Politik
Die Schweiz lockert die Corona-Maßnahmen und öffnet zugleich ihre Grenzen weiter als bisher. So sei jetzt auch die Einreise von Bürgern aus Drittstaaten wie den USA oder Serbien wieder möglich, teilte der Bundesrat am Mittwoch mit.
Beschränkungen gelten nur noch für Gäste aus Gebieten mit besorgniserregenden Virusvarianten. Wer von dort kommt - zum Beispiel aus Großbritannien - und weder geimpft noch genesen ist, braucht einen negativen Corona-Test und muss in Quarantäne.
Bei Treffen in Restaurants entfällt ab Samstag die Obergrenze von zugelassenen Gästen pro Tisch. Die bisherige Pflicht zum Home-Office werde durch eine Empfehlung ersetzt. Freizeitbetriebe oder Sporteinrichtungen können ihre Kapazität voll ausnutzen. Wasserparks dürfen wieder öffnen. Das gelte auch für Diskotheken und Tanzlokale, sofern die Gäste getestet, geimpft oder genesen seien.
Die Öffnung sei Folge der weiterhin sehr positiven Entwicklung bei den Corona-Neuinfektionen, hieß es. Außerdem werde bis Ende des Monats jeder zweite erwachsene Bürger vollständig geimpft sein. Zu den wenigen noch bestehenden Auflagen gehört die Maskenpflicht in Innenräumen. (dpa)
Die Arbeitgeber in Deutschland lehnen einen Rechtsanspruch auf Homeoffice ab. In der Regel werde diese Frage im guten Einvernehmen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber geregelt. Ein Gesetz brauche es nicht, so Steffen Kampeter.
Bekommen Kinder ihr Mittagessen in Kita oder Schule künftig vom Staat bezahlt? Ein Bürgerrat fordert genau das. Rot-Grün in Niedersachsen findet den Vorschlag gut, bremst aber trotzdem die Erwartungen.
Sterneköche und Frankreichs Gastgewerbe mobilisieren gegen das neue Migrationsgesetz, das, anders als zunächst geplant, die Integration von Beschäftigten ohne Aufenthaltstitel kaum erleichtert. Jetzt protestieren Sterneköche, die die Integration von Küchenpersonal ohne Papiere fordern und appellieren: Wir brauchen Migranten.
Mehr als 80 Prozent der Menschen in Deutschland sind für ein kostenloses Mittagessen in Schulen und Kitas. Hintergrund der Umfrage war die Empfehlung eines Bürgerrats des Bundestags zur Ernährung.
Das Ifo-Institut plädiert für die Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung. Die Niederlande, Schweden und Finnland hätten das bereits beschlossen. Das Verhältnis von Rentnern zu Erwerbstätigen bleibe damit stabil, so die Wirtschaftsforscher.
Mit einer langen Kolonne von Traktoren haben Tausende Landwirte in Berlin ihrem Ärger über die Ampel-Koalition Luft gemacht. Bei einer Protestkundgebung am Brandenburger Tor sprach auch DEHOGA-Präsident Guido Zöllick und verlangte die Rückkehr zu sieben Prozent Mehrwertsteuer in der Gastronomie.
Es ist der erste Bürgerrat dieser Art und das Thema ist hochaktuell: Ernährung. Kostenfreies Mittagessen für alle Kinder steht dabei an erster Stelle der Empfehlungen, die nun im Bundestag vorgestellt wurden.
Das Justizministerium hat einen Referentenentwurf für ein Bürokratieentlastungsgesetz vorgelegt. Darin enthalten ist auch die Hotelmeldepflicht, die abgeschafft werden soll – allerdings nur für deutsche Staatsangehörige. Auch die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege sollen verkürzt werden.
Die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 7 auf 19 Prozent für Speisen in der Gastronomie bei gleichzeitig massiv steigenden Kosten stellt die Unternehmer vor größte Herausforderungen. Das geht aus einer Umfrage des Dehoga hervor.
Obwohl Finanzminister Lindner noch im letzten Jahr mehrfach seine Sympathie für eine dauerhafte Verlängerung der reduzierten Mehrwertsteuer in der Gastronomie kundgetan hatte, will der Politiker heute von einer Senkung nichts mehr wissen. In der ARD-Sendung Maischberger schloss Lindner die Rückkehr zur Sieben-Prozent-Mehrwertsteuer jetzt deutlich aus.
