Clubbetreiber in Baden-Württemberg protestieren gegen neue Corona-Verordnung

| Politik Politik

Vertreter von Clubs und Diskotheken im Südwesten kritisieren die neue Corona-Verordnung als «Schlag ins Gesicht» für die Clubbetreiber.

«Während nun alle anderen Branchen großzügigen Lockerungen ausgesetzt sind, wird das Nachtleben weiterhin massiv beschränkt und de facto unterbunden», schreibt die Interessengemeinschaft Clubkultur Baden-Württemberg in einem Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), seine Landesregierung und die Landtagsfraktionen. «Mit der bisherigen Regelung verlagert man das Feiern in den unkontrollierten illegalen/privaten Bereich und zeigt großes Misstrauen gegenüber einer ganzen Branche.»

Nach der neuen Verordnung dürfen Diskotheken und Clubs bei einer Inzidenz unter zehn mit einer Person pro zehn Quadratmeter öffnen. Liegt die Inzidenz über zehn, bleiben Discos und Clubs auch künftig geschlossen. Für die meisten Clubs bedeute die Zehn-Quadratmeter-Regelung Veranstaltungen mit zehn bis 20 Leuten - das sei «somit wirtschaftlich keineswegs tragbar».

Die Interessengemeinschaft hatte sich im Januar gegründet, um der Szene einen höheren Stellenwert in der Politik und der Öffentlichkeit zu verschaffen. Insgesamt haben sich nach Angaben der Vereinigung bislang mehr als 120 Akteure aus rund 20 Städten angeschlossen. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.

Die EU-Kommission sieht im Entwurf des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung einen Verstoß gegen das EU-Recht. Ein Verbändebündnis aus Gastronomie und Lebensmittelwirtschaft fordert daraufhin die Streichung der Pflichtkennzeichnung für die Außer-Haus-Verpflegung.

Finanzminister Lars Klingbeil will keine Extrasteuer auf zuckerfreie Getränke erheben. «Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen», erklärte der SPD-Chef. Eine «Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke» ergebe keinen Sinn.

Der Deutsche Tourismusverband kritisiert die AfD-Pläne zur Umgestaltung der Kultur- und Tourismusvermarktung in Sachsen-Anhalt. DTV-Präsident Meyer belegt die wirtschaftliche Relevanz ostdeutscher Kulturstätten und warnt vor Schäden für das internationale Image.

 In der Bundesregierung zeichnet sich ein Streit um die konkrete Ausgestaltung der geplanten Zuckersteuer ab. Wie zuerst die «Bild»-Zeitung unter Verweis auf ein Papier aus dem Finanzministerium berichtete, gibt es Pläne, dass die geplante Zuckersteuer mehr Produkte betreffen könnte als gedacht.

Teaser: Berlin plant eine behördenübergreifende Servicestelle für Veranstaltungen. Sie soll Veranstalter beraten und über Zuständigkeiten, erforderliche Unterlagen und zeitliche Abläufe informieren, selbst aber keine Genehmigungen erteilen.

Booking.com muss Kunden in Österreich nach der Buchung Name und ladungsfähige Anschrift privater Unterkunftgeber mitteilen. Der Oberste Gerichtshof hat die Revision der Plattform gegen die entsprechende Entscheidung der Vorinstanzen zurückgewiesen.

Die geplante Abschaffung des Rabattfreibetrags für Mitarbeiter ist im aktuellen Referentenentwurf zur Einkommensteuerreform nicht mehr enthalten. Zuvor hatten Verbände aus Hotellerie, Gastronomie und Touristik die Pläne kritisiert.