Bußgeld bei Missachtung von Maskenpflicht: Was gilt in den Ländern?

| Politik Politik

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat sich am Dienstag für bundesweit einheitliche Bußgelder bei Verstößen gegen Maskenpflicht ausgesprochen. Derzeit werden Verstöße im öffentlichen Verkehr in den Ländern unterschiedlich geahndet. Wo werden welche Bußgelder erhoben?

BADEN-WÜRTTEMBERG: Wer in Bussen und Bahnen keine Maske trägt und dabei erwischt wird, muss mindestens 100 Euro Bußgeld zahlen. Zuvor lag die Untergrenze bei 25 Euro. Die Obergrenze für Maskenverweigerer liegt bei 250 Euro.

BAYERN: In Bayern ist eine Maske im ÖPNV für alle Fahrgäste ab sechs Jahren verpflichtend. Nur aus gesundheitlichen Gründen und mit einem ärztlichen Attest sind Ausnahmen möglich. Bei Verstößen beträgt der Bußgeld-Regelsatz 150 Euro.

BERLIN: In den Bussen und Bahnen in Berlin kann bei einem Verstoß gegen die Maskenpflicht ein Bußgeld von 50 Euro bis zu 500 Euro erhoben werden.

BRANDENBURG: In Brandenburg wird derzeit kein Bußgeld erhoben.

BREMEN: In der Freien Hansestadt Bremen wird derzeit kein Bußgeld erhoben. Es gibt aber Diskussionen darüber.

HAMBURG: Wer ab dem kommenden Montag (24. August) ohne korrekt sitzenden Mund-Nasen-Schutz in Hamburg Bus oder Bahn fährt und erwischt wird, muss 40 Euro zahlen.

HESSEN: Wer in Bussen und Bahnen in Hessen keine Abdeckung für Mund und Nase trägt, muss ohne vorherige Ermahnung 50 Euro bezahlen.

MECKLENBURG-VORPOMMERN: Wer in Mecklenburg-Vorpommern keine Maske im öffentlichen Nahverkehr trägt, muss mit 150 Euro Bußgeld rechnen, wenn er erwischt wird. Zuvor waren es 25 Euro.

NIEDERSACHSEN: Bald könnte bei Verstößen in Bussen und Bahnen ein Bußgeld von 150 Euro kassiert werden. Bislang sieht der Bußgeldkatalog für Maskenverweigerer in Niedersachsen 20 Euro Strafe vor.

NORDRHEIN-WESTFALEN: Wer keine Maske im öffentlichen Nahverkehr trägt, kann mit 150 Euro Bußgeld zur Kasse gebeten werden - ohne zusätzliche Aufforderung.

RHEINLAND-PFALZ: Wer in öffentlichen Verkehrsmitteln oder Geschäften keine Maske trägt, der muss ein Verwarnungsgeld von zehn Euro zahlen. Die Kommunen können den Betrag aber erhöhen. In Mainz kostet ein Maskenverstoß zum Beispiel 50 Euro.

SAARLAND: Im Saarland wird derzeit kein Bußgeld bei Verstößen gegen die Maskenpflicht erhoben. Mit bis zu 500 Euro Bußgeld kann aber belangt werden, wer nicht dafür sorgt, dass in seinem öffentlichen Verantwortungsbereich Alltagsmasken getragen werden.

SACHSEN: Die Landesregierung in Sachsen hat angekündigt, ab dem 1. September bei Verstößen gegen die Maskenpflicht ein Bußgeld von 60 Euro zu erheben.

SACHSEN-ANHALT: Wer in Sachsen-Anhalt gegen die Maskenpflicht verstößt, soll auch künftig keine Strafe zahlen müssen. Ein Bußgeld für Maskenverweigerer erwäge die Landesregierung derzeit nicht, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU).

SCHLESWIG-HOLSTEIN: Schleswig-Holstein bittet Maskenverweigerer in Bussen und Bahnen mit einem Bußgeld von 150 Euro zur Kasse.

THÜRINGEN: In Thüringen wird bei Maskenverweigerern ein Bußgeld von 60 Euro erhoben. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Nach dem sogenannten Weihnachtsfrieden nimmt der Tarifstreit bei der Deutschen Bahn Fahrt auf: Von Mittwoch bis Freitag will die Lokführergewerkschaft GDL im Personenverkehr streiken.

Am 15. Januar findet als Abschlussaktion der Aktionswoche „Ohne uns kein Essen“ der Landwirte in Berlin eine Großdemo statt. Hier ist auch der DEHOGA als Partner und Unterstützer mit dabei. Auch in den Bundesländern gibt es Aktionen. Teilnahmen an Straßenblockaden sind nicht geplant.

Beim Blick in die Kühltheken sollen Verbraucherinnen und Verbraucher bald zusätzliche Informationen auf Lebensmitteln finden - zur Herkunft von Fleischwaren schon in wenigen Wochen. Ein anderes Logo kommt auch auf den Weg.

Per Gesetz sollen Plastik-Einwegverpackungen bei Essen zum Mitnehmen eingedämmt werden. Der Dehoga findet die Idee grundsätzlich gut. Es hakt aber bei der Rückgabe des als Ersatz genutzten Mehrweggeschirrs.

Auch im Ausland ist das allgemeine Preisniveau zuletzt deutlich gestiegen - in unterschiedlicher Weise. Die Finanzverwaltung reagiert darauf mit neu berechneten Pauschalen für Dienstreisende.

Thüringen stellt Gastronomen und Hoteliers Finanzhilfen in den kommenden Jahren in Aussicht. Es solle ein «Gastrobonus» für Investitionen aufgelegt werden, teilte die Linke-Landtagsfraktion in Erfurt mit.

Fast zwei Jahre nach Einführung der Verpackungssteuer rechnet die Stadt Tübingen mit einem Geldregen. Es sei mit einem Steueraufkommen von mindestens rund 692 000 Euro für das Jahr 2022 auszugehen. Eine Franchise-Nehmerin von McDonald's hat gegen die Steuer Verfassungsbeschwerde erhoben.

Bundesminister Cem Özdemir traf sich mit Repräsentanten der Gemeinschaftsgastronomie im Dehoga, um den Austausch zu den praxisrelevanten Herausforderungen bei der Realisierung der Ziele der Ernährungsstrategie der Bundesregierung zu intensivieren.

Nach ihrer Einigung im Haushaltsstreit gaben sich die Ampel-Spitzen zunächst ziemlich zugeknöpft. Jetzt gibt es erstmals eine Liste ihrer Beschlüsse. Doch Änderungen sind nicht ausgeschlossen.

Bei der Deutschen Bahn drohen im kommenden Jahr mehrtägige Streiks mit Tausenden Zugausfällen. Die Mitglieder der Lokführergewerkschaft GDL haben per Urabstimmung den Weg für unbefristete Arbeitskämpfe freigemacht, wie GDL-Chef Claus Weselsky am Dienstag mitteilte.