Das Saarland öffnet mit Schnelltestpflicht – auch Außengastronomie

| Politik Politik

Erstmals geht ein ganzes Bundesland als Corona-Modellprojekt an den Start: Im Saarland dürfen von Dienstag an Außengastronomie, Kinos, Theater, Fitnessstudios und Tennishallen wieder öffnen. Voraussetzung für Gäste und Nutzer ist meist ein negativer Schnelltest, der nicht älter als 24 Stunden sein darf. Zudem können sich im Freien bis zu zehn Personen treffen, wenn sie negativ getestet worden sind.

Trotz steigender Infektionszahlen beginnt das Saarland am Dienstag mit einem Ausstieg aus dem Corona-Lockdown. Eine ganze Reihe von Einrichtungen und Häusern darf wieder öffnen, neben der Außengastronomie zählen auch Kinos, Theater, Konzerthäuser, Fitnessstudios und Tennishallen dazu. Wer das Angebot nutzen möchte, braucht in der Regel einen negativen Corona-Schnelltest, der nicht älter als 24 Stunden sein darf. Zudem dürfen sich im Freien bis zu zehn Personen treffen, auch am Biertisch, wenn sie negativ getestet worden sind.

Damit geht erstmals ein ganzes Bundesland als Corona-Modellprojekt an den Start. Mit dem «Saarland-Modell» will die Landesregierung den Bürgern wieder mehr Freiheiten ermöglichen. «Es muss uns nach einem Jahr Pandemie mehr einfallen als nur zu schließen und zu beschränken», hatte Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) gesagt. Und: «Mit dem Saarland-Modell soll keine Corona-Infektion unentdeckt bleiben.» Denn je mehr getestet werde, desto mehr werde aufgedeckt.

«Experimente» gebe es keine: Die Öffnungen sind nach dem Beschluss der Regierung in dieser Form nur erlaubt, solange die Sieben-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern binnen einer Woche, stabil unter 100 liegt. Steigt die Inzidenz an drei Tagen über 100, greift ein Ampelsystem - mit einer dann ausgeweiteten Testpflicht (gelb) unter anderem für den Einzelhandel. Wenn eine Überlastung des Gesundheitswesen droht, soll die Notbremse (rot) gezogen werden: Die Öffnungen werden kassiert, es folgt ein Lockdown.

Nun aber leuchtet die Ampel erst einmal grün: In Cafés und Restaurants dürfen auf den Terrassen bis zu fünf Personen aus zwei Haushalten Platz nehmen, wenn sie ihre Daten angeben und vorher einen Termin gebucht haben. Ein Test ist hierfür nicht nötig. Wenn mehr Personen zusammen sitzen, brauchen sie alle einen negativen Test. Beim Sport ist Kontaktsport wie Fußball nun wieder erlaubt - mit Testzettel.

Am Ostermontag wurde eine Inzidenz von 91,3 gemeldet. Vor zwei Wochen (23.3.) lag sie noch bei 65,6. Dass das Saarland das Projekt in einer Zeit steigender Infektionszahlen startet, war bundesweit bei Politik und Wissenschaft auch auf Kritik gestoßen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete die Ankündigung als «sehr gewagt». Da die Infektionszahlen nicht stabil seien, sei es «nicht der Zeitpunkt, jetzt so was ins Auge zu fassen.»

Das Saarland sieht sich beim Impfen und Testen auch im bundesweiten Vergleich sehr gut aufgestellt. Bei den Erstimpfungen steht das kleinste deutsche Flächenland mit knapp einer Million Einwohnern mit seiner Quote seit Tagen an oder mit an der Spitze. In einem Impfzentrum der Bundeswehr im saarländischen Lebach wird seit Sonntag sogar rund um die Uhr geimpft. Zudem hat das Saarland über die vergangenen Wochen reichlich Teststationen aufgebaut - mittlerweile sind es knapp 400.

Für die stellvertretende Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) ist das Saarland-Modell «ein klares, verlässliches System», das auf die Verantwortung der Bürger setze. «Mit Vorsicht schaffen wir mehr Freiheiten. Ob sie halten, liegt an uns allen», sagte sie.

Wenn alles gut läuft, kann es laut Hans weitere Öffnungsschritte nach dem 18. April geben - in der Gastronomie, beim Ehrenamt und in den Schulen. Und wenn alle Schüler ab dem 19. April zurück in den Präsenzunterricht kommen, soll es eine Testpflicht an weiterführenden Schulen geben - heißt: Schüler müssen sich zweimal pro Woche in der Schule testen lassen. So der Plan. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Nach 36 Jahren beim DEHOGA Bundesverband und fast 20 Jahren als Hauptgeschäftsführerin ist Ingrid Hartges heute in Berlin offiziell verabschiedet worden. Die feierliche Veranstaltung fand im JW Marriott Hotel Berlin statt und vereinte führende Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Medien der Branche und ihrer Partner.

Das bestehende Minijob-System steht im Zentrum einer politischen Debatte. Eine Gruppe von Unions-Bundestagsabgeordneten sehen in der geringfügigen Beschäftigung einen „Systemfehler“, der reguläre Arbeit verdrängt und unsozial sei. Der DEHOGA Bundesverband hingegen warnt eindringlich vor den Konsequenzen einer Abschaffung.

Studierende in Niedersachsen sollen bald wieder ein warmes Mittagessen für 2,50 Euro bekommen. SPD und Grüne im Landtag wollen das sogenannte «Niedersachsen-Menü» an allen Hochschulen im Land neu auflegen. Fünf Millionen Euro sind dafür eingeplant.

Darf die EU Kriterien für die Festsetzung von angemessenen Mindestlöhnen vorgeben? Das höchste europäische Gericht sagt in einem neuen Urteil Nein. Auf die Höhe des Mindestlohns in Deutschland hat die Entscheidung keine direkte Auswirkung.

Macht ein EU-Urteil Änderungen am deutschen Mindestlohn-System notwendig? Vertreter von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie die Politik blicken an diesem Dienstag gespannt nach Luxemburg.

Vertreter von Bundesregierung, Bundesländern, Wirtschaft und Gewerkschaften haben für die duale Berufsausbildung in Deutschland geworben und auf akute Probleme auf dem Ausbildungsmarkt hingewiesen. Die Lage sei mehr als herausfordernd, sagte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche.

Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) fordert eine rasche und dauerhafte steuerliche Entlastung für das Gastgewerbe. Der Verband sieht darin einen entscheidenden Faktor für die Zukunftsfähigkeit und Attraktivität der Innenstädte.

Die im Europäischen Parlament angestoßenen Pläne für ein Bezeichnungsverbot von Fleisch-Namen für pflanzliche Ersatzprodukte stoßen im Bundestag auf breite Ablehnung. Quer durch fast alle Fraktionen äußerten Abgeordnete Kritik an einem möglichen Verbot von Begriffen wie „Tofu-Wurst“ oder „Veggie-Burger“.

Die wiederholte Blockade in Washington hat für das US-Hotelgewerbe bereits zu massiven Verlusten geführt. Über 30 Branchenverbände richten einen verzweifelten Appell an die politischen Entscheidungsträger.

Der Mindestlohn steigt wie geplant zum 1. Januar auf 13,90 Euro pro Stunde und ein Jahr später um weitere 70 Cent auf 14,60 pro Stunde. Das Bundeskabinett beschloss in Berlin eine entsprechende Verordnung.