Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt an diesem Donnerstag (Beginn: 10.00 Uhr) über die Rechtmäßigkeit von Pandemie-Maßnahmen im Herbst 2020. Konkret geht es um zwei Corona-Schutzverordnungen aus dem Saarland und aus Sachsen, mit denen die Schließung unter anderem von Gastronomiebetrieben verfügt wurde. Die Kläger betreiben Restaurants sowie ein Hotel- und Tagungszentrum.
Bundesverwaltungsgericht prüft Rechtmäßigkeit von Corona-Maßnahmen bei Hotels und Restaurants
|
Politik
Politik
Bundesverwaltungsgericht prüft Rechtmäßigkeit von Corona-Maßnahmen bei Hotels und Restaurants. Foto: Shutterstock.com
Anzeige
Unpacking vom Feinsten mit Lukull
Auspacken, testen, überzeugen: Die Lukull Musterbox enthält vier bewährte Saucenklassiker – Sauce Rotwein, Sauce Champignon, Sauce Béarnaise und Sauce Käse‑Gratin. Alle sofort einsatzbereit, vielseitig anwendbar und ideal, um neue Gerichte direkt im Küchenalltag zu testen. Für Profis, die ohne Risiko entscheiden wollen.
In der Vorinstanz hatten die Oberverwaltungsgerichte unterschiedlich entschieden. Das sächsische OVG hatte die Klage abgewiesen. Die Verordnung sei kein unverhältnismäßiger Eingriff in die Berufsfreiheit, weniger drastische Maßnahmen zum Schutz vulnerabler Gruppen hätten nicht zur Verfügung gestanden.
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlands hatten dagegen den Klägern recht gegeben. Die Corona-Schutzverordnung habe nicht auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage beruht. Das Infektionsschutzgesetz in der damaligen Fassung habe nicht ausgereicht. Der Bundesgesetzgeber änderte es erst im November 2020. (dpa)
Vielleicht auch interessant
McDonald's setzt Diskussionsformat Burger Dialog mit Eko Fresh fort
McDonald's Deutschland setzt das Format Burger Dialog fort. In Kooperation mit dem Musiker Eko Fresh und Vertretern aus der Bundespolitik thematisiert das Unternehmen zum Auftakt der neuen Runde das Ehrenamt und gesellschaftliches Engagement.
Gewerkschaft NGG droht mit massiven Warnstreiks im hessischen Gastgewerbe
Die Gewerkschaft NGG droht in Hessen mit den "größten Streiks, die diese Branche in der Bundesrepublik jemals erlebt" habe. Vorabankündigungen wie bei der Bahn werde es laut NGG nicht geben.
Pariser Gericht verhängt Rekordstrafe von 585.000 Euro wegen illegaler Touristenunterkünfte
Ein Pariser Gericht hat eine Immobiliengesellschaft zu einer Geldstrafe von 585.000 Euro verurteilt, weil ein Gebäude im 9. Arrondissement ohne Genehmigung in Touristenunterkünfte umgewandelt wurde. Wie die Stadt Paris laut Mitteilung erklärte, handelt es sich um die bislang höchste verhängte Strafe in einem solchen Fall.
Anzeige
Unpacking vom Feinsten mit Lukull
Auspacken, testen, überzeugen: Die Lukull Musterbox enthält vier bewährte Saucenklassiker – Sauce Rotwein, Sauce Champignon, Sauce Béarnaise und Sauce Käse‑Gratin. Alle sofort einsatzbereit, vielseitig anwendbar und ideal, um neue Gerichte direkt im Küchenalltag zu testen. Für Profis, die ohne Risiko entscheiden wollen.
Bundesregierung will Zuckersteuer einführen
Die Bundesregierung plant die Einführung einer «Zuckerabgabe». Zur Konsolidierung des Haushalts ist daneben eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer sowie der Abbau von Finanzhilfen geplant, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß.
Tierhaltungslogo in Restaurants: Überfällige Transparenz – oder neue Last für die Gastronomie?
Mehr Transparenz auf der Speisekarte – oder mehr Bürokratie in der Küche? Die geplante Tierhaltungskennzeichnung spaltet die Branche. Zwischen politischem Anspruch und betrieblicher Realität geht es um mehr als nur ein Label. Ein Kommentar von Marc Schnerr.
Hotel- und Gaststättenverband gegen Bettensteuer in Mainz
Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) in Rheinland-Pfalz ist gegen die Einführung einer Bettensteuer. Der Verband plädiert dagegen für einen zweckgebundenen Gästebeitrag.
Anzeige
EU einigt sich vorläufig auf Vereinfachung bei A1-Bescheinigung für Geschäftsreisen
Die Europäische Union hat sich vorläufig auf eine Reform der Koordinierung der Sozialversicherungssysteme verständigt. Wie aus einer Mitteilung des Geschäftsreiseverbades BT4Europe hervorgeht, betrifft die Einigung insbesondere die Abschaffung der A1-Bescheinigung für kurzfristige grenzüberschreitende Geschäftsreisen.
Caroline von Kretschmann beziffert Kosten der Entlastungsprämie
Caroline von Kretschmann äußert sich zur Entlastungsprämie und nennt eine Beispielrechnung: Für die Auszahlung an alle Mitarbeiter wären 3,3 Millionen Euro zusätzlicher Umsatz erforderlich. Auch der DEHOGA Hessen kritisiert das Maßnahmenpaket der Bundesregierung.
Bundestag ebnet Weg für steuerfreie Prämie an Beschäftigte
Als Reaktion auf gestiegene Kosten durch den Iran-Krieg ermöglicht die Koalition eine steuerfreie Krisenprämie für Arbeitnehmer. Die Wirtschaft hat aber schon verhalten reagiert.
Merz verspricht: Keine Kürzung der gesetzlichen Renten
Der Kanzler hat mit einer Äußerung zur gesetzlichen Rente für Empörung gesorgt. Auf dem CDA-Kongress versucht er, die Gemüter zu beruhigen. Und er hat eine Botschaft für den Koalitionspartner.