Politik
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband hat an die Politik appelliert, einen neuen Lockdown wegen der hohen Corona-Infektionszahlen auszuschließen.
«Es muss sichergestellt sein, dass unsere Betriebe jetzt dauerhaft geöffnet bleiben», sagte die Hauptgeschäftsführerin des Verbands, Ingrid Hartges, am Freitag im «Frühstart» bei RTL/ntv.
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Einen erneuten Lockdown würde die Branche nach ihren Worten vor allem mental und emotional nicht überleben. Es sei auch rechtlich mehr als problematisch, für Geimpfte einen Lockdown zu verhängen.
Hartges rief die künftige Ampel-Koalition zugleich auf, die Corona-Wirtschaftshilfen über das Jahresende hinaus zu verlängern. «Das muss man machen. Man kann die Branche jetzt nicht auf den letzten Metern im Stich lassen», betonte sie.
Sie begrüßte die Zusage, die Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld weiter gelten zu lassen. «Es wäre absolut unverständlich, wenn nicht auch die Überbrückungshilfe verlängert wird, bis zumindest 31. März», fügte Hartges hinzu. (dpa)
Die NGG wirft dem DEHOGA Rheinland-Pfalz vor, Tarifverhandlungen einseitig für gescheitert erklärt zu haben. Beide Seiten stellen unterschiedliche Positionen zu Angebot und Forderungen dar.
Die schwarz-rote Koalition reagiert auf gestiegene Preise. Eine Maßnahme: die sogenannte Entlastungsprämie. Doch wie viele Arbeitnehmer sie am Ende bekommen, bleibt abzuwarten.
Die Folgen des Iran-Kriegs belasten Autofahrer und Wirtschaft. Mit einer Steuersenkung und einem Krisen-Bonus will die Koalition helfen. Weitere Reformen sollen folgen.
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Die Bundesregierung hält an ihren Plänen fest, künftig eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu ermöglichen. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor, die als Bundestagsdrucksache vorliegt.
Berlin will über den Bundesrat eine bundesweite Pflicht für digitale Zahlungsmittel durchsetzen. Auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist eine entsprechende Regelung vorgesehen.
Ein Bündnis mehrerer Branchenverbände spricht sich gegen die geplante Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf die Gastronomie aus. Die Organisationen sehen laut Mitteilung zusätzliche Belastungen und fordern ein Aussetzen des Gesetzesvorhabens.
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Das Bundeskabinett hat eine Verordnung beschlossen, die Ausnahmen vom Lärmschutz für Public Viewing während der Fußball-WM 2026 ermöglicht. Städte und Gemeinden sollen dadurch flexibler über Veranstaltungen in den Nachtstunden entscheiden können.
Eine Expertenkommission empfiehlt zur Sanierung der Krankenkassen Steuererhöhungen auf Tabak, Alkohol und Zucker. Während die Berater auf Prävention und Milliardenentlastungen setzen, warnen Verbraucherschützer vor neuen sozialen Barrieren im Gesundheitssystem.
Jugendliche ab 14 Jahren dürfen in Begleitung etwa der Eltern in der Öffentlichkeit Bier, Wein oder Sekt trinken. Die Jugendministerin will das «begleitete Trinken» beenden.
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Der Rat der Europäischen Union hat die Reform der Pauschalreiserichtlinie verabschiedet, um für mehr Klarheit bei Reisearten und außergewöhnlichen Umständen zu sorgen. Kritiker bemängeln jedoch die Beibehaltung der 14-tägigen Rückerstattungsfrist und fehlende Instrumente für globale Krisenszenarien.
