Politik
Die CDU warnt angesichts anhaltender Probleme im Gastgewerbe Mecklenburg-Vorpommerns vor zusätzlichen Belastungen durch die Politik. Das von der Landesregierung vorgelegte Landestourismusgesetz sei in der Verbandsanhörung bei allen direkt Betroffenen auf ein vernichtendes Urteil gestoßen, sagte CDU-Landtagsfraktionschef Daniel Peters. Als ein zentraler Punkt gilt die Gestaltung von Kur- und Fremdenverkehrsabgaben. Die Einnahmen sollen zur Finanzierung der touristischen Infrastruktur insbesondere in Kur- und Badeorten dienen.
Nach einem Gespräch mit Spitzenvertretern des Hotel- und Gaststätten-Verbandes im Rahmen der dreitägigen CDU-Fraktionsklausur in Listow (Landkreis Rostock) kündigte Peters für den 2. Juni einen Tourismusdialog an. Bei dem Treffen solle mit Touristikern sowie Wirtschafts- und Kommunalvertretern über den Gesetzentwurf beraten werden.
Eingeladen sei auch der zuständige Wirtschaftsminister Wolfgang Blank (parteilos). «Vielleicht ist es sogar am besten, wenn wir an diesem Tag gemeinsam zu der Erkenntnis gelangen, dass die ohnehin belastete Branche nicht mit weiteren Bürokratiemonstern drangsaliert werden sollte», sagte Peters.
