Bundesregierung verlängert Corona-Einreiseregeln bis Mitte September

| Politik Politik

Die Bundesregierung hat die bestehenden Corona-Regeln für Einreisende bis zum 10. September verlängert und Erleichterungen bei der Quarantäne-Pflicht verabschiedet. Das geht aus einem Kabinettsbeschluss zur Einreiseverordnung hervor, den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Mittwoch in Berlin vorgestellt hat. Die aktuellen Regeln zur Einreise nach Deutschland unter Pandemiebedingungen hätten regulär nur noch bis zum 28. Juli gegolten.

Die nun beschlossene Änderung der Quarantäne-Regeln sieht vor, dass vollständig Geimpfte, die aus sogenannten Virusvariantengebieten einreisen, künftig ihre Quarantäne vorzeitig beenden können, wenn nachweisbar ist, dass ihr Impfschutz gegen die Virusvariante im bereisten Gebiet wirksam ist. Das ist gemäß der neuen Verordnung dann der Fall, wenn das Robert Koch-Institut (RKI) die Wirksamkeit gegen die Virusvariante festgestellt und auf seiner Internetseite bekannt gegeben hat. Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums will das RKI demnächst auf seiner Webseite eine Liste mit der Wirksamkeit der Impfstoffe im Zusammenhang mit Virusvarianten veröffentlichen. Einreisende weisen ihren Status nach, indem sie ihren Impfnachweis an das zuständige Gesundheitsamt übermitteln.

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Deutsche Hotellerie- und Gastronomieverband hat die Plattform minijobs-erhalten.de gestartet, um auf drohende Kostensteigerungen und Belastungen für Minijobs aufmerksam zu machen.

Die deutsche Wirtschaft fordert eine umfassende Reform des Datenschutzes. 90 Prozent der Unternehmen halten laut Bitkom-Umfrage eine gezielte Reform der Datenschutz-Grundverordnung für notwendig.

Kurz vor dem geplanten Start der Verpackungssteuer in der brandenburgischen Stadt Potsdam reißt die Kritik nicht ab. Die Gastronomie ist verärgert, Bürger sind verunsichert. Die Steuer auf Einweg-Verpackungen soll trotzdem zum 1. Oktober kommen.

Bei einer Anhörung des Tourismusausschusses haben Vertreter der Reisebranche über Verwaltungsaufwand und digitale Konkurrenz gesprochen. Der Deutsche Reiseverband fordert faire Wettbewerbsbedingungen und Unterstützung kleinerer Unternehmen beim Einsatz von KI.

Digitale Belege sollen bald Standard werden. Dazu hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums beschlossen. Welche Regeln und Ausnahmen das Kabinett für die Kassenpflicht vorsieht.

Der Thüringer Heilbäderverband hat beim Thema Kurbeitrag auch Geschäftsreisende im Blick. Nach Widerstand der Kammern hat sich nun der Hotel- und Gaststättenverband dazu geäußert.

Im nordrhein-westfälischen Gastgewerbe tritt ein neuer Tarifabschluss in Kraft, der Entgelte und Ausbildungsvergütungen schrittweise anhebt. Die Einigung zwischen Dehoga und NGG sorgt für Planungssicherheit bis Mitte 2028.

Kurz vor dem geplanten Start der Verpackungssteuer in der brandenburgischen Stadt Potsdam reißt die Kritik nicht ab. Die CDU-Fraktion im Stadtparlament fordert, die Einführung der Abgabe auf Einwegverpackungen zum 1. Oktober doch noch zurückzunehmen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier führt seine Amtsgeschäfte vom 22. bis 24. September aus dem Vier-Sterne-Hotel Ruhr Inn in Hattingen. Zu seinem Programm gehören Gespräche mit Bürgern, ein Tourismustermin und eine Ordensverleihung.

Das NRW-Bündnis für gutes Kita- und Schulessen fordert mit einem neuen Positionspapier bessere Standards und verlässliche Strukturen für die Verpflegung in Kitas und Schulen.