Debatte um Fortbestand der Kurabgabe in Mecklenburg-Vorpommern

| Politik Politik

Die von Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) erneut angefachte Debatte um die Zukunft der Kurtaxe in Mecklenburg-Vorpommern hat ein geteiltes Echo ausgelöst. Die oppositionelle Linke unterstützte den Vorschlag zur Abschaffung der Abgabe in der bisherigen Form. «Ziel muss es sein, dass alle Männer, Frauen und Kinder einen kostenfreien Zugang zu den Seen und zum Meer haben», machte die Linke-Landtagsabgeordnete Jeannine Rösler am Mittwoch in Schwerin die Haltung ihrer Partei deutlich. Allerdings müssten die betroffenen Kommunen auch künftig finanziell in der Lage sein, die touristische Infrastruktur zu erhalten und zu verbessern.

Meyer hatte in einem Beitrag der «Ostsee-Zeitung» (Dienstag) die von Feriengästen erhobene Kur-Abgabe als «Relikt aus dem letzten Jahrhundert» bezeichnet. Er votierte dafür, stattdessen von Firmen, die vom Tourismus profitieren, eine Abgabe zu erheben. «Diese Einnahmen sollen dann aber auch 1:1 dem Ausbau der Infrastruktur zugute kommen», sagte Meyer, der auch Präsident des Deutschen Tourismusverbandes ist, der Deutschen Presse-Agentur in Schwerin.

Aber auch Urlauber sollten weiterhin ihren Beitrag leisten, etwa mit dem Erwerb von Gästekarten. «Die Gegenleistung darf sich aber nicht im Strandbesuch erschöpfen, sondern muss dem Gast auch erkennbare Vorteile bringen: verbilligte Eintrittspreise oder die kostenlose Nutzung des Nahverkehrs», schlug Meyer vor. Das Saarland habe eine landesweit gültige Gästekarte bereits eingeführt. «Wir brauchen solche Zukunftsmodelle», sagte Meyer.

Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern machte in einer Mitteilung deutlich, dass er keine der Abgaben für richtig hält. «Wir stimmen dem Finanzminister zu. Die Kurtaxe ist nicht zeitgemäß. Sie war es auch noch nie», erklärte Landesgeschäftsführerin Diana Behr. Sie sehe aber auch keinen Sinn darin, «Unternehmen, die Gewerbesteuern zahlen, mit einer weiteren Abgabe zu belasten».

Auch die Landtagsfraktion Freie Wähler/BMV lehnt Pläne ab, Tourismus-Unternehmen zusätzlich zur Kasse zu bitten. «Im Gegensatz zu den Touristen, die bei Unzufriedenheit für den nächsten Urlaub einfach ein anderes Ziel ansteuern, hat der einheimische Hotelier nicht die Möglichkeit, bei sinkender Nachfrage die Insel samt Immobilie zu verlassen», erklärte Fraktionschef Bernhard Wildt.

Der für Tourismus zuständige Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) hatte bereits Reformbedarf für die Kurabgabe angemeldet. Als Grund nannte der einen sich immer mehr zuspitzenden Streit auf der Ferieninsel Rügen. Dort mehrten sich nach seinen Angaben die Beschwerden von Einheimischen, die selbst bei Besuchen in Nachbarorten ebenfalls zur Kasse gebeten würden. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Umfrage zu möglichen Effekten einer Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie

Der DEHOGA engagiert sich seit vielen Jahren für die steuerliche Gleichbehandlung von Essen. Um die möglichen Effekte einer Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie zu klären, ruft der Verband nun zu einer Umfrage auf. Gastronomen sollten sich kurz Zeit nehmen.

Ferienhausbranche kritisiert Google in offenem Brief an EU-Kommissarin Vestager

Internationale Unternehmen und Verbände der Tourismus- und Ferienhausbranche haben sich in einem offenen Brief an die EU-Wettbewerbskommissarin gewandt. Darin kritisieren sie die unfaire Selbstbegünstigung Googles und Ausnutzung der eigenen Marktmacht bei der Ferienhaussuche.

McDonald's-Chef Holger Beeck kritisiert Umgang mit Flüchtlingen scharf

McDonald's-Chef Holger Beeck beklagt den Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland: "Das Schlimmste ist für mich, wenn dann gut integrierte Menschen wieder abgeschoben werden. So etwas werde ich nie begreifen", sagte Beeck.

Darf der Arbeitgeber reinreden, wenn Mitabeiter im Netz posten?

Schon so manchem Arbeitgeber ist es passiert: Ein Mitarbeiter hat mit einer unbedachten Äußerung in den sozialen Netzwerken eine Negativ-Welle ins Rollen gebracht. Aber darf der Arbeitgeber reinreden, wenn Mitarbeiter auf sozialen Netzwerken aktiv sind?

Kündigung, und nun? - Wann eine Abfindung eine gute Option ist

Den Arbeitsplatz durch eine Kündigung zu verlieren, ist meist bitter. Viele glauben, dass ihnen der Verlust durch eine Abfindung versüßt werden muss. Doch das ist ein Trugschluss. Auch der „goldene Handschlag“ hat seine Tücken. Die Regeln.

Oberste Arbeitsrichterin: Umsetzung von Arbeitszeit-Urteil unproblematisch

Der Aufschrei nach dem europäischen Urteil zur Arbeitszeiterfassung war groß. Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, sieht allerdings keine Schwierigkeiten bei der Umsetzung und mahnt zur Gelassenheit.

Gregor Gysi für Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 7 Prozent in der Gastronomie

Der Linken-Politiker Gregor Gysi unterstützt eine Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent. In der Hotellerie sollte dieser geringere Umsatzsteuersatz für alle Leistungen gelten, nicht nur wie bisher für Übernachtungen, sagte Gysi der ahgz.

Verbraucher bei Bonpflicht gespalten - knappe Mehrheit dagegen

Quittungen für Kleckerbeträge beim Bäcker oder in der Gastronomie? Viele Bundesbürger lehnen die Bonpflicht ab - vor allem aus Umweltgründen. Doch auch die Gruppe der Befürworter ist relativ groß. Und digitale Alternativen zur Papierquittung stoßen auf Skepsis.

A&O-Hostels scheitern mit Jugendherbergsklage vor Gericht

Die Übernahme von Mitgliedsbeiträgen für Häuser des Jugendherbergswerks durch Mecklenburg-Vorpommerns Bildungsministerium verstößt nicht gegen den Wettbewerb. Das meint das Oberlandesgericht in Rostock. Die Hostel-Kette A&O hat damit das Nachsehen.

Umwelt- und Klimaschutz als Themen der Nationalen Tourismusstrategie

Beim zweiten Zukunftsdialog für die Nationale Tourismusstrategie steht diese Woche das Thema umwelt- und klimaverträgliche Entwicklung des Tourismus auf dem Programm. Zu den Teilnehmern der Veranstaltung gehört auch Staatssekretär Thomas Bareiß, Tourismusbeauftragter der Bundesregierung.