Politik
Der Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) hat Bund und Länder mit Blick auf den drohenden Streit zu Corona-Hilfen aufgefordert, «sich zusammenzuraufen». «Ich erwarte bundesweit einheitliche und klare Regeln. Es kann nicht sein, dass die Hilfen am Ende im Föderalismus zerstückelt werden, weil sich einzelne Bundesländer die Zahlungen nicht leisten können und dort Betriebe unverschuldet pleitegehen», sagte Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag).
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hatte mit seiner Forderung nach mehr Corona-Hilfen der Länder eine breite Länderfront auch aus den eigenen Reihen gegen sich aufgebracht. Brinkhaus hatte am Sonntagabend in der ARD seine Aussage verteidigt, dass die Bundesländer künftig bei Corona-Hilfen mehr zahlen sollten. «Natürlich haben auch die Länder Lasten getragen, aber das ist aus der Balance geraten.»
Unterstützung bekam er vom Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten. Dieser sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Ich habe zum einen die Ministerpräsidentenrunde mit der Bundeskanzlerin nirgendwo im Grundgesetz als Beschlussorgan gefunden und zum anderen schon gar nicht, dass dann der Bund auch noch weitgehend allein für dort gefasste Beschlüsse zahlt! Dieses offensichtliche Selbstverständnis der Ministerpräsidenten, was die Zahlungspflicht des Bundes angeht, sollte schnell aufhören.»
Widerstand gegen die Brinkhaus-Forderung war am Montag aus zahlreichen - auch unionsgeführten - Bundesländern gekommen. Unterstützung erhielt der Fraktionschef unter anderem vom Bund der Steuerzahler. Das Thema dürfte auch bei der nächsten Schaltkonferenz der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin an diesem Mittwoch eine Rolle spielen. (dpa)
