Dehoga in NRW befürchtet tausende Betriebsschließungen wegen Mehrwertsteuer

| Politik Politik

Der Dehoga NRW fürchtet bei der Rückkehr zu einer höheren Mehrwertsteuer Tausende Schließungen und drastische Preiserhöhungen in der Gastronomie Nordrhein-Westfalens. Wenn der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent auf Speisen Ende 2023 auslaufe und danach wieder 19 Prozent anfielen, sei in NRW mit etwa 2000 bis 2500 Betriebsschließungen im nächsten Jahr zu rechnen, sagte Dehoga NRW-Chef Patrick Rothkopf am Dienstag in Düsseldorf.

Der Verband geht dabei von 32 000 gastronomischen Betriebe in NRW aus. In einer Verbandsumfrage zu den Auswirkungen einer wieder höheren Mehrwertsteuer auf Restaurants, Cafés und andere Gaststätten gaben 6,9 Prozent der Befragten an, schließen zu müssen. 51,1 Prozent erklärten, sie würden die weitere Entwicklung abwarten. Nur 42 Prozent der Befragten seien sich sicher, nicht aufgeben zu müssen.

Die höhere Mehrwertsteuer würde einen weiteren deutlichen Anstieg der Preise in der Gastronomie bewirken: 95 Prozent der Unternehmer sähen sich gezwungen, ihre Preise zu erhöhen. Dehoga NRW geht dabei von durchschnittlich 15,5 Prozent aus, da neben der um 12 Punkte höheren Mehrwertsteuer auch weiterhin hohe Kosten etwa bei Lebensmitteln und Gehältern anfielen. Acht von zehn Gastronomen befürchteten, dass in der Folge weniger Gäste kämen und diese auch weniger verzehrten.

In den Jahren 2020 und 2021 hätten bereits 6000 gastronomische Betriebe in Nordrhein-Westfalen durch die Corona-Krise und die Auswirkungen der Flutkatastrophe ihre Türen für immer geschlossen, hieß es. Der Dehoga NRW-Präsident forderte die Bundesregierung auf, die reduzierte Mehrwertsteuer auf Speisen zur Dauerlösung zu machen. Die Landesregierung sollte sich noch einmal deutlich positionieren.

Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie war während der Corona-Pandemie von 19 auf sieben Prozent reduziert worden - ursprünglich befristet bis Ende 2022. Angesichts einer drohenden Energiekrise war die Regelung im Oktober 2022 bis Ende 2023 verlängert worden. Ausgenommen davon wurden erneut Getränke.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Tarifverhandlungen für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Rheinland-Pfalz befinden sich in einer kritischen Phase. Während der Arbeitgeberverband DEHOGA Rheinland-Pfalz ein mehrstufiges Angebot für Gehaltswachstum vorlegt, kritisiert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Landesbezirk Südwest dieses als „Mogelpackung“.

Nahtloser Einstieg statt Hängepartie: Das sächsische Innenministerium hat einen Erlass verabschiedet, der den Berufseinstieg von ausländischen Azubis und Studierenden vereinfacht. Vom Verband gibt es dafür Lob.

Der Bayerische Landtag hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, der Städten und Gemeinden in Bayern ab Januar 2026 die Einführung eigener Einweg-Verpackungssteuern untersagt. Das Verbot schränkt die kommunalen Handlungsmöglichkeiten in diesem Bereich ein.

In der EU bleibt die Zukunft von Namen wie «Tofu-Wurst», «Soja-Schnitzel» oder «Veggie-Burger» für vegetarische Produkte zunächst offen. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments konnten sich nach intensiven Verhandlungen in Brüssel zunächst nicht auf neue Vorgaben einigen. Die Entscheidung wurde auf einen späteren Zeitpunkt vertagt. 

Beim Kauf von Koteletts soll künftig auch ein amtliches Siegel über die Zustände in den Ställen informieren. Der Start verzögert sich weiter. Für eine Ausdehnung gibt es nun aber ein Datum. Das verpflichtende Logo soll auch für die Außer-Haus-Verpflegung in Restaurants und Gaststätten greifen. 

Sternekoch Alexander Herrmann tritt bei der Kommunalwahl 2026 als CSU-Kandidat für den Kreistag Kulmbach an. Der bekannte Gastronom steht auf dem 50. und damit letzten Listenplatz.

Schleswig-Holsteins schwarz-grüne Landesregierung will der geplanten steuerlichen Entlastung für Pendler, Gastronomen und Ehrenamtler kommende Woche im Bundesrat zustimmen. Die Gastronomie sei zentral für ihr Land als Tourismus-Standort, wirtschaftlich wie kulturell, so Ministerpräsident Daniel Günther.

Nachdem der Bundestag in der vergangenen Woche das Steueränderungsgesetz 2025 verabschiedet hat, liegt die Entscheidung über die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie nun beim Bundesrat. Die Länderkammer muss dem Gesetz am 19. Dezember 2026 zustimmen. Jetzt äußerten sich Ministerpräsidenten.

Die Obergrenze für Arbeitsmigration über die Westbalkanregelung ist für 2025 erreicht, was zu Ablehnungen offener Anträge führt und bei Wirtschaftsverbänden angesichts politischer Pläne zur Kontingentsreduzierung auf 25.000 auf Kritik stößt.

Die Regierungschefs der Bundesländer haben sich zusammen mit Bundeskanzler Friedrich Merz auf ein umfangreiches Reformpaket zur Modernisierung von Staat und Verwaltung geeinigt. Dieses könnte bei konsequenter Umsetzung auch für das Gastgewerbe spürbare Entlastungen bringen.