DEHOGA fordert Schließung der Förderlücken und Planungssicherheit bei Öffnungen

| Politik Politik

Trotz erster Öffnungstendenzen wachsen die existenziellen Sorgen im Gastgewerbe. Wie die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA Bundesverband) verdeutlichen, gibt es dringenden Handlungsbedarf.

„Die Hilfen reichen nicht aus“, beklagt DEHOGA-Präsident Guido Zöllick und fordert wirksame Unterstützungsleistungen für alle betroffenen Unternehmen. Insbesondere die größeren Unternehmen und damit die größten Arbeitgeber der Branche drohten durch das Hilfsraster zu fallen, berichtet Zöllick. Das Problem sei die Deckelung der Hilfen. In der DEHOGA-Umfrage gaben 27,4 Prozent der Unternehmer an, dass sie von den Fördergrenzen der Hilfsprogramme betroffen seien. Zudem würde die Überbrückungshilfe III nur durchschnittlich 48,1 Prozent der Verluste abdecken.

„Die mittleren und größten Arbeitgeber dürfen jetzt nicht im Stich gelassen werden“, sagt Zöllick und drängt auf die notwendige Verbesserung des Förderprogramms in Form der Schadensregulierung, wie vom DEHOGA seit Wochen angemahnt. „Es gilt schnellstmöglich sicherzustellen, dass alle Arbeitgeber ausreichende Unterstützung für die Monate Januar bis Juni erhalten.“

Von besonderer Relevanz sei zudem die Verlängerung der Überbrückungshilfe III bis zum Jahresende. „Denn von den aktuellen Öffnungsplänen der Länder sind relevante Geschäftsbereiche wie zum Beispiel die Tageshotellerie, die Eventcaterer und auch die Diskotheken und Clubs noch nicht erfasst beziehungsweise werden noch lange unter den Folgen der Corona-Krise leiden.“ Hier müsse dringend Planungssicherheit geschaffen werden.

Zöllick fordert darüber hinaus, Arbeitgebern im Rahmen des Kurzarbeitergeldes auch weiterhin die Sozialversicherungsbeiträge für ihre Arbeitnehmer zu 100 Prozent zu erstatten. Der DEHOGA-Präsident begrüßt den Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, der sich bereits für eine Verlängerung für die am 30. Juni auslaufende Regelung ausgesprochen hat. „Für das von den staatlichen Corona-Maßnahmen besonders hart getroffene Gastgewebe ist die Fortführung der Regelung bis zum Jahresende überlebenswichtig.“

Dass von immer mehr Bundesländern jetzt Öffnungen für das Gastgewerbe angekündigt werden, stimmt Zöllick positiv. „Wir sehen das vielzitierte Licht am Ende des Tunnels. Wir erwarten jetzt, dass in den nächsten Tagen bundesweit konkrete Öffnungsschritte definiert und beschlossen werden, wann unsere Betriebe unter welchen Voraussetzungen wieder Gäste empfangen dürfen.“ Unternehmer und Mitarbeiter wie Gäste bräuchten dringend verlässliche Öffnungsperspektiven mit sachgerechten und praxistauglichen Lösungen und Regelungen. Kurzfristigen „Auf und Zu“ erteilt Zöllick eine Absage. Es müsse klar sein, dass Geimpfte, Genesene und Negativ-Getestete ihren Urlaub auch bei einer Überschreitung der 100er Inzidenz während des Aufenthalts fortsetzen dürften. Mit Blick auf die Öffnung der Betriebe sei es zudem von elementarer Bedeutung die Mitarbeiter im Gastgewerbe jetzt sofort in die Gruppe 3 der Impfpriorisierung aufzunehmen.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Nach dem sogenannten Weihnachtsfrieden nimmt der Tarifstreit bei der Deutschen Bahn Fahrt auf: Von Mittwoch bis Freitag will die Lokführergewerkschaft GDL im Personenverkehr streiken.

Am 15. Januar findet als Abschlussaktion der Aktionswoche „Ohne uns kein Essen“ der Landwirte in Berlin eine Großdemo statt. Hier ist auch der DEHOGA als Partner und Unterstützer mit dabei. Auch in den Bundesländern gibt es Aktionen. Teilnahmen an Straßenblockaden sind nicht geplant.

Beim Blick in die Kühltheken sollen Verbraucherinnen und Verbraucher bald zusätzliche Informationen auf Lebensmitteln finden - zur Herkunft von Fleischwaren schon in wenigen Wochen. Ein anderes Logo kommt auch auf den Weg.

Per Gesetz sollen Plastik-Einwegverpackungen bei Essen zum Mitnehmen eingedämmt werden. Der Dehoga findet die Idee grundsätzlich gut. Es hakt aber bei der Rückgabe des als Ersatz genutzten Mehrweggeschirrs.

Auch im Ausland ist das allgemeine Preisniveau zuletzt deutlich gestiegen - in unterschiedlicher Weise. Die Finanzverwaltung reagiert darauf mit neu berechneten Pauschalen für Dienstreisende.

Thüringen stellt Gastronomen und Hoteliers Finanzhilfen in den kommenden Jahren in Aussicht. Es solle ein «Gastrobonus» für Investitionen aufgelegt werden, teilte die Linke-Landtagsfraktion in Erfurt mit.

Fast zwei Jahre nach Einführung der Verpackungssteuer rechnet die Stadt Tübingen mit einem Geldregen. Es sei mit einem Steueraufkommen von mindestens rund 692 000 Euro für das Jahr 2022 auszugehen. Eine Franchise-Nehmerin von McDonald's hat gegen die Steuer Verfassungsbeschwerde erhoben.

Bundesminister Cem Özdemir traf sich mit Repräsentanten der Gemeinschaftsgastronomie im Dehoga, um den Austausch zu den praxisrelevanten Herausforderungen bei der Realisierung der Ziele der Ernährungsstrategie der Bundesregierung zu intensivieren.

Nach ihrer Einigung im Haushaltsstreit gaben sich die Ampel-Spitzen zunächst ziemlich zugeknöpft. Jetzt gibt es erstmals eine Liste ihrer Beschlüsse. Doch Änderungen sind nicht ausgeschlossen.

Bei der Deutschen Bahn drohen im kommenden Jahr mehrtägige Streiks mit Tausenden Zugausfällen. Die Mitglieder der Lokführergewerkschaft GDL haben per Urabstimmung den Weg für unbefristete Arbeitskämpfe freigemacht, wie GDL-Chef Claus Weselsky am Dienstag mitteilte.