Politik
Die Debatte um geplante Steuerentlastungen für die Gastronomie und Pendler spitzt sich zu. Nach der ablehnenden Haltung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hinsichtlich einer Kompensation der Länder für erwartete Steuerausfälle ernten seine Äußerungen scharfe Kritik von Ministerpräsidenten der CDU. Gleichzeitig warnt der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) eindringlich vor den Folgen einer Verzögerung der Entscheidungen, die Verbandsvertreter als „unsägliches politisches Spiel“ bezeichnen.
DEHOGA fordert Klarheit: Drohung mit 500 Schließungen
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) und sein rheinland-pfälzischer Landeschef Gereon Haumann appellierten eindringlich an Bundesregierung und Länder, schnell eine Entscheidung über die geplante Senkung der Mehrwertsteuer und die Erhöhung der Pendlerpauschale zu treffen.
Haumann warnte vor einem «unsäglichen politischen Spiel auf dem Rücken der Gaststätten, Pendler und hunderttausender Beschäftigter in der Branche». Er betonte: «Wir brauchen endlich Klarheit. Wirtschaft ist zu 50 Prozent Psychologie – und die Politik zerstört mit ihrer Hängepartie Vertrauen und Investitionsbereitschaft.»
Die geplante Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie von 19 auf sieben Prozent müsse dringend kommen. Haumann befürchtet andernfalls zahlreiche Schließungen. «Allein in Rheinland-Pfalz könnten in diesem Jahr rund 500 Betriebe aufgeben», sagte Haumann der Deutschen Presse-Agentur.
Haumann kritisierte den öffentlichen Schlagabtausch um die Finanzierung als «personalisieren Spiel von Gut- und Böse-Rollen» und sprach von einem parteipolitisch motivierten «Schwarze-Peter-Spiel» zwischen Bund und Ländern. «Das ist Gift für die Wirtschaft», betonte er und fügte hinzu: «Jeder Tag der Unsicherheit kostet Vertrauen – und damit Arbeitsplätze.»
Scharfe CDU-Kritik an Finanzminister Klingbeil
Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) warf Bundesfinanzminister Klingbeil in Mainz, am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz, eine unkluge Kommunikation vor. Die Länder seien grundsätzlich für die vom Bund angedachte Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie sowie die Erhöhung der Pendlerpauschale. Rhein betonte jedoch, es müsse das sogenannte Verursacherprinzip gelten. Wer zu enormen Steuerausfällen beitrage – in diesem Fall der Bund – müsse eine Antwort auf die Kompensation liefern.
Der CDU-Politiker kritisierte: «Ich glaube, der Bundesfinanzminister sollte seine Energie lieber darauf verwenden, eine Lösung dafür zu finden, anstatt so etwas herbeizuführen wie ein Drohpotenzial.» Rhein sah in Klingbeils Vorgehen das Motto: «Wenn ihr nicht mitmacht, bekommen die Bürger diese Entlastungen nicht.» Er bezeichnete dies als den falschen Weg und urteilte: «Das ist keine glückliche Art, mit den Ländern zu kommunizieren.»
Klingbeil: Debatte um Kompensation ist beendet
Die Kritik entzündet sich an Klingbeils Aussage. Er hatte nach der etwas höher als erwartet ausgefallenen Steuerschätzung erklärt, nun erst recht keinen Grund mehr zu sehen, Einnahmeausfälle der Länder durch den Bund auszugleichen. Der Vizekanzler sagte in Berlin: «Ich glaube, dass spätestens mit diesen Zahlen diese politische Debatte beendet sein wird.» Zudem stellte er klar: "Es wird keine Kompensation des Bundes geben." Die Länder befürchten durch die geplanten Entlastungen milliardenschwere Einbußen bei den Steuereinnahmen.
Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer widersprach dieser Haltung. Er verwies darauf, dass Bundesgesetze viele Milliarden Euro an zusätzlichen Kosten auf die Kommunen abgewälzt hätten. Der Bund stehe daher in der Verantwortung: «Er muss da helfen», forderte Kretschmer in Mainz. Er kritisierte: «Das kann nicht richtig sein.» Kretschmer appellierte: «Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Auch Herr Klingbeil sollte auf die Bürgermeister und Landräte aus seiner Partei hören.» Eine Lösung sei möglich, «aber mit Bockigkeit wird es nichts».
DEHGOA pocht auf versprochene Steuersenkung
Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Dehoga, warnte die Politik davor, die versprochene Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie wieder zurückzunehmen. Sie äußerte sich gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Hartges stellte klar: «Unsere Branche erwartet jetzt, dass die Politik Wort hält. Die Gastronomen vertrauen darauf, dass Bundesregierung und Länder eine Lösung finden und dass zum 1. Januar die sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen in Kraft treten.» Derzeit liegt die Mehrwertsteuer für Speisen in Restaurants, Cafés & Co. bei 19 Prozent.
Sie betonte die Bedeutung der Gastronomie als «öffentliche Wohnzimmer für viele Bürgerinnen und Bürger», die erhalten bleiben müssten. Angesichts weiter gestiegener Kosten seien «die sieben Prozent (...) für die gastronomischen Betriebe die wichtigste Maßnahme für die Existenz- und Zukunftssicherung. Wir erwarten Verlässlichkeit», unterstrich sie.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bekräftigte unterdessen in Mainz das Prinzip: «Wer bestellt, bezahlt, ist das richtige Prinzip.» Er erklärte, Brandenburg sei bereit, einen Beitrag zu den geplanten Erleichterungen zu leisten. «Andere Länder sehen das ein bisschen anders, aber ich warte die Diskussion ab. Natürlich würden wir uns freuen, wenn es eine Kompensation gäbe.» Woidke mahnte jedoch, es dürfe jetzt keine langen Diskussionen geben.
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