CDU-Sofortprogramm – Senkung der Mehrwertsteuer in Gastronomie beschlossen

| Politik Politik

Die CDU hat auf ihrem Parteitag gestern ein „Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit“ für den Fall eines Wahlsiegs im Februar beschlossen. Neben verschiedenen Maßnahmen rund ums Thema Migration enthält das Papier insbesondere zahlreiche wirtschaftspolitische Maßnahmen. 

Für Gastronomie und Hotellerie von Relevanz: Die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent. In Punkt 6 des hier verlinkten 15-Punkte-Papiers heißt es wörtlich: „Wir reduzieren die Umsatzsteuer auf Speisen in Restaurants und Gaststätten auf sieben Prozent. So entlasten wir die Gastronomie und die Verbraucher.“ 

Die CDU will zudem die wöchentliche Höchstarbeitszeit statt einer täglichen Höchstarbeitszeit einführen. Damit könnten – natürlich immer vorbehaltlich der konkreten Koalitionskonstellationen nach der Wahl - zwei unserer wichtigsten Branchenanliegen schon kurzfristig in Angriff genommen werden. 

Auch weitere im Sofortprogramm enthaltene Punkte wie Bürokratieabbau inkl. Abschaffung des Lieferkettengesetzes oder die Senkung von Stromsteuer und Netzentgelten könnten für das Gastgewerbe Entlastungen mit sich bringen, urteilt der DEHOGA Bundesverband.

Zurück

Vielleicht auch interessant

Branchenverbände sehen in den Koalitionsbeschlüssen ein Signal für den Fortbestand der Minijobs. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte die Entscheidung über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen jedoch erst für den Herbst an.

Weiterlesen

Geräuschlos und ohne Nachtsitzung haben die Koalitionäre den Deckel auf ihr Reformpaket gemacht. An ihm hängt viel - für die Wirtschaft, den Bestand des Regierungsbündnisses und die Stimmung im Land.

Weiterlesen

Die Koalition will den Krankenstand in der Wirtschaft herunterbringen - mit höheren Anforderungen an Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Das bringt nicht nur Ärztevertreter auf die Barrikaden.

Weiterlesen

Die Umgestaltung der Rente in Deutschland ist zentral bei den Entscheidungen der Koalition. Offen sind aber noch mögliche Änderungen bei Minijobs. Merz kündigte an, über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen werde im Herbst entschieden. Der DEHOGA Bayern sieht die Minijobs bereits als gesichert.

Weiterlesen

Die Spitzen von Union und SPD haben sich nach langem Ringen im Koalitionsausschuss auf ein Reformpaket für wirtschaftliches Wachstum und soziale Sicherheit verständigt. 

Weiterlesen

Mit einem Appell zum Kauf heimischer Weine und einem neuen Förderprogramm reagiert Baden-Württemberg auf die angespannte Lage im Weinbau. Ministerpräsident Cem Özdemir warnt vor den Folgen für Kulturlandschaft und Tourismus, während die Landesregierung zusätzliche Hilfen für die Betriebe auf den Weg bringt.

Weiterlesen

Nur Barzahlung möglich? Das mögen die Finanzminister von Bund und Ländern gar nicht. Schon bald könnte damit Schluss sein. Das Bundesfinanzministerium will bald neue Gesetze zur Bekämpfung von Steuerbetrug vorlegen.

Weiterlesen

Die Bundesregierung will statt einer Abgabe nun doch eine Zuckersteuer auf Getränke wie Limonaden und Colas erheben. Grund für den Schwenk sind offenbar verfassungsrechtliche Bedenken.

Weiterlesen

Über die Renten-Reform besteht weitgehend Einigkeit. Die Bewährungsprobe für die neue Harmonie in der schwarz-roten Regierung steht aber noch bevor - ab Mittwoch im Koalitionsausschuss. Was geplant ist, bei Tageskarte lesen.

Weiterlesen

Der Bundesverband der Systemgastronomie hat auf seiner Mitgliederversammlung in Berlin Milliardeninvestitionen und Tausende neue Arbeitsplätze in Aussicht gestellt. Zugleich verband der Verband diese Pläne mit Forderungen nach weniger Bürokratie und verlässlichen politischen Rahmenbedingungen.

Weiterlesen