Bundestag stimmt für Investitionsprogramm der Koalition

| Politik Politik

Der Bundestag hat  in der letzten Woche den sogenannten Investitions-Booster beschlossen. Die Abgeordneten haben einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen „für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“ (21/323) angenommen und damit den Weg für eine Erhöhung des Wirtschaftswachstums durch verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten und Steuersenkungen für Unternehmen freigemacht.

Für das Gesetzespaket in einer vom Finanzausschuss geänderten Fassung haben CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke bei Stimmenthaltung der AfD gestimmt.

Finanzminister will auf den Wachstumspfad zurückkehren

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zeigte sich sehr dankbar, dass die Beratungen über den Wachstumsbooster so zügig abgeschlossen worden seien. Das Land werde auf den Wachstumspfad zurückkehren. Und den Bürgern werde signalisiert: „Wir tun alles dafür, dass Ihre Arbeitsplätze sicher sind.“ Klingbeil lobte die erfolgreich geführten Gespräche mit den Bundesländern, so dass auch der Bundesrat am 11. Juli zustimmen könne. Das sei ein wichtiges Signal, „dass wir uns bei diesem Thema nicht zerstreiten, sondern konstruktive Lösungen finden, die für Bund, Länder und Kommunen tragbar sind“.

Zum Wachstumsbooster komme der Haushalt hinzu, der Rekordinvestitionen vorsehe. So würden laut Entwurf 115 Milliarden Euro in diesem Jahr und 120 Milliarden in den nächsten Jahren investiert. „Wir modernisieren unser Land und wir setzen auf wirtschaftliche Stärke“, so Klingbeil.

SPD: Wichtiges Signal für Wachstum

Frauke Heiligenstadt (SPD) sprach ebenfalls von einem sehr wichtigen Signal für Wachstum und für mehr Beschäftigung in unserem Land.

Die Verbesserung der Forschungszulage sei keine Kleinigkeit, sondern eine gezielte Verbesserung für Mittelstand und Start-ups. Die Förderung von Elektroautos stärke die deutsche Autoindustrie und Zulieferbetriebe.

AfD: Sofortprogramm beginnt spät

Christian Douglas (AfD) übte dagegen scharfe Kritik: „Bei Ihrem sogenannten Sofortprogramm beginnt die Unternehmenssteuersenkung erst im Jahr 2028 und zieht sich wie Kaugummi bis 2032.“

Andererseits nutze die Koalition den Blankoscheck für unendlich viele Schulden zur Erhöhung der Ausgaben wie für das Bürgergeld. „Das ist der sichere Weg in die Staatspleite“, prognostizierte Douglas.

Union: Größte steuerliche Entlastung seit 2008

Von einer „lobenswerten Leistung“ der Koalition sprach dagegen Dr. Mathias Middelberg (CDU/CSU). Die Regierung sei erst sieben Wochen im Amt und könne jetzt schon den Booster beschließen lassen. Damit werde die deutsche Wirtschaft im dritten Jahr der Rezession in Fahrt gebracht.

Es gebe jetzt die größte steuerliche Entlastung der Unternehmen seit 2008. „Und das zeigt schon, wie dringend wir diesen Schritt tun müssen“, sagte Middelberg, der davon ausgeht, dass die Steuereinnahmen durch das zunehmende Wirtschaftswachstum wieder steigen werden.

Grüne: Lob für Kompensation der Steuerausfälle

Dr. Franziska Brandner (Bündnis 90/Die Grünen) erinnerte die Union daran, dass man die Entlastungen für Unternehmen schon vor einem halben Jahr gemeinsam hätte beschließen können. Aber für die CDU/CSU sei Wahlkampf vor Wirtschaft gegangen.

Brandner lobte aber, dass die zu erwartenden Steuerausfälle der Kommunen kompensiert werden würden.

Linke: Keine Entlastung von Klein- und Mittelverdienern

Christian Görke (Die Linke) warf besonders der SPD vor, die Entlastung von Klein- und Mittelverdienern verschoben zu haben. Diese Entlastung werde auch angesichts der Haushaltslage nicht mehr kommen, erwartet Görke.

