Frankreichs Sterneköche machen gegen Migrationsgesetz mobil

| Politik Politik

Sterneköche und Frankreichs Gastgewerbe mobilisieren gegen das neue Migrationsgesetz, das, anders als zunächst geplant, die Integration von Beschäftigten ohne Aufenthaltstitel kaum erleichtert. «Unsere Küchen sind und müssen Orte der Weltoffenheit, des Teilens und der Gastfreundschaft bleiben», hieß es in einem am Dienstag veröffentlichten Aufruf. In der Gastronomie seien viele Stellen von Ausländern besetzt und landesweit gebe es 200 000 offene Stellen. «Wir brauchen Migranten, die sich in großer Zahl für unsere Berufe interessieren, in einem Sektor, der Zehntausende von Menschen ausbilden, einstellen und weiterentwickeln kann und muss.»

«Wir werden Talent, Lust und Mut immer vor Nationalität, Herkunft oder Aufenthaltsstatus stellen», lautete es in dem Aufruf weiter, der nach einem Bericht des Senders BFMTV bereits von 200 Persönlichkeiten der Gastronomiebranche unterzeichnet wurde. «Wir lehnen dieses Einwanderungsgesetz ab und fordern eine echte Integrationspolitik, insbesondere durch Arbeit, zum Nutzen unserer Branche und für die gesamte Gesellschaft.»

Das von Präsident Emmanuel Macron angeschobene neue Gesetz sollte Beschäftigten ohne Aufenthaltstitel in Berufen mit Personalmangel eigentlich schneller eine Bleibeperspektive ermöglichen. Auf Druck der konservativen Oppositionspartei Les Républicains, auf deren Stimmen Macrons Mitte-Lager bei der Verabschiedung des Gesetzes im Dezember angewiesen war, sollen diese Lockerungen nur in eingeschränkter Form kommen.

Noch aber ist das Gesetz nicht in Kraft. Da die Regierung an einigen Punkten verfassungsrechtliche Zweifel hat, hat sie das Gesetz dem Verfassungsrat vorgelegt. Der Rat prüft das Gesetz nun und will am 25. Januar bekanntgeben, ob Passagen nachgebessert werden müssen. Am kommenden Wochenende sind landesweit Proteste gegen das Gesetz geplant, mit dem Migration besser reguliert aber grundsätzlich auch die Integration verbessert werden soll. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Booking.com muss Kunden in Österreich nach der Buchung Name und ladungsfähige Anschrift privater Unterkunftgeber mitteilen. Der Oberste Gerichtshof hat die Revision der Plattform gegen die entsprechende Entscheidung der Vorinstanzen zurückgewiesen.

Die geplante Abschaffung des Rabattfreibetrags für Mitarbeiter ist im aktuellen Referentenentwurf zur Einkommensteuerreform nicht mehr enthalten. Zuvor hatten Verbände aus Hotellerie, Gastronomie und Touristik die Pläne kritisiert.

Die Wirtschaftskammer Österreich hat mit den Gewerkschaften GPA und vida einen neuen Kollektivvertrag für die Gastronomie und Hotellerie vereinbart. Ab Oktober steigen die Gehälter um durchschnittlich drei Prozent, ergänzt durch Einmalzahlungen und höhere Lehrlingseinkommen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will den steuerlichen Freibetrag für Mitarbeiterrabatte von 1.080 Euro abschaffen. Der Deutsche Reiseverband kritisiert die Pläne und verweist auf die besondere Bedeutung vergünstigter Reiseleistungen für Beschäftigte der Branche.

Sekt oder Bier bei der Konfirmationsfeier oder der Jugendweihe: Das war seit Generationen üblich. Doch die Gefahren durch Alkohol werden inzwischen viel ernster genommen. Der Gesetzgeber reagiert.

Seit dem 12. August gelten erste Vorgaben der europäischen Verpackungsverordnung PPWR verbindlich. Für Hotels und Gastronomiebetriebe kann die eigene Marke auf Verpackungen zusätzliche Verantwortlichkeiten auslösen.

Deutschlands Arbeitgeber pochen auf eine Arbeitszeit-Reform. Sie wollen - aus ihrer Sicht endlich - eine wöchentliche Höchstarbeitszeit. Der DGB warnt vor einem Rückfall ins 19. Jahrhundert.

Höhere Steuern und damit höhere Preise für Brot, Butter und Obst: Darauf zielt ein Vorschlag von Ökonom Clemens Fuest. Er will Einheitlichkeit bei der Mehrwertsteuer und im Gegenzug manche entlasten.

Ab 2027 plant Duisburg die Einführung einer Bettensteuer von drei Euro pro Nacht. Während die Stadt mit Einnahmen zur Haushaltskonsolidierung rechnet, kritisiert die Hotelbranche den zusätzlichen Aufwand und warnt vor Abwanderungseffekten.

Die Europäische Kommission will Mitgliedstaaten und Kommunen mit dem geplanten Affordable Housing Act zusätzliche Instrumente gegen Wohnungsdruck an die Hand geben. Ein Schwerpunkt des Vorhabens sind Maßnahmen im Zusammenhang mit Kurzzeitvermietungen wie Airbnb.