Dehoga in NRW befürchtet tausende Betriebsschließungen wegen Mehrwertsteuer

| Politik Politik

Der Dehoga NRW fürchtet bei der Rückkehr zu einer höheren Mehrwertsteuer Tausende Schließungen und drastische Preiserhöhungen in der Gastronomie Nordrhein-Westfalens. Wenn der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent auf Speisen Ende 2023 auslaufe und danach wieder 19 Prozent anfielen, sei in NRW mit etwa 2000 bis 2500 Betriebsschließungen im nächsten Jahr zu rechnen, sagte Dehoga NRW-Chef Patrick Rothkopf am Dienstag in Düsseldorf.

Der Verband geht dabei von 32 000 gastronomischen Betriebe in NRW aus. In einer Verbandsumfrage zu den Auswirkungen einer wieder höheren Mehrwertsteuer auf Restaurants, Cafés und andere Gaststätten gaben 6,9 Prozent der Befragten an, schließen zu müssen. 51,1 Prozent erklärten, sie würden die weitere Entwicklung abwarten. Nur 42 Prozent der Befragten seien sich sicher, nicht aufgeben zu müssen.

Die höhere Mehrwertsteuer würde einen weiteren deutlichen Anstieg der Preise in der Gastronomie bewirken: 95 Prozent der Unternehmer sähen sich gezwungen, ihre Preise zu erhöhen. Dehoga NRW geht dabei von durchschnittlich 15,5 Prozent aus, da neben der um 12 Punkte höheren Mehrwertsteuer auch weiterhin hohe Kosten etwa bei Lebensmitteln und Gehältern anfielen. Acht von zehn Gastronomen befürchteten, dass in der Folge weniger Gäste kämen und diese auch weniger verzehrten.

In den Jahren 2020 und 2021 hätten bereits 6000 gastronomische Betriebe in Nordrhein-Westfalen durch die Corona-Krise und die Auswirkungen der Flutkatastrophe ihre Türen für immer geschlossen, hieß es. Der Dehoga NRW-Präsident forderte die Bundesregierung auf, die reduzierte Mehrwertsteuer auf Speisen zur Dauerlösung zu machen. Die Landesregierung sollte sich noch einmal deutlich positionieren.

Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie war während der Corona-Pandemie von 19 auf sieben Prozent reduziert worden - ursprünglich befristet bis Ende 2022. Angesichts einer drohenden Energiekrise war die Regelung im Oktober 2022 bis Ende 2023 verlängert worden. Ausgenommen davon wurden erneut Getränke.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Geräuschlos und ohne Nachtsitzung haben die Koalitionäre den Deckel auf ihr Reformpaket gemacht. An ihm hängt viel - für die Wirtschaft, den Bestand des Regierungsbündnisses und die Stimmung im Land.

Die Koalition will den Krankenstand in der Wirtschaft herunterbringen - mit höheren Anforderungen an Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Das bringt nicht nur Ärztevertreter auf die Barrikaden.

Die Umgestaltung der Rente in Deutschland ist zentral bei den Entscheidungen der Koalition. Offen sind aber noch mögliche Änderungen bei Minijobs. Merz kündigte an, über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen werde im Herbst entschieden. Der DEHOGA Bayern sieht die Minijobs bereits als gesichert.

Die Spitzen von Union und SPD haben sich nach langem Ringen im Koalitionsausschuss auf ein Reformpaket für wirtschaftliches Wachstum und soziale Sicherheit verständigt. 

Mit einem Appell zum Kauf heimischer Weine und einem neuen Förderprogramm reagiert Baden-Württemberg auf die angespannte Lage im Weinbau. Ministerpräsident Cem Özdemir warnt vor den Folgen für Kulturlandschaft und Tourismus, während die Landesregierung zusätzliche Hilfen für die Betriebe auf den Weg bringt.

Nur Barzahlung möglich? Das mögen die Finanzminister von Bund und Ländern gar nicht. Schon bald könnte damit Schluss sein. Das Bundesfinanzministerium will bald neue Gesetze zur Bekämpfung von Steuerbetrug vorlegen.

Die Bundesregierung will statt einer Abgabe nun doch eine Zuckersteuer auf Getränke wie Limonaden und Colas erheben. Grund für den Schwenk sind offenbar verfassungsrechtliche Bedenken.

Über die Renten-Reform besteht weitgehend Einigkeit. Die Bewährungsprobe für die neue Harmonie in der schwarz-roten Regierung steht aber noch bevor - ab Mittwoch im Koalitionsausschuss. Was geplant ist, bei Tageskarte lesen.

Der Bundesverband der Systemgastronomie hat auf seiner Mitgliederversammlung in Berlin Milliardeninvestitionen und Tausende neue Arbeitsplätze in Aussicht gestellt. Zugleich verband der Verband diese Pläne mit Forderungen nach weniger Bürokratie und verlässlichen politischen Rahmenbedingungen.

Die Stadt München sieht trotz freiwilliger Vereinbarungen keine spürbare Entlastung im Univiertel. Oberbürgermeister Dominik Krause kündigt an, bei ausbleibender Verbesserung das Verkaufsverbot für Flaschenbier bereits ab 22 Uhr wieder einzuführen.