Corona-Hilfen für Hotels und Restaurants in Österreich -  Debatte über „Überförderungen“

| Politik Politik

Auch Österreich stützt das heimische Gastgewerbe mit Corona-Hilfen. Im vergangenen Jahr wurden rund zwei Milliarden Euro ausgeschüttet, seit Beginn der Corona-Krise waren es 4,2 Milliarden Euro, so Tourismusministerin Elisabeth Köstinger. Dadruch seien 37.000 Unternehmen unterstützt und über 400.000 Arbeitsplätze gesichert worden, so die ÖVP-Politikerin (Tageskarte berichtete).

Debatte über „Überförderungen“

Ein Bericht des gewerkschaftsnahen Momentum Institut hat in Österreich zu einer Debatte darüber geführt, ob es bei den staatlichen Hilfen zu „Überförderungen“ gekommen ist. Das Institut hatte zuvor die EU-Beihilfentransparenzdatenbank und die Jahresabschlüsse österreichischer Unternehmen analysiert und war zu dem Schluss gekommen, dass besonders für die Gastronomie und Hotellerie zu hohe Hilfen gezahlt wurden.

„Wir haben uns 502 Unternehmen genauer angeschaut und es zeigt sich, dass über 367 Unternehmen Gewinne geschrieben haben“, erklärte Momentum-Ökonom Oliver Picek im ORF-Morgenjournal. Ausgewertet wurden demnach die Jahresabschlüsse für das Jahr 2020. „Das deutet stark auf Überförderung hin“, so Picek laut ORF.

Wirtschaftskammer: Zahlen weder nachvollziehbar noch repräsentativ

Die Wirtschaftskammer ist jedoch gänzlich anderer Meinung: Die Momentum-Zahlen seien weder nachvollziehbar noch repräsentativ. Momentum führe 367 Betriebe an, die Gewinne erzielt hätten. Es hätten jedoch mindestens 150.000 Betriebe Wirtschaftshilfen erhalten.

WKO-Sprecher Mario Pulker: „Sie picken sich von 76.000 Betrieben 500 raus und verunglimpfen dann die ganze Branche“, erklärte er im Gespräch mit dem Kurier. Unter den 500 Betrieben sei keine einzige Disco gewesen, obwohl die Nachtgastronomie am stärksten in der Pandemie gelitten habe. 

Von einer breiten Überförderung der Betriebe könne daher keine Rede sein. Viele Unternehmen hätten die Schließzeit für Investitionen genutzt, da sie davon ausgegangen seien, dass der Winter ans Vorkrisenniveau anknüpft. Stattdessen hätten sie in der Hotellerie Auslastungen von 16 bis 18 Prozent. In der Gastronomie sehe es nicht besser aus. 


Zurück

Vielleicht auch interessant

Obwohl Finanzminister Lindner noch im letzten Jahr mehrfach seine Sympathie für eine dauerhafte Verlängerung der reduzierten Mehrwertsteuer in der Gastronomie kundgetan hatte, will der Politiker heute von einer Senkung nichts mehr wissen. In der ARD-Sendung Maischberger schloss Lindner die Rückkehr zur Sieben-Prozent-Mehrwertsteuer jetzt deutlich aus.

Auch am Donnerstag haben Landwirte ihre Proteste gegen die Sparmaßnahmen der Bundesregierung in vielen Regionen fortgesetzt. Unterstützung kommt auch vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband. 

Pandemie, Kundenzurückhaltung, Personalmangel und Mehrwertsteuererhöhung: Die Gastrobranche steht nach Krisen in der Vergangenheit vor neuen Herausforderungen. Eine saarländische Kampagne soll für positive Stimmung sorgen.

Nach dem sogenannten Weihnachtsfrieden nimmt der Tarifstreit bei der Deutschen Bahn Fahrt auf: Von Mittwoch bis Freitag will die Lokführergewerkschaft GDL im Personenverkehr streiken.

Am 15. Januar findet als Abschlussaktion der Aktionswoche „Ohne uns kein Essen“ der Landwirte in Berlin eine Großdemo statt. Hier ist auch der DEHOGA als Partner und Unterstützer mit dabei. Auch in den Bundesländern gibt es Aktionen. Teilnahmen an Straßenblockaden sind nicht geplant.

Beim Blick in die Kühltheken sollen Verbraucherinnen und Verbraucher bald zusätzliche Informationen auf Lebensmitteln finden - zur Herkunft von Fleischwaren schon in wenigen Wochen. Ein anderes Logo kommt auch auf den Weg.

Per Gesetz sollen Plastik-Einwegverpackungen bei Essen zum Mitnehmen eingedämmt werden. Der Dehoga findet die Idee grundsätzlich gut. Es hakt aber bei der Rückgabe des als Ersatz genutzten Mehrweggeschirrs.

Auch im Ausland ist das allgemeine Preisniveau zuletzt deutlich gestiegen - in unterschiedlicher Weise. Die Finanzverwaltung reagiert darauf mit neu berechneten Pauschalen für Dienstreisende.

Thüringen stellt Gastronomen und Hoteliers Finanzhilfen in den kommenden Jahren in Aussicht. Es solle ein «Gastrobonus» für Investitionen aufgelegt werden, teilte die Linke-Landtagsfraktion in Erfurt mit.

Fast zwei Jahre nach Einführung der Verpackungssteuer rechnet die Stadt Tübingen mit einem Geldregen. Es sei mit einem Steueraufkommen von mindestens rund 692 000 Euro für das Jahr 2022 auszugehen. Eine Franchise-Nehmerin von McDonald's hat gegen die Steuer Verfassungsbeschwerde erhoben.