Der Dehoga Baden-Württemberg, die Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart und der Handelsverband Baden-Württemberg fordern ein Verbot der für Samstag, 31. Oktober 2026, geplanten Demonstration unter dem Motto „Gen Z regelt“ in Stuttgart. In einem offenen Brief verlangen die drei Wirtschaftsverbände von Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU), alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Veranstaltung zu untersagen. Die Stadtverwaltung sieht bislang keine rechtliche Grundlage für ein Verbot.
Wie der Südwestrundfunk (SWR) berichtet, begründen die Verbände ihre Forderung mit Gewaltaufrufen, die im Internet verbreitet worden seien. Sie befürchten Gefahren für Menschen und Geschäfte in der Stuttgarter Innenstadt. Nach Angaben der Verbände haben erste Unternehmen bereits vorsorgliche Schließungen beschlossen.
Wirtschaftsverbände verlangen eine Beschränkung der Demonstration auf einen festen Ort
Sollte ein vollständiges Verbot rechtlich nicht möglich sein, fordern die Verbände, die Demonstration auf eine stationäre Kundgebung an einem geeigneten Ort zu beschränken. Dadurch solle verhindert werden, dass der Demonstrationszug durch die Innenstadt führt. Nach Auffassung der Verbände könne eine solche Beschränkung auch den Einsatz von Sicherheitskräften erleichtern.
In ihrem Schreiben verweisen die Verbände auf bereits eingeleitete Schutzmaßnahmen. „Erste Unternehmen haben bereits vorsorgliche Schließungen beschlossen“, heißt es darin. Immobilieneigentümer veranlassten zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen und empfählen Mietern teilweise, ihre Geschäfte abzusichern. Dazu gehörten auch Verbarrikadierungen und der Einsatz von Sicherheitspersonal.
IHK-Hauptgeschäftsführerin Susanne Herre erklärte gegenüber dem SWR: „Die Bilder aus Frankreich haben alle im Kopf und die Sorge geht soweit, dass wir bereits wissen, dass einzelne Geschäfte schließen“.
Dehoga-Geschäftsführer Jochen Alber fordert eine gerichtliche Klärung der Demonstrationsroute
Der Geschäftsführer des Dehoga Baden-Württemberg, Jochen Alber, sprach sich gegenüber dem Nachrichtenportal EchtStuttgart dafür aus, die Frage einer räumlichen Beschränkung der Demonstration gerichtlich klären zu lassen.
„Die Stadtverwaltung wäre besser beraten, eine Entscheidung durch das Verwaltungsgericht herbeizuführen“, sagte Alber. Auf die Frage, ob er die Situation für gefährlich halte, antwortete er: „Ja, momentan lässt es sich jedenfalls nicht ausschließen. Auch bei der Polizei nimmt man die Angelegenheit sehr ernst, weil mehrere Risiken aufeinandertreffen.“
Alber verwies zudem auf den Termin der Demonstration. „Es ist zusätzlich Halloween und damit kein gewöhnlicher Samstag“, erklärte er.
Nach seiner Einschätzung könnten insbesondere die Gewerbetreibenden von möglichen Folgen betroffen sein. „Leidtragende sind die Händler und Gastronomen in der Innenstadt. Einerseits bleibt an solchen Tagen der Umsatz aus, andererseits drohen zudem Schäden am Eigentum.“
Anders als die gemeinsame Forderung der drei Wirtschaftsverbände nach einem Verbot stellte Alber im Gespräch mit EchtStuttgart die Frage des Demonstrationsortes in den Vordergrund. „Wir möchten die Demos nicht komplett verbieten. Es geht vorrangig um den Bereich, wo demonstriert werden darf.“
Stadt Stuttgart sieht derzeit keine Grundlage für ein Demonstrationsverbot
Die Stadt Stuttgart sieht bislang keine ausreichenden Anhaltspunkte für ein präventives Verbot. Nach Angaben der Verwaltung liegen keine konkreten Hinweise darauf vor, dass es bei der Demonstration zu Ausschreitungen wie zuletzt in Frankreich kommen könnte.
Ein Verbot setze eine auf tatsächliche Anhaltspunkte gestützte Gefahrenprognose voraus. Die Stadt will die Sicherheitslage deshalb gemeinsam mit der Polizei bis Samstag weiter beobachten.
Ordnungsbürgermeister Clemens Maier erklärte: „Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut, das nur in sehr engen Grenzen eingeschränkt werden darf“.
Nach Darstellung der Stadt werben die Anmelder der Demonstration im Internet für einen friedlichen Verlauf und haben sich bislang von Gewaltaufrufen distanziert.
Für die Versammlung auf dem Schlossplatz mit anschließendem Demonstrationszug zum Marienplatz sind offiziell 500 Teilnehmer angemeldet. Die Stadt rechnet allerdings mit deutlich mehr Menschen. Nach Informationen von EchtStuttgart haben sich im Internet 12.000 Menschen für die Protestaktion eingetragen.
Sollten sich konkrete Gefahrenhinweise ergeben, könnte die Stadt versammlungsrechtliche Maßnahmen ergreifen. Dazu zählen Auflagen für die Veranstalter, eine Verlegung der Versammlung oder bei Gewalttaten deren Auflösung.
Oberbürgermeister Frank Nopper will sich nach Angaben eines Stadtsprechers am Donnerstag, 29. Oktober, zur geplanten Demonstration äußern.
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