CDU teilt Dehoga-Kritik an MV-Landestourismusgesetz

| Politik Politik

Die CDU warnt angesichts anhaltender Probleme im Gastgewerbe Mecklenburg-Vorpommerns vor zusätzlichen Belastungen durch die Politik. Das von der Landesregierung vorgelegte Landestourismusgesetz sei in der Verbandsanhörung bei allen direkt Betroffenen auf ein vernichtendes Urteil gestoßen, sagte CDU-Landtagsfraktionschef Daniel Peters. Als ein zentraler Punkt gilt die Gestaltung von Kur- und Fremdenverkehrsabgaben. Die Einnahmen sollen zur Finanzierung der touristischen Infrastruktur insbesondere in Kur- und Badeorten dienen.

Nach einem Gespräch mit Spitzenvertretern des Hotel- und Gaststätten-Verbandes im Rahmen der dreitägigen CDU-Fraktionsklausur in Listow (Landkreis Rostock) kündigte Peters für den 2. Juni einen Tourismusdialog an. Bei dem Treffen solle mit Touristikern sowie Wirtschafts- und Kommunalvertretern über den Gesetzentwurf beraten werden.

Eingeladen sei auch der zuständige Wirtschaftsminister Wolfgang Blank (parteilos). «Vielleicht ist es sogar am besten, wenn wir an diesem Tag gemeinsam zu der Erkenntnis gelangen, dass die ohnehin belastete Branche nicht mit weiteren Bürokratiemonstern drangsaliert werden sollte», sagte Peters.

Umsatz in Gastronomie unter Vor-Corona-Niveau

An den auswärtigen Beratungen der CDU-Fraktion hatten Mecklenburg-Vorpommerns Dehoga-Chef Lars Schwarz und der Präsident des Bundesverbandes, Guido Zöllick, teilgenommen. Nach deren Angaben wurden in der Gastronomie die Umsatzzahlen der Vor-Corona-Zeit bislang noch nicht wieder erreicht. Im Vergleich zu 2019 verzeichne das deutsche Gastgewerbe fast 16 Prozent Umsatzrückgang – in Mecklenburg-Vorpommern liege das Minus bei knapp 20 Prozent, hieß es. 

Zuversicht wecke die von der neuen Bundesregierung geplante dauerhafte Absenkung der Mehrwertsteuer für Speisen von 19 auf 7 Prozent ab 2026. Dies sei ein überfälliger Schritt, betonten Zöllig und Schwarz. Als politische Fehlentscheidung bezeichneten sie hingegen das angekündigte Landestourismusgesetz. «Statt weiterer Belastungen brauchen wir endlich praxisnahe Lösungen aus Schwerin», forderten die Verbandsvertreter.

Die Klausurtagung dauert bis Donnerstag. Am Schlusstag steht als Thema auch der Einsatz Künstlicher Intelligenz in Staat und Wirtschaft auf dem Programm.

Zurück

Vielleicht auch interessant

Ein politischer Appell des DEHOGA Sachsen-Anhalt, im Nachgang der Landtagswahlen, sorgt für heftigen Streit: Rund 1.700 Kommentare haben sich unter dem Facebook-Beitrag gesammelt. Während einige Nutzer ankündigen, das Bundesland als Reiseziel zu meiden, werfen andere dem Verband vor, Hotellerie und Tourismus zu schaden.

Weiterlesen

Ferienwohnungen für Touristen, steigende Mieten für Einheimische: In vielen europäischen Städten wächst der Druck auf den Wohnungsmarkt. Die Europäische Kommission will Kommunen und Behörden deshalb einen rechtssicheren Rahmen an die Hand geben, um Kurzzeitvermietungen über Plattformen wie Airbnb und Booking stärker zu begrenzen. 

Weiterlesen

Klare Ansage der Potsdamer Wirtschaft: 85 Prozent der 110 teilnehmenden Unternehmen lehnen die Einführung der kommunalen Verpackungssteuer ab. Das ist das zentrale Ergebnis einer gemeinsamen Mitgliederbefragung verschiedener Verbände.

Weiterlesen

Hürden für einen gelungenen Einstieg ins Berufsleben müssen abgebaut werden, sagt der Gewerkschaftsbund. Auch auf hohe Lebenshaltungskosten müsse reagiert werden. Wie sich der DGB das vorstellt.

Weiterlesen

Vertreter des Berliner Senats und des Dehoga haben das Konzept für die Errichtung des Hoga Campus in Berlin-Tempelhof vorgestellt. Das Projekt soll Ausbildung, Weiterbildung, Praxis und Austausch an einem Ort verknüpfen.

Weiterlesen

Anfang Juli bezeichnete der DEHOGA Bayern die höhere Pauschalsteuer für Minijobs noch als „moderate Anpassung“. Zwei Monate später spricht der Bundesverband von einem „völlig falschen Signal“. Ein Kommentar von Marc Schnerr über veränderte Rahmenbedingungen – und bemerkenswert unterschiedliche Tonlagen.

Weiterlesen

Zahlreiche Wirte an der Frankfurter Bockenheimer Landstraße wenden sich gegen den geplanten Straßenumbau. In einem offenen Brief fordern sie Verkehrsdezernent Yannick Schwander auf, die vorgesehene Verkehrsführung zu überarbeiten.

Weiterlesen

Mit deutlicher Kritik reagiert der Dehoga auf den Kabinettsbeschluss zur Einkommensteuerreform. Wer sich politisch zum Minijob bekenne, müsse ihn auch bezahlbar halten, so Verbandspräsident Guido Zöllick.

Weiterlesen

Online-Plattformen für Kurzzeitvermietungen müssen erstmals Belegungsdaten über die Datendrehscheibe der Bundesnetzagentur übermitteln. Tobias Warnecke vom Hotelverband Deutschland verweist bei der Umsetzung auf die entscheidende Rolle einer zentralen Infrastruktur auf Landesebene.

Weiterlesen

Bis zu 120 Betriebe aus Rheinland-Pfalz sollen das kostenfreie Beratungsangebot bis Ende 2027 nutzen können. Minister Ebling hat vor allem Hoteliers oder Gastronomen aus einer Region im Auge.

Weiterlesen