Debatte über Lockerung der Beschränkungen - Besonnenheit gefordert

| Politik Politik

Schon vor den Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel mit den Regierungschefs der Länder über eine schrittweise Lockerung der corona-bedingten Beschränkungen zeichnet sich ab, dass die Bürger weiter Geduld brauchen werden. Eine schnelle und vollständige Rückkehr zur Normalität kann es nicht geben, wie mehrere Bundes- und Landespolitiker am Dienstag deutlich machten. So warb zum Beispiel Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für Maß und Mitte und plädierte für einen «besonnenen Weg». «Eine kurzfristige Rückkehr zum normalen Zustand kann es nicht geben», sagte Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD).

DISKUSSION ÜBER LOCKERUNGEN VOR BUND-LÄNDER-BERATUNGEN

Vor den Beratungen von Bund und Ländern über eine schrittweise Lockerung der corona-bedingten Beschränkungen haben mehrere Politiker vor zu großen Erwartungen gewarnt. «Am Ende geht es darum, die richtige Balance zu finden zwischen Gesundheitsschutz, öffentlichem Leben und der Wirtschaft», sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Dienstag in Wiesbaden. Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten wollen über das weitere Vorgehen beraten. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stellte klar: «Definitiv wird kein Schnellstart von null auf 100 möglich sein.

NRW WILL ERSTE SCHULEN NACH OSTERFERIEN ÖFFNEN

Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen sollen die Schulen nach den Osterferien schrittweise wieder öffnen. Eine Woche später sollen voraussichtlich auch die ersten Kita-Kinder wieder in die Kindertagesstätten zurückkehren dürfen. Das sagten am Dienstag Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) und Familienminister Joachim Stamp (FDP) der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Damit stellt NRW als erstes Bundesland einen konkreten Zeitplan in Aussicht, wie die strengen Auflagen zur Eindämmung des Coronavirus gelockert werden könnten.

MEHR ALS 3000 CORONA-INFIZIERTE IN DEUTSCHLAND GESTORBEN

In Deutschland sind bis Dienstagabend mehr als 128 400 Infektionen mit dem neuen Coronavirus registriert worden (Vortag: mehr als 126 600 Infektionen). Mindestens 3217 (Vortag: 2994) mit dem Erreger Sars-CoV-2 Infizierte starben bislang bundesweit. Das geht aus einer Auswertung der Deutschen Presse-Agentur hervor, die die neuesten Zahlen der Bundesländer berücksichtigt. Nach Schätzungen des Robert Koch-Instituts haben in Deutschland rund 68 200 Menschen die Infektion überstanden.

GESCHÄFTE IN ÖSTERREICH WIEDER OFFEN - TEILS LANGE SCHLANGEN

Nach vierwöchiger Schließung wegen der Corona-Krise haben in Österreich seit Dienstag wieder viele Geschäfte geöffnet. Von der Lockerung der Anti-Corona-Maßnahmen profitierten kleine Läden wie Buchgeschäfte, Parfümerien und Boutiquen. Auch Bau- und Gartenmärkte haben unter strengen Hygiene-Auflagen wieder aufgemacht.Durch die Pflicht, einen Einkaufswagen zu nutzen, wurde die Zahl der Kunden begrenzt. Zu den Vorschriften zählt Abstandhalten und das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. Dies gilt auch fürs Fahren mit öffentlichen Verkehrsmitteln.

WÄHRUNGSFONDS ERWARTET SCHWERTE GLOBALE REZESSION

Wegen der Coronavirus-Pandemie wird die Wirtschaft in diesem Jahr weltweit dramatisch schrumpfen: Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet mit der schwersten globalen Rezession seit fast hundert Jahren. Die weltweite Wirtschaftsleistung könnte 2020 um 3 Prozent zurückgehen, jene der Eurozone sogar um 7,5 Prozent, erklärte der IWF am Dienstag in seiner jüngsten Prognose zur globalen Konjunktur. Es müsse mit einem deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit gerechnet werden.

EU-KOMMISSION SCHMIEDET PLÄNE FÜR WIEDERAUFBAUPROGRAMM

Die EU-Kommission erwägt ein über Anleihen finanziertes Wiederaufbauprogramm im Umfang von bis zu 1,5 Billionen Euro. «Ich könnte mir einen solchen Finanzrahmen vorstellen, entschieden ist aber noch nichts», sagte der für Wirtschaft zuständige Vizepräsident Valdis Dombrovskis auf eine entsprechende Frage des «Handelsblatts» (Dienstag).

GOLD ALS SICHERER HAFEN BEI ANLEGERN GEFRAGT

Der Goldpreis hat seinen Höhenflug im Zuge der Corona-Krise nach den Osterfeiertagen fortgesetzt. Am Dienstagmorgen wurde die Feinunze (31,1 Gramm) an der Börse in London bei 1727,09 US-Dollar gehandelt. Das ist der höchste Preis seit Ende 2012. In Euro gerechnet stieg die Notierung bis auf 1580,09 Euro und damit so hoch wie noch nie.

