„Chaos bei den Hilfen“: DEHOGA verschärft den Ton und präsentiert ernüchternde Umfrageergebnisse

| Politik Politik

Heute vor zehn Wochen mussten die gastgewerblichen Betriebe schließen und dennoch haben viele Betriebe immer noch keine Novemberhilfe erhalten. 75,5 Prozent der Gastronomen und Hoteliers bangen um ihre Existenz. Jeder vierte Unternehmer (24,9 Prozent) zieht konkret die Betriebsaufgabe in Erwägung, so das Ergebnis einer aktuellen Umfrage des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA Bundesverband).

Nach dem Corona-Jahr 2020 sind die Konten leer bei weiterhin hohen Kosten. Von den am 28. Oktober zugesagten Novemberhilfen sind bei den Betrieben bisher nur Abschlagszahlungen angekommen – und bei vielen noch nicht einmal diese. Die ebenfalls angekündigten Dezemberhilfen stehen auch noch aus.

„Unsere Betriebe befinden sich seit dem 2. November im Lockdown und eine Öffnungsperspektive fehlt“, sagt DEHOGA-Präsident Guido Zöllick. Die Unternehmer und Unternehmerinnen fühlten sich zunehmend von der Politik im Stich gelassen. Das sei genau das Gegenteil von „schnell und unbürokratisch“, wie es von den Bundesministern Peter Altmaier und Olaf Scholz zugesagt wurde.

„Die versprochenen November- und Dezemberhilfen müssen jetzt endlich bei allen Betrieben ankommen“, drängt Zöllick. „Insbesondere gilt es, jetzt Klarheit und längst überfällige Korrekturen bei den Hilfsprogrammen vorzunehmen – wie vom DEHOGA seit Wochen gefordert. Das aktuelle Hilfschaos und die kaum noch zu überbietende Komplexität müssen beseitigt werden.“

Die Forderungen des Verbands: 

  • Wir erwarten schnellstmöglich die angekündigte Anpassung der EU-Beihilferahmen wie von uns bereits wiederholt angemahnt. Damit könnte ein wesentlicher Beitrag zur Reduktion der Komplexität und Unverständlichkeit der Programme geleistet werden.
  • Kürzungen der zugesagten Hilfen durch nachträgliche Änderungen der Fördervoraussetzungen sind völlig inakzeptabel. Dies betrifft die Überbrückungshilfen wie offensichtlich auch die November -und Dezemberhilfen.
  • KfW-Kredite mit mehr als sechs Jahren Laufzeit dürfen nicht zum Nennbetrag angerechnet werden.
  • Das 80:20-Erfordernis für Mischbetriebe und verbundene Unternehmen ist sachwidrig. Es kann nicht sein, dass Brauereigaststätten, Winzer mit Hotel und Gastronomie oder ein Restaurant, das Schulcatering betreibt, durch die-se Regelung komplett durchs Raster fallen.
  • Es muss endlich Klarheit darüber bestehen, wann nach welchen Kriterien große Unternehmen Anträge stellen können. Die größten Arbeitgeber der Branche dürfen nicht im Stich gelassen werden. Wir erwarten, dass die notwendige Genehmigung für dieses Antragsverfahren schnellstmöglich in Brüssel durchgesetzt wird.

„Die Betriebe haben sich darauf verlassen, dass die versprochenen umsatzorientierten Hilfen nach Abzug des Kurzarbeitergeldes in voller Höhe fließen. Stattdessen erleben sie jetzt, dass die Hilfe nur sehr schleppend gezahlt wird und aufgrund von Anrechnungen an anderer Stelle auch nicht im vollen Umfang ankommt“, berichtet Zöllick. „Dies führt zu Verzweiflung und maximalem Frust bei den notleidenden Betrieben. Vertrauen in die Politik und ihre Corona-Strategie wird zerstört.“ Zöllick fordert mehr Tempo bei der Abwicklung der Hilfen. Nach den vorliegenden Ergebnissen haben erst 68,1 Prozent Betriebe (8.529 Antworten) Abschlagszahlungen von den Novemberhilfen erhalten und zwar in Höhe von durchschnittlich 10.927 Euro.

