Politik
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Vorschläge der Ministerpräsidenten zum Kampf gegen die hohen Corona-Infektionszahlen begrüßt, zugleich aber eigene Vorschläge zur Kontaktreduzierung für die Verhandlungen an diesem Mittwoch angekündigt. Das Papier der Länder sei gut, die Überlegungen fänden zum großen Teil die Unterstützung des Bundes, sagte Merkel am Dienstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von Teilnehmern in der virtuellen Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Der Bund werde aber noch weitere Vorschläge machen, beispielsweise dort, wo es ein besonders hohes Infektionsgeschehen gebe. In einigen Bereichen seien gegebenenfalls nochmals spezifische Maßnahmen notwendig.
Mit Blick auf das Länderpapier sagte Merkel, es sei eine gemeinsame Philosophie etwa bei der Herleitung der Maßnahmen erkennbar. Die Kanzlerin betonte aber auch, nicht nur der Bund sei im Zusammenhang mit den Maßnahmen für das Geld zuständig - es gehe um eine gemeinsame Aktion von Bund und Ländern, die Infektionszahlen zu senken.
Merkel wies darauf hin, dass vor dem Hintergrund des Infektionsschutzgesetzes Maßnahmen nur für die Dauer von vier Wochen beschlossen werden könnten. Zugleich wollten die Menschen aber Klarheit für Weihnachten und Silvester. Deswegen müsse ein Weg gefunden werden, den Menschen Sicherheit zu geben, wie Bund und Länder in diesem Zusammenhang dächten. Am 14. oder 15. Dezember werde man sich nochmals zusammenschalten, um zu beurteilen, wo man dann bei der Infektionslage stehe. Es werde aber auch Aussagen über Weihnachten und Silvester geben.
Merkel betonte, bei den Infektionszahlen sei man aus dem exponentiellen Wachstum heraus, befinde sich aber auf einem hohen Plateau. Die Lage in den Bundesländern sei sehr unterschiedlich - so seien die Zahlen in Sachsen und Berlin auf hohem Niveau.
Merkel betonte nach diesen Informationen, man versuche, Corona-Schnelltests vor Weihnachten in großem Maße zur Verfügung zu stellen. Die Bundesregierung wolle über Weihnachten und Neujahr «ein bisschen mehr möglich machen», wurde die Kanzlerin zitiert. Mit Blick auf die notwendigen Hilfen für die von der Pandemie betroffenen Unternehmen sagte Merkel, Ziel müsse es sein, über die Jahre 2020 und 2021 insgesamt in der Summe nicht mehr auszugeben als geplant. Die Kanzlerin lobte demnach auch die Arbeit der Mediziner und Krankenschwester in den Krankenhäusern. Sie würden eine sehr gute und wichtige Arbeit leisten.
Kreise: Kanzleramt denkt über stärkeres Vorziehen der Ferien nach
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin aus Verhandlungskreisen wird in der Regierungszentrale darüber nachgedacht, die Weihnachtsferien noch früher als von den Ländern geplant beginnen zu lassen. Das soll demnach zu einer noch größeren Reduzierung der Kontakte vor den Feiertagen beitragen. Eine entsprechende Überlegung sei in der Besprechung von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) mit den Chefs der Staatskanzleien am Dienstag geäußert worden, hieß es.
Die entscheidenden virtuellen Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder sollen an diesem Mittwoch um 14.00 Uhr beginnen. Für 10.30 Uhr war eine Vorbesprechung der Ministerpräsidenten geplant. Ob sich davor Unions- und SPD-Länder noch getrennt beraten, war nach diesen Informationen offen.
In ihrem gemeinsamen Beschlussentwurf schlagen die Länder vor, den Beginn der Ferien auf den 19. Dezember vorzuziehen, wo dies nicht ohnehin der Fall ist. Merkel könnte sich demnach vorstellen, dass die Ferien bereits vom 16. Dezember an beginnen. Zudem könne sich der Bund eine umfangreichere Regelung beim Hybrid- und Wechselunterricht vorstellen.
Weiteres Thema bei den Beratungen am Dienstag waren nach diesen Informationen mögliche Entschädigungen für die Deutsche Bahn wegen der Corona-Einschränkungen. Unter anderem habe auch die Forderung des Bundes im Raum gestanden, im Einzelhandel mehr Quadratmeter Fläche pro Kunden festzuschreiben als derzeit zugelassen. Dieses Problem sei aber lösbar, hieß es. Für den im November geltenden Teil-Lockdown hatten Merkel und die Ministerpräsidenten beschlossen, dass im Groß- und Einzelhandel sicherzustellen ist, dass sich in den Geschäften nicht mehr als ein Kunde pro 10 Quadratmeter Verkaufsfläche aufhält.
