Politik
Gastgeber auf Sylt schließen wegen Corona ihre Türen. Die Insel verordnet sich selbst einen Teil-Lockdown, um das Infektionsgeschehen vor Ort wieder in den Griff zu bekommen. Wie die Welt berichtet, machen zahlreiche touristische Betriebe freiwillig dicht.
Bereits mehr als 20 Gaststätten haben demnach ihren Betrieb vorläufig eingestellt. Auch die ersten Hotels verabschiedeten sich mehr oder weniger freiwillig in eine selbst verordnete Corona-Pause, heißt es.
Neben den bereits geschlossenen Cafés, Bars und Restaurants kündigen weitere Gastronomen für die kommenden Wochen längeren Betriebsurlaub an. Einige beziehen sich bei der vorübergehenden Schließung auf Corona-Fälle im eigenen Umfeld, andere verweisen auf eine ohnehin geplante Auszeit. In größere Schwierigkeiten gerate durch die spontane Corona-Pause zu diesem Zeitpunkt voraussichtlich keiner der Betriebe, sagte Tourismuschef Moritz Luft der „Welt“. Schließlich seien die Wochen nach dem Jahreswechsel ohnehin ruhiger.
Auf Sylt spitze sich die Corona-Dynamik seit Weihnachten stetig zu, sagte der Geschäftsführer der Sylt Marketing, Moritz Luft. Zurückzuführen sei dies wahrscheinlich wie in anderen Orten auch auf Partys an Weihnachten. So gab es am 26. Dezember 27 registrierte aktive Corona-Fälle unter der Bevölkerung. Am 9. Januar - also zwei Wochen später - meldete der Kreis Nordfriesland 476 aktive Corona-Fälle für die Insel. Die hochgerechnete, offiziell nicht ausgewiesene Inzidenz auf Sylt liegt nach Berechnungen einiger örtlicher Medien derzeit bei über 1700, wie Luft weiter mitteilte. Der Kreis selbst berechnet keine Inzidenzen auf lokaler Ebene. Dies werde nicht für sinnvoll gehalten, sagte ein Kreissprecher.
Zum Ausbruch sei es laut Zeitungsbericht am Weihnachtsabend in einer Kneipe gekommen. Von den rund 100 Gästen seien später 23 positiv getestet worden. Seitdem sei die Fallzahl auf der Insel drastisch gestiegen. In der letzten Woche hatte das Sylter «Hotel Stadt Hamburg» vorübergehend wegen Corona-Infektionen in der Belegschaft geschlossen. Das Geschäft mit Fünf-Sterne-Standards könne irgendwann nicht mehr gewährleistet werden, je mehr Mitarbeiter sich infizierten, sagte Hoteldirektor Hanns-Christian Wirsich der Zeitung «Sylter Rundschau». (Tageskarte berichtete)
Nach Angaben der „Welt“ ist das zuständige Gesundheitsamt des Kreises Nordfriesland überlastet. Denn auch auf dem Festland, wo viele Sylter Arbeitnehmer ihren Wohnsitz haben, werde die Lage ernster. Die Behörde komme mit der Kontaktverfolgung nicht mehr nach. Dem Bericht zufolge werden positiv Getestete seit diesem Wochenende nicht mehr persönlich angerufen, sondern erhalten eine SMS mit der Aufforderung, sich in Quarantäne zu begeben.
Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern hat die Ausweitung der Steuer von Privat- auf Geschäftsreisende in Schwerin als Abzocke kritisiert. Die Bettensteuer – wie auch die Tourismusabgaben – würden Verbraucher und Betriebe durch höhere Preise und Bürokratie belasten.
Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse von Geflüchteten aus der Ukraine gelten bis zum 4. März 2025. Darüber informierte das Bundesinnenministerium den DEHOGA Bundesverband und andere Wirtschaftsverbände.
Tübingen ist vorgeprescht: Kaffeebecher und andere Einwegverpackungen werden in der Uni-Stadt besteuert. Andere Kommunen wollen jetzt nachziehen. Doch es gibt noch ein rechtliches Problem. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht noch aus.
Praxen seien als «Verfolgungsbehörden der Arbeitgeberverbände denkbar ungeeignet», schimpft der Präsident des Kinderärzteverbandes. Er verlangt, Ärzte bei Attesten und Bescheinigungen zu entlasten.
Für die Zeit der Fußball-EM hat das Bundeskabinett eine sogenannte „Public-Viewing-Verordnung“ beschlossen. Sie ermöglicht den Kommunen, Ausnahmen von den geltenden Lärmschutzregeln zuzulassen. Vergleichbare Verordnungen hatte es bereits bei früheren Fußball-Welt- und Europameisterschaften gegeben.
Die Institutionen der Europäischen Union haben sich am 15. März im sogenannten Trilog-Verfahren auf eine Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation - PPWR) geeinigt. Der Umweltausschuss (ENVI) und das Plenum des Europäischen Parlamentes werden die Einigung voraussichtlich noch im April annehmen.
Einigung im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL: Insbesondere bei der 35-Stunden-Woche macht der Konzern weitgehende Zugeständnisse. Weitere Streiks sind damit vom Tisch.
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Wachstumschancengesetz zugestimmt und damit einen Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 21. Februar 2024 bestätigt. Der DEHOGA stellt klar, dass aus Sicht des Verbandes die Inhalte des Wachstumschancengesetzes nicht ausreichen.
Arbeitgeber sollen die Bedingungen ihrer Arbeitsverträge nach dem Willen der Ampel-Koalition künftig nicht mehr in Papierform mit Unterschrift an künftige Mitarbeiter aushändigen müssen. Ein entsprechender Passus soll in den Gesetzentwurf zur Bürokratieentlastung eingefügt werden.
Vor dem Hintergrund des schwierigen Konjunkturumfelds und einer hartnäckigen Schwächephase des deutschen Mittelstandes mahnt die Arbeitsgemeinschaft (AG) Mittelstand von der Wirtschaftspolitik dringend Maßnahmen zur Stärkung der Wachstumskräfte an.
