DEHOGA zweifelt Rechtmäßigkeit von Foodwatch-Pranger an

| Politik Politik

Wie der DEHOGA in einem Newsletter an seine Mitgliedsbetriebe schreibt, will der Verband „keine rechtlichen Möglichkeiten ungenutzt lassen“, gegen die Veröffentlichungen von Berichten der Lebensmittelkontrolleure auf der Plattform „Topf Secret“ vorzugehen. Der DEHOGA sieht die Aktion von foodwatch als „populistische Kampagne“, die wenig mit Verbraucherschutz zu tun habe.

Wie der Verband berichtet, hätten erste Betriebe inzwischen behördliche Anhörungsschreiben erhalten, in denen sie darüber informiert würden, dass über die Plattform ein Antrag auf Herausgabe der letzten beiden Kontrollberichte der Lebensmittelkontrolle bei der Behörde vorliege und dem Betrieb Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird. Auf seiner Internetseite schildert der DEHOGA das foodwatch-Prozedere im Detail.

Nach der derzeitigen Rechtsauffassung des DEHOGA habe ein verwaltungsgerichtliches Vorgehen gegen die Herausgabe der Kontrollberichte in der Regel eher wenig Aussicht auf Erfolg, da die Behörden die Herausgabe der Kontrollberichte laut Gesetz nur in bestimmten Fällen verweigern dürfen, etwa wenn die Kontrollberichte älter als fünf Jahre seien. Hier muss schon einmal die Frage erlaubt sein, welchen Informationswert ein drei Jahre alter Kontrollbericht habe, sagt der DEHOGA.

Rechtswidrig ist nach Auffassung des DEHOGA allerdings die Veröffentlichung der Kontrollberichte auf „Topf Secret“ durch die Verbraucher. Das entsprechende Gesetz sehe eine Veröffentlichung der erlangten Informationen durch die Verbraucher oder privatrechtliche Vereine gerade nicht vor. Denn der Wortlaut des § 40 Abs. 1a LFGB ermächtige ausschließlich die zuständigen Behörden zu Veröffentlichungen von Hygienemängeln. Foodwatch und „FragDenStaat“ forderten somit, nach Ansicht des DEHOGA, zum Rechtsbruch auf. Die Behörden seien hier in der klaren Mitverantwortung. Sofern Kontrollberichte an die Antragsteller herausgegeben würden, müsse ein behördlicher Hinweis erfolgen, der die Veröffentlichung der Kontrollergebnisse über das Internet untersage.

Auch die Lebensmittelkontrolleure hatte sich unlängst gegen die Veröffentlichung von Kontrollergebnissen auf „Topf Secret“ ausgesprochen. Der Bundesverband der Lebensmittelkontrolleure teilte mit, dass die Verbraucherplattform „Topf Secret“ nicht benötigt werde.  Nach Ansicht des BVLK widerspricht die mögliche Veröffentlichung von Kontrollberichten durch Private oder Nichtregierungsorganisationen, die aufgrund von Anfragen gemäß VIG herausgegeben worden sind, zudem dem Grundsatz des Aktengeheimnisses und der Vertraulichkeit.

Das sieht foodwatch natürlich anders und spricht davon, dass es einen wahren Ansturm auf den Mitmachpranger gebe. „Wir haben offenbar einen Nerv getroffen: Verbraucherinnen und Verbraucher wollen wissen, wie es um die Hygiene im Lieblingsrestaurant oder im Bäcker um die Ecke bestellt ist“, erklärte Oliver Huizinga, Leiter Recherche und Kampagne bei foodwatch.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Deutscher Tourismusverband: Norbert Kunz folgt auf Claudia Gilles

Der Vorstand des Deutschen Tourismusverbandes e.V. (DTV) hat heute einstimmig entschieden, dass Norbert Kunz (47) ab dem 1. Juni 2019 Geschäftsführer des DTV wird. Kunz tritt die Nachfolge von Claudia Gilles an, die sich auf eigenen Wunsch nach 22 Jahren an der Spitze des Verbandes aus dem Berufsleben zurückziehen wird.

NGG-Umfrage: 62 Prozent wünschen sich kürzere Arbeitszeiten im Hotel- und Gaststättengewerbe

Die Arbeitsbedingungen im Hotel- und Gaststättengewerbe stehen seit längerem im Mittelpunkt vieler Diskussionen. Aus diesem Grund hat die NGG nun eine Umfrage unter Beschäftigten durchgeführt. Alle Ergebnisse zeigen laut Gewerkschaft deutlich die hohe Belastung, der die Beschäftigten im Hotel- und Gaststättengewerbe ausgesetzt sind.

