Politik
In Brandenburg gelten die schärferen Corona-Regeln von Montag an. Die 2G-plus-Regel greift dann für den Besuch von Gaststätten. Wer geimpft und genesen ist, aber keine Booster-Impfung hat, braucht einen tagesaktuellen negativen Corona-Test.
Kinder unter 6 Jahren benötigen keinen Nachweis. Wer unter 18 Jahren ist, braucht einen Nachweis für die vollständige Impfung, aber keinen Test und keine Booster-Impfung.
Die 2G-plus-Regel gilt aber nicht mehr, wenn sich die Lage in den Krankenhäusern entspannt. Nach einem Kompromiss mit der CDU wird sie ausgesetzt, wenn die Warnampel bei der Sieben-Tage-Inzidenz neuer Krankenhauspatienten mit Covid-19 landesweit eine Woche lang auf Gelb oder Grün ist und zugleich beim Anteil der Intensivbetten mit Covid-19-Patienten auf Grün. Das ist derzeit nicht der Fall.
Im öffentlichen Nahverkehr gilt ab Montag eine FFP2-Maskenpflicht. Die Tragepflicht für FFP2-Masken und OP-Masken wird ausgeweitet: Bisher konnten sie in Innenräumen etwa in Kinos, Theatern und bei Gerichtsverhandlungen abgenommen werden, falls bis zum nächsten Sitzplatz mindestens ein Meter Abstand war. Das fällt jetzt weg. (dpa)
Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern hat die Ausweitung der Steuer von Privat- auf Geschäftsreisende in Schwerin als Abzocke kritisiert. Die Bettensteuer – wie auch die Tourismusabgaben – würden Verbraucher und Betriebe durch höhere Preise und Bürokratie belasten.
Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse von Geflüchteten aus der Ukraine gelten bis zum 4. März 2025. Darüber informierte das Bundesinnenministerium den DEHOGA Bundesverband und andere Wirtschaftsverbände.
Tübingen ist vorgeprescht: Kaffeebecher und andere Einwegverpackungen werden in der Uni-Stadt besteuert. Andere Kommunen wollen jetzt nachziehen. Doch es gibt noch ein rechtliches Problem. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht noch aus.
Praxen seien als «Verfolgungsbehörden der Arbeitgeberverbände denkbar ungeeignet», schimpft der Präsident des Kinderärzteverbandes. Er verlangt, Ärzte bei Attesten und Bescheinigungen zu entlasten.
Für die Zeit der Fußball-EM hat das Bundeskabinett eine sogenannte „Public-Viewing-Verordnung“ beschlossen. Sie ermöglicht den Kommunen, Ausnahmen von den geltenden Lärmschutzregeln zuzulassen. Vergleichbare Verordnungen hatte es bereits bei früheren Fußball-Welt- und Europameisterschaften gegeben.
Die Institutionen der Europäischen Union haben sich am 15. März im sogenannten Trilog-Verfahren auf eine Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation - PPWR) geeinigt. Der Umweltausschuss (ENVI) und das Plenum des Europäischen Parlamentes werden die Einigung voraussichtlich noch im April annehmen.
Einigung im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL: Insbesondere bei der 35-Stunden-Woche macht der Konzern weitgehende Zugeständnisse. Weitere Streiks sind damit vom Tisch.
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Wachstumschancengesetz zugestimmt und damit einen Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 21. Februar 2024 bestätigt. Der DEHOGA stellt klar, dass aus Sicht des Verbandes die Inhalte des Wachstumschancengesetzes nicht ausreichen.
Arbeitgeber sollen die Bedingungen ihrer Arbeitsverträge nach dem Willen der Ampel-Koalition künftig nicht mehr in Papierform mit Unterschrift an künftige Mitarbeiter aushändigen müssen. Ein entsprechender Passus soll in den Gesetzentwurf zur Bürokratieentlastung eingefügt werden.
Bieten Sie Ihren Beschäftigten mehr: Mit der hogarenteplus sind Sie in der Lage, für sie eine betriebliche Altersversorgung einzurichten.
SIGNAL IDUNA unterstützt Sie und Ihre Beschäftigten – einfach, schnell und online. Profitieren Sie zusätzlich von der doppelten staatlichen Förderung.
Vor dem Hintergrund des schwierigen Konjunkturumfelds und einer hartnäckigen Schwächephase des deutschen Mittelstandes mahnt die Arbeitsgemeinschaft (AG) Mittelstand von der Wirtschaftspolitik dringend Maßnahmen zur Stärkung der Wachstumskräfte an.
