DEHOGA: "Pläne des Gesundheitsministers weder nachvollziehbar noch verhältnismäßig"

| Politik Politik

„Es gibt Menschen, die sich aus den unterschiedlichsten Gründen nicht impfen lassen können. Spekulationen darüber, diese jetzt vom gesellschaftlichen Leben auszuschließen, ihnen den Zugang zu gastgewerblichen Betrieben, in denen auch viele Familienfeiern zu allen Anlässen stattfinden, zu verwehren, birgt sozialpolitischen Sprengstoff", so DEHOGA Bayern-Landesgeschäftsführer Dr. Thomas Geppert.

Im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz stellt der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband fest, dass eine erneute einseitige Benachteiligung des Gastgewerbes unakzeptabel sei. Geppert: „Entweder alle oder keiner: Die im Entwurf vorgeschlagene Einführung der 3G-Regel für die Innengastronomie und Hotelübernachtungen unabhängig von Bewertungskriterien ist weder nachvollziehbar noch verhältnismäßig. Sie ist sogar kontraproduktiv, denn hierdurch wird wieder eine Verlagerung von Feiern und Veranstaltungen in den privaten Raum stattfinden, wo keine Schutz- und Hygienekonzepte greifen.“

Auch müsse der darüber hinaus geplante Ausschluss von Getesteten weiterhin in der Entscheidung des jeweiligen Betreibers liegen und darf nicht durch den Gesetzgeber vorgegeben werden. Geppert: „Es ist unverständlich, dass bei Urlaubsrückkehrern der negative Test den Zugang zum Land ermöglichen soll, bei Betrieben dies aber dann nicht ausreicht. Nicht akzeptabel ist es, dass erneut das Gastgewerbe einseitig im Fokus steht. Impfen ist der sicherste Weg, um aus der Pandemie zu kommen, viele Betriebe des Gastgewerbes unterstützen sogar freiwillige Impfanreize."

"Es gibt aber Menschen, die sich aus den unterschiedlichsten Gründen nicht impfen lassen können. Spekulationen darüber, diese jetzt vom gesellschaftlichen Leben auszuschließen, ihnen den Zugang zu gastgewerblichen Betrieben, in denen auch viele Familienfeiern zu allen Anlässen stattfinden, zu verwehren, birgt sozialpolitischen Sprengstoff. Entweder ist das Infektionsgeschehen nicht so schlimm, dann bedarf es keiner Benachteiligung einer einzelnen Branche. Oder die Lage spitzt sich zu, dann muss gleiches Recht für alle herrschen: Warum überlegt man dann nicht beispielsweise eine generelle Homeoffice-Pflicht für Ungeimpfte oder Homeschooling für ungeimpfte Lehrer. Das Gastgewerbe leidet als eine der hauptbetroffenen Branchen wirtschaftlich massiv unter den Auswirkungen der Pandemie, ihm darf die Politik kein erneutes Sonderopfer abverlangen.“


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Klare Ansage der Potsdamer Wirtschaft: 85 Prozent der 110 teilnehmenden Unternehmen lehnen die Einführung der kommunalen Verpackungssteuer ab. Das ist das zentrale Ergebnis einer gemeinsamen Mitgliederbefragung verschiedener Verbände.

Hürden für einen gelungenen Einstieg ins Berufsleben müssen abgebaut werden, sagt der Gewerkschaftsbund. Auch auf hohe Lebenshaltungskosten müsse reagiert werden. Wie sich der DGB das vorstellt.

Vertreter des Berliner Senats und des Dehoga haben das Konzept für die Errichtung des Hoga Campus in Berlin-Tempelhof vorgestellt. Das Projekt soll Ausbildung, Weiterbildung, Praxis und Austausch an einem Ort verknüpfen.

Anfang Juli bezeichnete der DEHOGA Bayern die höhere Pauschalsteuer für Minijobs noch als „moderate Anpassung“. Zwei Monate später spricht der Bundesverband von einem „völlig falschen Signal“. Ein Kommentar von Marc Schnerr über veränderte Rahmenbedingungen – und bemerkenswert unterschiedliche Tonlagen.

Zahlreiche Wirte an der Frankfurter Bockenheimer Landstraße wenden sich gegen den geplanten Straßenumbau. In einem offenen Brief fordern sie Verkehrsdezernent Yannick Schwander auf, die vorgesehene Verkehrsführung zu überarbeiten.

Mit deutlicher Kritik reagiert der Dehoga auf den Kabinettsbeschluss zur Einkommensteuerreform. Wer sich politisch zum Minijob bekenne, müsse ihn auch bezahlbar halten, so Verbandspräsident Guido Zöllick.

Online-Plattformen für Kurzzeitvermietungen müssen erstmals Belegungsdaten über die Datendrehscheibe der Bundesnetzagentur übermitteln. Tobias Warnecke vom Hotelverband Deutschland verweist bei der Umsetzung auf die entscheidende Rolle einer zentralen Infrastruktur auf Landesebene.

Bis zu 120 Betriebe aus Rheinland-Pfalz sollen das kostenfreie Beratungsangebot bis Ende 2027 nutzen können. Minister Ebling hat vor allem Hoteliers oder Gastronomen aus einer Region im Auge.

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.