„Die vollmundig versprochenen Hilfszahlungen für alle Betriebe sind überfällig“ sagt Zöllick mit Blick auf die dramatische Lage der Branche. Von März bis Dezember hat das Gastgewerbe fast die Hälfte seiner Umsätze verloren. Laut der DEHOGA-Umfrage meldeten die Betriebe von März bis Dezember Umsatzeinbußen von 47,0 Prozent. „Mit der Schließung am 2. November wurde von unserer Branche ein Sonderopfer abverlangt, damit die Schulen und die übrige Wirtschaft geöffnet bleiben konnten. Eine Entschädigung der finanziellen Ausfälle wurde mit Beschluss der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten der Länder am 28. Oktober zugesagt. Dieses Versprechen gilt es jetzt einzulösen“, fasst Zöllick die Erwartungshaltung der Branche zusammen.

An der Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes zur wirtschaftlichen Lage im Gastgewerbe beteiligten sich in der Zeit vom 4. bis 10. Januar 12.000 Betriebe.


Zurück

Vielleicht auch interessant

Pandemie, Kundenzurückhaltung, Personalmangel und Mehrwertsteuererhöhung: Die Gastrobranche steht nach Krisen in der Vergangenheit vor neuen Herausforderungen. Eine saarländische Kampagne soll für positive Stimmung sorgen.

Nach dem sogenannten Weihnachtsfrieden nimmt der Tarifstreit bei der Deutschen Bahn Fahrt auf: Von Mittwoch bis Freitag will die Lokführergewerkschaft GDL im Personenverkehr streiken.

Am 15. Januar findet als Abschlussaktion der Aktionswoche „Ohne uns kein Essen“ der Landwirte in Berlin eine Großdemo statt. Hier ist auch der DEHOGA als Partner und Unterstützer mit dabei. Auch in den Bundesländern gibt es Aktionen. Teilnahmen an Straßenblockaden sind nicht geplant.

Beim Blick in die Kühltheken sollen Verbraucherinnen und Verbraucher bald zusätzliche Informationen auf Lebensmitteln finden - zur Herkunft von Fleischwaren schon in wenigen Wochen. Ein anderes Logo kommt auch auf den Weg.

Per Gesetz sollen Plastik-Einwegverpackungen bei Essen zum Mitnehmen eingedämmt werden. Der Dehoga findet die Idee grundsätzlich gut. Es hakt aber bei der Rückgabe des als Ersatz genutzten Mehrweggeschirrs.

Auch im Ausland ist das allgemeine Preisniveau zuletzt deutlich gestiegen - in unterschiedlicher Weise. Die Finanzverwaltung reagiert darauf mit neu berechneten Pauschalen für Dienstreisende.

Thüringen stellt Gastronomen und Hoteliers Finanzhilfen in den kommenden Jahren in Aussicht. Es solle ein «Gastrobonus» für Investitionen aufgelegt werden, teilte die Linke-Landtagsfraktion in Erfurt mit.

Fast zwei Jahre nach Einführung der Verpackungssteuer rechnet die Stadt Tübingen mit einem Geldregen. Es sei mit einem Steueraufkommen von mindestens rund 692 000 Euro für das Jahr 2022 auszugehen. Eine Franchise-Nehmerin von McDonald's hat gegen die Steuer Verfassungsbeschwerde erhoben.

Bundesminister Cem Özdemir traf sich mit Repräsentanten der Gemeinschaftsgastronomie im Dehoga, um den Austausch zu den praxisrelevanten Herausforderungen bei der Realisierung der Ziele der Ernährungsstrategie der Bundesregierung zu intensivieren.

Nach ihrer Einigung im Haushaltsstreit gaben sich die Ampel-Spitzen zunächst ziemlich zugeknöpft. Jetzt gibt es erstmals eine Liste ihrer Beschlüsse. Doch Änderungen sind nicht ausgeschlossen.