Angesichts großen Unmuts über schleppende Finanzhilfen und andauernde Corona-Beschränkungen will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit Vertretern zahlreicher Branchen beraten. An einem Online-«Wirtschaftsgipfel» am Dienstag (10.00 Uhr) sollen Vertreter von mehr als 40 Verbänden teilnehmen. Themen sind die aktuelle Krisenlage, die jüngsten Beschlüsse von Bund und Ländern, die Hilfsprogramme und mögliche Öffnungsperspektiven etwa für Handel und Gastgewerbe.
Die Wirtschaft verlangt verlässlichere Planungen für die Lockerung von Beschränkungen. Die weitere Verlängerung des Lockdowns vorerst bis 7. März war von betroffenen Branchen scharf kritisiert worden. Verbände beklagen stockende Hilfszahlungen und zu viel Bürokratie.
Die Konferenz müsse mehr als ein Trostgipfel sein, hatte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland, Stefan Genth, gesagt. Er erwarte von Altmaier echte Perspektiven und wirkungsvolle Hilfspakete.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt verlangte mehr Hilfe für Selbstständige und Freiberufler. «Neben der schnelleren und besseren Unterstützung von Unternehmen muss auch die Hilfe für Freiberufler und Selbstständige endlich ins Zentrum der Krisenpolitik gestellt werden», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.
Fast jeder zehnte Erwerbstätige in Deutschland sei selbstständig, sagte Göring-Eckardt. «Wie sehr die Bundesregierung diesen Teil der Wirtschaft hängen lässt, ist eine Krise in der Krise. Für viele Soloselbstständige von der Kulturschaffenden bis zum Taxifahrer herrscht seit knapp einem Jahr Ausnahmezustand und Existenzkrise.»
Für die Überbrückungshife III flossen nach dem Start in der vergangenen Woche bisher 34,6 Millionen Euro als Abschlagszahlungen durch den Bund, wie das Ministerium am Montag mitteilte. Bei den Hilfen für November und Dezember seien inzwischen sechs Milliarden Euro an Abschlägen und regulären Auszahlungen überwiesen worden. (dpa)
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