FRÜHERE FORMEL-1-BOSSE FÜR ABSAGE DER KOMPLETTEN SAISON

Die Väter der modernen Formel 1 raten zu einer Absage der kompletten Saison wegen der Corona-Pandemie. Nach dem langjährigen Geschäftsführer Bernie Ecclestone empfahl dies nun auch der frühere Weltverbandschef Max Mosley. «Dann hätten die Teams und die Rennveranstalter Sicherheit, um planen und Maßnahmen ergreifen zu können», sagte der frühere Präsident des Internationalen Automobilverbands Fia der Deutschen Presse-Agentur. Die ersten 9 der 22 geplanten Rennen sind bereits abgesagt oder verschoben.

MUNDSCHUTZ AUCH BEIM NACKTBADEN IN TSCHECHIEN

Ein FKK-Strand an einem Baggersee in Tschechien hat es in der Corona-Krise zu weltweiter Berühmtheit gebracht. Selbst der US-Nachrichtensender CNN berichtete inzwischen über einen Aufruf der örtlichen Polizei an die Nacktbadenden, doch bitte einen Mundschutz zu tragen. Unter dem Motto «Nackter Körper - Ja, unverhüllter Mund - Nein» hatten die Ordnungshüter ihren Appell ins Internet gestellt. Dieser scheint zu fruchten: Über das Osterwochenende seien keine weiteren Verstöße festgestellt worden.

LIMITED-EDITION-KLOPAPIER BRINGT 10 000 EURO AN SPENDEN

Eine Toilettenpapier-Hilfsaktion hat einer Tafel in Hessen 10 000 Euro eingebracht. Die Stadt Taunusstein hatte die Aktion vor Ostern ins Leben gerufen, bei der mit dem Stadt-Logo bedruckte Klopapierrollen gegen eine Spende von 5 Euro ausgegeben werden. Das Geld kommt der örtlichen Tafel zu, die wegen der Corona-Pandemie ihre Lebensmittelausgabe eingestellt hat. Mehr als 2000 der insgesamt 3000 mit dem Stadt-Logo bedruckten Rollen Toilettenpapier seien bestellt.

Johns Hopkins Universität - Coronavirus-Website, engl.

Zahlen des RKI

Tabelle: Infektionszahlen nach Bundesländern

Presseerklärungen der EU-Kommission

KfW-Webseite zu Corona-Hilfskrediten für Unternehmen

Reisehinweise des Auswärtigen Amts zur Corona-Krise

Bundesregierung zur Corona-Krise

Anmeldelink zum AA-Rückholprogramm


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Geräuschlos und ohne Nachtsitzung haben die Koalitionäre den Deckel auf ihr Reformpaket gemacht. An ihm hängt viel - für die Wirtschaft, den Bestand des Regierungsbündnisses und die Stimmung im Land.

Die Koalition will den Krankenstand in der Wirtschaft herunterbringen - mit höheren Anforderungen an Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Das bringt nicht nur Ärztevertreter auf die Barrikaden.

Die Umgestaltung der Rente in Deutschland ist zentral bei den Entscheidungen der Koalition. Offen sind aber noch mögliche Änderungen bei Minijobs. Merz kündigte an, über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen werde im Herbst entschieden. Der DEHOGA Bayern sieht die Minijobs bereits als gesichert.

Die Spitzen von Union und SPD haben sich nach langem Ringen im Koalitionsausschuss auf ein Reformpaket für wirtschaftliches Wachstum und soziale Sicherheit verständigt. 

Mit einem Appell zum Kauf heimischer Weine und einem neuen Förderprogramm reagiert Baden-Württemberg auf die angespannte Lage im Weinbau. Ministerpräsident Cem Özdemir warnt vor den Folgen für Kulturlandschaft und Tourismus, während die Landesregierung zusätzliche Hilfen für die Betriebe auf den Weg bringt.

Nur Barzahlung möglich? Das mögen die Finanzminister von Bund und Ländern gar nicht. Schon bald könnte damit Schluss sein. Das Bundesfinanzministerium will bald neue Gesetze zur Bekämpfung von Steuerbetrug vorlegen.

Die Bundesregierung will statt einer Abgabe nun doch eine Zuckersteuer auf Getränke wie Limonaden und Colas erheben. Grund für den Schwenk sind offenbar verfassungsrechtliche Bedenken.

Über die Renten-Reform besteht weitgehend Einigkeit. Die Bewährungsprobe für die neue Harmonie in der schwarz-roten Regierung steht aber noch bevor - ab Mittwoch im Koalitionsausschuss. Was geplant ist, bei Tageskarte lesen.

Der Bundesverband der Systemgastronomie hat auf seiner Mitgliederversammlung in Berlin Milliardeninvestitionen und Tausende neue Arbeitsplätze in Aussicht gestellt. Zugleich verband der Verband diese Pläne mit Forderungen nach weniger Bürokratie und verlässlichen politischen Rahmenbedingungen.

Die Stadt München sieht trotz freiwilliger Vereinbarungen keine spürbare Entlastung im Univiertel. Oberbürgermeister Dominik Krause kündigt an, bei ausbleibender Verbesserung das Verkaufsverbot für Flaschenbier bereits ab 22 Uhr wieder einzuführen.