Dafür bringe die Koalition eine Entlastung der Unternehmen über zehn Jahre mit Steuergeschenken von 156 Milliarden Euro auf den Weg. Das sei nicht nur finanzpolitisch abstrus, sondern auch ökonomisch unsinnig. Schon nach früheren Unternehmensteuerreformen habe es nicht mehr Investitionen gegeben, erinnerte Görke.  

Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD

Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD wollen Unternehmen in Deutschland massiv entlasten und Investitionsanreize setzen. In ihrem Gesetzentwurf ist bereits im laufenden Jahr ein Entlastungsvolumen von 2,5 Milliarden Euro vorgesehen. Im kommenden Jahr sollen die Maßnahmen zu niedrigeren Steuern für Bund, Länder und Kommunen von 8,1 Milliarden Euro führen, 2027 sind dann 11,8 Milliarden Euro, 2028 zwölf Milliarden Euro und 2029 11,3 Milliarden Euro vorgesehen.

Als Maßnahmen sieht der Entwurf insbesondere die als „Investitions-Booster“ titulierte Wiedereinführung und Aufstockung der degressiven Abschreibungsmöglichkeiten auf 30 Prozent auf bewegliche Wirtschaftsgüter sowie die schrittweise Senkung des Körperschaftsteuersatzes ab dem 1. Januar 2028 von derzeit 15 Prozent auf zehn Prozent ab dem Jahr 2032 vor. Der Gesetzentwurf beinhaltet ferner eine Erleichterung für Personengesellschaften. So soll der Steuersatz auf einbehaltene Gewinne künftig in drei Schritten von derzeit 28,25 Prozent auf 25 Prozent ab dem Jahr 2032 sinken. Vorgesehen ist darüber hinaus eine stärkere steuerliche Förderung von Elektrofahrzeugen sowie die Ausweitung der steuerlichen Forschungszulage.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Bundesregierung will sachgrundlose Befristungen auf bis zu vier Jahre verlängern und den Kündigungsschutz für Spitzenverdiener einschränken. Der DEHOGA kritisiert, dass die geforderte Einführung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit im Reformpaket fehlt.

Die Bundesregierung will das Arbeitsrecht reformieren und den Unternehmen in Deutschland mit erleichterten Befristungen mehr Flexibilität geben. Das Kabinett gab dafür grünes Licht für einen Gesetzentwurf von Arbeitsminister Alexander Schweitzer.

Die EU-Kommission will Online-Abonnements leichter kündbar machen und neue Regeln für den digitalen Verbraucherschutz einführen. Der Hotelverband Deutschland und der Handelsverband Deutschland warnen vor zusätzlichen Vorschriften und rechtlichen Überschneidungen.

Union und SPD ringen darum, den Bundeshaushalt 2027 unter Dach und Fach zu bringen. Kommen noch weitere Steuerentlastungen in letzter Minute?

Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz Befristungen von Arbeitsverhältnissen erleichtern. Zudem soll mit dem Gesetzentwurf von Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) unter anderem der Kündigungsschutz für Hochverdienende gelockert werden.

Bei Limonaden, Colas und Co. soll ein Steueraufschlag kommen – um zu einer gesünderen Ernährung beizutragen und auch Geld in den Bundeshaushalt zu bringen. Nun steht eine Verständigung dafür.

Die Bundesregierung will nach Angaben des rheinland-pfälzischen Weinbauministeriums auf die geplante Erhöhung der Sektsteuer um 20 Prozent verzichten. Stattdessen soll nach Angaben eines Staatssekretärs die Alkopopsteuer verschärft werden.

Die Bundesregierung will Unternehmen mehr Spielraum bei der Einstellung von Beschäftigten geben. Ein Gesetzentwurf sieht längere sachgrundlose Befristungen und einen gelockerten Kündigungsschutz für Hochverdienende vor.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche fordert längere Arbeitstage und eine Lockerung des Kündigungsschutzes. Deutschland müsse seine Arbeitsproduktivität steigern, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Den bestehenden Kündigungsschutz sieht die CDU-Politikerin als Hindernis für notwendige Veränderungen in Unternehmen.

Die baden-württembergische Hotellerie und Gastronomie leiden unter der Wirtschaftsflaute. Der Umsatz sei in den ersten acht Monaten des Jahres inflationsbereinigt um 4,6 Prozent gesunken, teilte der Vorsitzende des Dehoga, Hans-Ulrich Kauderer im Vorfeld der Delegiertenversammlung des Verbandes in Karlsruhe mit.