Wochenarbeitszeit nach der EU-Arbeitszeitrichtlinie oder die Möglichkeit, an einigen Tagen in der Woche mit Zustimmung des Arbeitnehmers die Arbeitszeit auf zwölf Stunden erhöhen zu können, aus. Dabei gehe es nicht um mehr Arbeit, sondern darum, dann zu arbeiten, wenn auch Arbeit da sei, sagte DEHOGA-Präsident Zöllick beim Branchentag des Verbandes im November in Berlin. Zöllick will mit allen Beteiligten Lösungen finden und nennt Regelungen, wie sie in Österreichgelten als erstrebenswert. 

Das sieht die Gewerkschaft anders. Laut NGG türmt sich in Deutschland ein enormer Überstunden-Berg auf. In den Hotels und Gaststätten blieben zudem  45 Prozent aller Überstunden unbezahlt. Die Gewerkschaft startete jetzt die Kampagne „#fairdient“, die für eine gerechte Bezahlung und gegen Änderungen beim Arbeitszeitgesetz stark macht. (Tageskarte berichtete


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Ab dem 1. Februar erhöht die Stadt Wiesbaden die Kurtaxe auf den Rekordwert von fünf Euro erhöht. Auch Geschäftsreisende müssen zahlen. Nun schlagen Hoteliers und Gastronomen Alarm.

Der Hamburger Musikclub Molotow kann vorerst bis Ende 2024 an seinem aktuellen Standort weiterbetrieben werden. Eigentlich soll anstelle des Musikclubs ein Hotel entstehen. Mehr als tausend Menschen hatten Ende letzten Jahres gegen die Pläne demonstriert.

Was bislang schon für unverpacktes Rindfleisch sowie verpacktes Fleisch aller Tierarten galt, ist jetzt auch generell für unverpacktes Fleisch vorgeschrieben. Noch gilt die Regelung nicht für die Gastronomie. Der DEHOGA setzt auf freiwillige Lösungen.

In rund 80 Städten kommen am Freitag erhebliche Einschränkungen auf Fahrgäste zu: Busse, U- und Straßenbahnen sollen an dem Tag dort meist ganztägig im Depot bleiben. Die Gewerkschaft Verdi erhöht den Druck im Tarifstreit. Nur Bayern ist nicht betroffen.

Das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium unterstützt Restaurants, Campingplätze und Hotels beim Ausbau oder der Erweiterung ihres touristischen Angebots. Rund acht Millionen Euro stehen im Haushaltsjahr 2024 bereit. Derr Dehoga freut sich über diese Entwicklung.

Die Bundesregierung diskutiert erneut die Einführung einer Tierwohlabgabe. Ein sogenannter „Tierwohlcent“ löse nicht die Probleme, sagt jetzt der DEHOGA Bundesverband. Originäre Aufgabe der Politik wäre es jetzt, die Rahmenbedingungen für den Mittelstand zu verbessern.

Seit Jahresbeginn wird für Speisen in Gaststätten wieder eine Mehrwertsteuer von 19 Prozent erhoben. Alle Bestrebungen des Tourismuslandes MV, dauerhaft 7 Prozent festzuschreiben, waren erfolglos. Doch die rot-rote Koalition gibt nicht auf.

Mit einem in diesem Jahr mit bis zu rund acht Millionen ausgestatteten Programm will die rheinland-pfälzische Landesregierung Betreibern von Restaurants, Hotels und Campingplätzen unter die Arme greifen. Es solle beim Ausbau touristischer Angebote unterstützen, teilte das Wirtschaftsministerium mit.

 

Mecklenburg-Vorpommern hält an seiner Forderung fest, den Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie dauerhaft von 19 auf 7 Prozent zu senken. Bei einer Debatte im Landtag kam es zuvor zu gegenseitigen Schuldzuweisungen.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband wendet sich in einer Mitteilung gegen jedwede Positionen und Aktivitäten, die sich gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Das Gastgewerbe in Deutschland stehe für Gastfreundschaft, Toleranz und Vielfalt.