Deutschland hebt Einreisebeschränkungen für elf Nicht-EU-Staaten auf

| Politik Politik

Deutschland gewährt Menschen aus elf Staaten außerhalb der Europäischen Union wieder die unbeschränkte Einreise. Das gilt nach einem Kabinettsbeschluss vom Mittwoch für Reisende aus Australien, Georgien, Kanada, Montenegro, Neuseeland, Thailand, Tunesien und Uruguay. Die Erleichterungen treten am Donnerstag in Kraft, wie das Bundesinnenministerium mitteilte.

Für Japan, Südkorea und China gelten die Lockerungen der Mitte März in der Corona-Krise verhängten Beschränkungen unter Vorbehalt, wenn diese Länder auch Menschen aus Deutschland wieder die Einreise erlauben. «Solange die die Deutschen nicht einreisen lassen, können wir das umgekehrt auch nicht machen», sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch in Berlin.

Damit orientiert sich die Bundesregierung weitgehend an einem Beschluss der EU-Staaten vom Vortag. Demnach solle Menschen aus 14 Ländern wieder einreisen dürfen. Die Liste soll alle zwei Wochen überarbeitet werden.

Hinzu kommen erweiterte Einreisemöglichkeiten für Menschen aus allen Staaten außerhalb der Europäischen Union, die einen wichtigen Reisegrund haben. Das können Deutsche oder Menschen mit Aufenthaltsrecht hierzulande sein, Saisonarbeiter in der Landwirtschaft, Seeleute oder Passagiere im Transitverkehr.

Entscheidend für die Lockerung der Einreisebeschränkungen ist künftig vor allem die Zahl der Covid-19-Neuinfektionen der vergangenen 14 Tage. Zudem sollen unter anderem der Trend im gleichen Zeitraum sowie der Umgang des jeweiligen Staates mit der Pandemie eine Rolle spielen.

Für Reisende aus Risikogebieten gilt weiterhin eine 14-tägige Quarantänepflicht, falls sie kein negatives Testergebnis für das Coronavirus vorweisen können. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Das bestehende Minijob-System steht im Zentrum einer politischen Debatte. Eine Gruppe von Unions-Bundestagsabgeordneten sehen in der geringfügigen Beschäftigung einen „Systemfehler“, der reguläre Arbeit verdrängt und unsozial sei. Der DEHOGA Bundesverband hingegen warnt eindringlich vor den Konsequenzen einer Abschaffung.

Studierende in Niedersachsen sollen bald wieder ein warmes Mittagessen für 2,50 Euro bekommen. SPD und Grüne im Landtag wollen das sogenannte «Niedersachsen-Menü» an allen Hochschulen im Land neu auflegen. Fünf Millionen Euro sind dafür eingeplant.

Darf die EU Kriterien für die Festsetzung von angemessenen Mindestlöhnen vorgeben? Das höchste europäische Gericht sagt in einem neuen Urteil Nein. Auf die Höhe des Mindestlohns in Deutschland hat die Entscheidung keine direkte Auswirkung.

Macht ein EU-Urteil Änderungen am deutschen Mindestlohn-System notwendig? Vertreter von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie die Politik blicken an diesem Dienstag gespannt nach Luxemburg.

Vertreter von Bundesregierung, Bundesländern, Wirtschaft und Gewerkschaften haben für die duale Berufsausbildung in Deutschland geworben und auf akute Probleme auf dem Ausbildungsmarkt hingewiesen. Die Lage sei mehr als herausfordernd, sagte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche.

Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) fordert eine rasche und dauerhafte steuerliche Entlastung für das Gastgewerbe. Der Verband sieht darin einen entscheidenden Faktor für die Zukunftsfähigkeit und Attraktivität der Innenstädte.

Die im Europäischen Parlament angestoßenen Pläne für ein Bezeichnungsverbot von Fleisch-Namen für pflanzliche Ersatzprodukte stoßen im Bundestag auf breite Ablehnung. Quer durch fast alle Fraktionen äußerten Abgeordnete Kritik an einem möglichen Verbot von Begriffen wie „Tofu-Wurst“ oder „Veggie-Burger“.

Die wiederholte Blockade in Washington hat für das US-Hotelgewerbe bereits zu massiven Verlusten geführt. Über 30 Branchenverbände richten einen verzweifelten Appell an die politischen Entscheidungsträger.

Der Mindestlohn steigt wie geplant zum 1. Januar auf 13,90 Euro pro Stunde und ein Jahr später um weitere 70 Cent auf 14,60 pro Stunde. Das Bundeskabinett beschloss in Berlin eine entsprechende Verordnung.

Bundesagrarminister Alois Rainer spricht sich gegen ein Verbot von Bezeichnungen wie «Veggie-Schnitzel» oder «Tofu-Wurst» für pflanzliche Lebensmittel aus. Es würde «unglaublich hohe Kosten für die Wirtschaft» sowie Bürokratie verursachen, sagte der CSU-Politiker vor einem Treffen mit einem EU-Amtskollegen in Luxemburg.