Hotrec begrüßt Einigung bei Platform-to-Business Regulation 

Für die künftige Verordnung zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten wurde eine Einigung erzielt. Für das europäische Gastgewerbe könnte dies einen Wendepunkt in den Beziehungen zu den Plattformen darstellen, erklärte nun Markus Luthe, Vorsitzender von Hotrec‘s Task Force Distribution.

Machtwechsel beim Münchner DEHOGA

Conrad Mayer hört nach 16 Jahren als Münchner DEHOGA-Chef auf. In der AZ sagt der ehemalige Hotelier, wie es ihm dabei geht und warum er Wiesnwirt Christian Schottenhamel als Nachfolger gut findet.

Bundesagrarministerium verfehlt Bio-Ziele in eigener Kantine

Die Grünen im Bundestag werfen dem Bundeslandwirtschaftsministerium Scheitern bei den eigenen Öko-Zielen vor - und machen das an dem fest, was in den Kantinen der Bundesbehörde auf die Teller kommt. Wie die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet, verfehlt das Ministerium hier bislang selbstgesteckte Ziele.

Nationale Tourismusstrategie: Deutscher Tourismusverband fordert konkrete Schritte 

Vor fast einem Jahr haben CDU, CSU und SPD eine nationale Tourismusstrategie im Koalitionsvertrag verankert. Dazu soll morgen der Tourismusbeauftragte der Regierung im Tourismusausschuss über den aktuellen Stand berichten. Der DTV will die Strategie nun zügig auf den Weg bringen.

ÖHV: „Booking.Basic in Österreich verboten“

Nach einer Testphase in Asien, hat Booking sein Produkt Booking.Basic in Europa eingeführt. Mit Booking.Basic sichert sich das Hotelportal den besten Preis für ein Hotelzimmer, auch, wenn das Hotel diesen nicht direkt dort eingestellt hat. Jetzt weißt die Österreichische Hoteliervereinigung darauf hin, dass derlei „Machenschaften“ in dem Alpenland verboten seien.

Renovieren auf Staatskosten: Bayern will Gastro-Modernisierung ab Mai starten

Im Wahlkampf hatte der jetzige bayerische Ministerpräsident Söder angekündigt, renovierungsbedürftige Gaststätten mit Steuermitteln aufhübschen zu wollen. Jetzt scheinen die Millionen wohl ab Mai zur Verfügung zu stehen.

 „Es reicht!“: Paris droht Airbnb mit Rekordstafe

„Ça suffit!“, sagen die Franzosen, wenn ihnen der Kragen Platz. Auf Deutsch übersetzt „Es reicht!“, schrieb Anna Hidalgo, Bürgermeisterin von Paris via Twitter in Richtung des US-Zimmervermittlers Airbnb. Hidalgo hat beschlossen, die Websites für illegale Touristenunterkünfte zur Verantwortung zu ziehen.

Schlag ins Kontor: Hotelverband mit scharfer Kritik an OTAs

Die ZEW-Studie über die großen Buchungsportale hat in den vergangenen Tagen für reichlich Wirbel gesorgt. Denn so langsam dringe auch ins Bewusstsein einer breiteren Öffentlichkeit, was die Hoteliers längst wüssten, wie es IHA-Chef Markus Luthe beschreibt. So sei die Studie ein weiterer Schlag ins Kontor verbliebener OTA-Glaubwürdigkeit.

Mehr Geld für Mitarbeiter und Azubis in Thüringer Hotels und Restaurants

Der DEHOGA und die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) haben sich nach einer Verhandlungsrunde auf einen neuen Entgelttarifvertrag im Thüringer Gastgewerbe geeinigt. Die 30.000 Beschäftigten bekommen zunächst vier Prozent mehr Gehalt. Die Ausbildungsvergütungen steigen um bis zu 19 Prozent.

Kaffee-Gigant: Starbucks Gründer will US-Präsident werden

Der ehemalige Starbucks-Chef Howard Schultz möchte wohl als unabhängiger Kandidat ins Rennen um die US-Präsidentschaft einsteigen. Das berichtet das Handelsblatt. Der Milliardär gilt als Kritiker von Donald Trump.