Das Kanzleramt setzt sich nach diesen Informationen außerdem dafür ein, dass ein Passus in dem Länderpapier gestrichen wird, nach dem der Bund sicherstellen soll, dass zur Aufdeckung von Infektionsketten in den Schulen verstärkt Antigen-Schnelltests eingesetzt werden können. Die Länder hatten geschrieben, es werde davon ausgegangen, dass durch den Bund ausreichende Testkapazitäten gesichert und praktikable Rahmenbedingungen für die Tests sichergestellt würden.
Söder will schärfere Corona-Regeln - Auch Kretschmann skeptisch
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert vor den Corona-Beratungen von Bund und Ländern an diesem Mittwoch eine weitere Verschärfung der bisherigen Länder-Vorschläge. Man müsse an einigen Stellen noch nachschärfen und ergänzen, sagte Söder am Dienstag am Rande einer Landtagssitzung in München. Unter anderem will er noch einmal diskutieren, ob die für Weihnachten angestrebte Lockerung der Kontaktbeschränkungen tatsächlich auch über Silvester gelten soll oder ob der Zeitraum nicht noch verkürzt wird.
Auch der baden-württembergische Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) ist nicht vollends überzeugt von dem vorliegenden Konzept der Länder. Er halte unter anderem den Zeitraum der vorgeschlagenen Lockerungen vom 23. Dezember bis zum 1. Januar für zu lang, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart.
Eine Beschlussvorlage der Ministerpräsidenten vom Montagabend sieht bislang vor, dass im Zeitraum vom 23. Dezember bis 1. Januar Treffen eines Haushaltes mit haushaltsfremden Menschen bis maximal zehn Personen ermöglicht werden sollen. Kinder bis 14 Jahren sollen hiervon ausgenommen sein. Für Weihnachten steht Söder hinter dieser Lösung - das sei eine «gute Regelung». «Stellen Sie sich vor, jemand hat drei Kinder, die alle schon erwachsen sind. Die wollen zusammenkommen. Da muss ein Weihnachtsfest möglich sein.»
Für die Verlängerung des Zeitraums bis Silvester müsse man aber noch einmal diskutieren, «ob das sinnvoll ist», betonte er. Anders als Weihnachten werde Silvester weniger in der traditionellen Familie, sondern eher mit Freunden gefeiert. Auch die Zahlenbegrenzung auf zehn Personen müsse man hier noch einmal diskutieren. «Da muss man nochmal überlegen, ob die Zahl wirklich angemessen ist», sagte er. «Weil da natürlich mehr Möglichkeiten der Ansteckung bestehen.» Die Ferien dürften nicht zu einer neuen Infektionsgefahr werden.
Zudem forderte Söder «dringend» eine umfassendere Strategie für Corona-Hotspots mit besonders hohen Zahlen, etwa mit noch strengeren Kontaktbeschränkungen sowie zusätzlichen Auflagen und einer noch breiteren Maskenpflicht für die Schulen. Er nannte es beispielsweise «schade», dass die Mehrzahl der Länder sich beim Thema Maskenpflicht in der Schule schwer tue. Ab welchem Inzidenzwert Regionen künftig als derartige Hotspots gelten sollen, müsse man aber noch beraten.
«Das Papier, das wir beschlossen haben gestern, ist ein Kompromiss. Aber aus meiner Sicht reicht er noch nicht aus», sagte Söder über das Ministerpräsidenten-Papier vom Montagabend. Wenn es am Mittwoch keine Einigung gebe, werde Bayern an einigen Stellen selber «nachschärfen» - dazu hätten die Länder ja auch ganz ausdrücklich die Möglichkeit.
Zudem stellte Söder klar, dass der Teil-Lockdown nun zunächst bis zum 20. Dezember verlängert werden solle - aber das werde nicht reichen. «Für mich ist ganz klar, dass das natürlich danach auch weiter fortgesetzt wird», sagte der CSU-Vorsitzende. «Keiner kann sich vorstellen, dass wir danach plötzlich alles aufmachen.» (dpa)
