DEHOGA zweifelt Rechtmäßigkeit von Foodwatch-Pranger an

| Politik Politik

Wie der DEHOGA in einem Newsletter an seine Mitgliedsbetriebe schreibt, will der Verband „keine rechtlichen Möglichkeiten ungenutzt lassen“, gegen die Veröffentlichungen von Berichten der Lebensmittelkontrolleure auf der Plattform „Topf Secret“ vorzugehen. Der DEHOGA sieht die Aktion von foodwatch als „populistische Kampagne“, die wenig mit Verbraucherschutz zu tun habe.

Wie der Verband berichtet, hätten erste Betriebe inzwischen behördliche Anhörungsschreiben erhalten, in denen sie darüber informiert würden, dass über die Plattform ein Antrag auf Herausgabe der letzten beiden Kontrollberichte der Lebensmittelkontrolle bei der Behörde vorliege und dem Betrieb Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird. Auf seiner Internetseite schildert der DEHOGA das foodwatch-Prozedere im Detail.

Nach der derzeitigen Rechtsauffassung des DEHOGA habe ein verwaltungsgerichtliches Vorgehen gegen die Herausgabe der Kontrollberichte in der Regel eher wenig Aussicht auf Erfolg, da die Behörden die Herausgabe der Kontrollberichte laut Gesetz nur in bestimmten Fällen verweigern dürfen, etwa wenn die Kontrollberichte älter als fünf Jahre seien. Hier muss schon einmal die Frage erlaubt sein, welchen Informationswert ein drei Jahre alter Kontrollbericht habe, sagt der DEHOGA.

Rechtswidrig ist nach Auffassung des DEHOGA allerdings die Veröffentlichung der Kontrollberichte auf „Topf Secret“ durch die Verbraucher. Das entsprechende Gesetz sehe eine Veröffentlichung der erlangten Informationen durch die Verbraucher oder privatrechtliche Vereine gerade nicht vor. Denn der Wortlaut des § 40 Abs. 1a LFGB ermächtige ausschließlich die zuständigen Behörden zu Veröffentlichungen von Hygienemängeln. Foodwatch und „FragDenStaat“ forderten somit, nach Ansicht des DEHOGA, zum Rechtsbruch auf. Die Behörden seien hier in der klaren Mitverantwortung. Sofern Kontrollberichte an die Antragsteller herausgegeben würden, müsse ein behördlicher Hinweis erfolgen, der die Veröffentlichung der Kontrollergebnisse über das Internet untersage.

Auch die Lebensmittelkontrolleure hatte sich unlängst gegen die Veröffentlichung von Kontrollergebnissen auf „Topf Secret“ ausgesprochen. Der Bundesverband der Lebensmittelkontrolleure teilte mit, dass die Verbraucherplattform „Topf Secret“ nicht benötigt werde.  Nach Ansicht des BVLK widerspricht die mögliche Veröffentlichung von Kontrollberichten durch Private oder Nichtregierungsorganisationen, die aufgrund von Anfragen gemäß VIG herausgegeben worden sind, zudem dem Grundsatz des Aktengeheimnisses und der Vertraulichkeit.

Das sieht foodwatch natürlich anders und spricht davon, dass es einen wahren Ansturm auf den Mitmachpranger gebe. „Wir haben offenbar einen Nerv getroffen: Verbraucherinnen und Verbraucher wollen wissen, wie es um die Hygiene im Lieblingsrestaurant oder im Bäcker um die Ecke bestellt ist“, erklärte Oliver Huizinga, Leiter Recherche und Kampagne bei foodwatch.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Kultusminister-Chefin: Im Ferienstreit Südländern notfalls nachgeben

Im Sommerferien-Streit zwischen den Bundesländern will die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Stefanie Hubig, den Forderungen Bayerns und Baden-Württembergs notfalls nachgeben. «Niemand im Rest des Landes kann verstehen, warum Bayern und Baden-Württemberg eine Sonderregelung verdient haben sollen».

DIHK-Studie: Bürokratie „frisst“ 2,5 Prozent des Jahresumsatzes in Hotellerie und Gastronomie

2,5 Prozent ihres Jahresumsatzes müssen Hoteliers und Gastronomen in Deutschland aufwenden, um die Vorgaben der staatlichen Bürokratie zu erfüllen. Das ist das Ergebnis einer DIHK-Studie. Die jährliche Bürokratiebelastung von Unternehmen der Branche beträgt zwischen 12.000 und 60.000 Euro.

DTV: Drei Arbeitsgruppen für den Deutschlandtourismus

In drei Arbeitsgruppen versammelt der Deutsche Tourismusverband nun das Wissen und die Kompetenz des Tourismus in Deutschland. „Tourismuspolitik“, „Qualität und Kundenorientierung“ sowie „Zukunftsentwicklung“ heißen die Arbeitsgruppen.

Grüne: Niedersachsen droht eine Grünkohl-Krise

Der Grünkohl gilt als «Superfood Niedersachsens» - die Zukunft der regionalen Delikatesse ist aber nach Ansicht der Grünen in Gefahr. Schädlinge und Trockenheit setzen dem Grünkohl zu, wie aus einer Antwort des Landwirtschaftsministeriums auf eine Grünen-Anfrage hervorgeht.

Lärmschutz während Fußball-EM: Ausnahme für lange Fußball-Nächte

Viele Fans freuen sich auf die bevorstehende Fußball-Europameisterschaft im Juni. Für Übertragungen bis in den späten Abend müssen jedoch die Lärmschutz-Vorschriften gelockert werden. Das Bundeskabinett hat heute die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen.

Grüne fordern barrierefreien Tourismus

Im Vorfeld der ITB in Berlin fordert die Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen in einem Antrag, dass Barrierefreiheit im Tourismus zum Standard wird. In dem Antrag hat die Fraktion zehn Maßnahmen beschlossen, um die Barrierefreiheit im Tourismus zu fördern.

Baden-Württemberg fördert Gastgeber zusätzlich mit 20 Millionen Euro

Die baden-württembergischen Landesregierung fördert investitionsbereite Betriebe des Gastgewerbes mit insgesamt 20 Millionen Euro. Einzelne Unternehmen können Zuschüsse bis zu 200 000 Euro erhalten. Lobende Worte gibt es dafür vom DEHOGA.

Mittler zwischen Nachbarn und Clubs - Mainzer Nachtkulturbeauftragter

Mainz will künftig auf einen Vermittler zwischen Besitzern von Clubs, Bars und Kneipen auf der einen sowie Anwohnern auf der anderen Seite setzen und sucht testweise einen Nachtkulturbeauftragten. In Mannheim gibt es bereits einen "Nachtbürgermeister".

Grüne fordern härteren Kurs gegen Alkoholmissbrauch

Die Grünen im Bundestag fordern ein härteres Durchgreifen des Staats gegen zu hohen Alkoholkonsum - und nehmen dabei auch die Steuern auf Alkohol in den Blick. Jugendschutz und Schadensminimierung müssten im Rahmen einer echten Alkoholstrategie einen höheren Stellenwert bekommen.

Mindestlohn könnte unter 10 Euro bleiben

Geringverdiener auf Niveau des Mindestlohns in Deutschland könnten auch im kommenden Jahr bei einem Stundenlohn unter 10 Euro bleiben. Entsprechende Berechnungsgrundlagen liegen der Mindestlohnkommission vor, die alle zwei Jahre die Anpassung der Lohnuntergrenze vorschlägt.