DIHK: Weg aus Corona-Krise kein Selbstläufer

| Politik Politik

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat umfassende Vorschläge vorgelegt, damit die Wirtschaft in Zeiten der Pandemie zurück zu alter Stärke findet. «Der Weg aus der Krise ist kein Selbstläufer», heißt es in einem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Es gehe darum, den weiteren Verlauf der Pandemie besser zu überstehen. «Ein wichtiges Ziel der Corona-Politik sollte sein, dass unter Beachtung der verbleibenden gesundheitlichen Risiken die Restriktionen für die Wirtschaft weitestgehend zurückgefahren werden.»

DIHK-Präsident Peter Adrian sagte: «Die Corona-Pandemie ist weiter eine Belastung für die deutsche Wirtschaft: Betriebe, die besonders von den Lockdowns betroffen waren, haben ihre Verluste noch nicht aufgeholt und kämpfen mit Liquiditätsengpässen. Gleichzeitig wirken sich unterbrochene Lieferketten und Preissteigerungen für viele Unternehmen negativ aus.»

Um diese Situation durch die vierte Welle nicht zu erschweren, sollten alle Verantwortlichen Lehren aus den Erfahrungen des ersten Pandemie-Jahres ziehen, so Adrian. «Unternehmen plädieren unter anderem für bundesweite, transparente Corona-Regelungen sowie für digitale Lösungen, um den Geschäftsbetrieb im Einklang mit dem Gesundheitsschutz aufrecht zu erhalten. Zielgerichtet und schnell eingesetzte Förderinstrumente seien bei Bedarf wichtig, um den Unternehmen den Weg aus der Krise zu ermöglichen.

In einem Papier - Ergebnis monatelanger Beratungen auf Ebene der Industrie- und Handelskammern - heißt es, die Krise habe Wirtschaft, Politik und Gesellschaft in ihrem Ausmaß weitgehend unvorbereitet getroffen: «Nach eineinhalb Jahren Pandemie haben wir mittlerweile viele Erkenntnisse gewonnen. Diese sollten wir in konkrete Handlungsempfehlungen und Vorschläge einfließen lassen, wie wir den weiteren Verlauf der Pandemie jetzt besser überstehen können.»

So wären Regelungen und unvermeidbare Einschränkungen der Geschäftstätigkeit leichter vermittelbar und würden besser angenommen, wenn sie bundesweit einheitlich gelten würden. Es müsse verlässlich und rechtzeitig informiert werden über Regeln am Standort. Zwischen Politik, betroffenen Unternehmen und Verbänden brauche es eine intensivere Abstimmung. Mit einem stärkeren Einsatz von digitalen Tools hätten viele Schließungen verhindert werden können. Die Digitalisierung der Verwaltung müsse vorangetrieben werden.

Professionelle und zwischen Bund und Ländern abgestimmte Strukturen könnten die Auszahlung von Hilfen beschleunigen, heißt es weiter. Eine damit einhergehende bundesweite IT-Struktur sollte Schnittstellenprobleme etwa zwischen IT-Programmen von Bund und Ländern vermeiden. Es solle zudem eine «Lock-Down-Datenbank» erstellt werden: «Daten zu den regional unterschiedlichen staatlichen Anordnungen erleichtern Antragstellern den Nachweis der Betroffenheit und den Bezug zu spezifischen Schließungsanordnungen von Bund, Ländern und Kommunen.» (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Ab dem 1. Februar erhöht die Stadt Wiesbaden die Kurtaxe auf den Rekordwert von fünf Euro erhöht. Auch Geschäftsreisende müssen zahlen. Nun schlagen Hoteliers und Gastronomen Alarm.

Der Hamburger Musikclub Molotow kann vorerst bis Ende 2024 an seinem aktuellen Standort weiterbetrieben werden. Eigentlich soll anstelle des Musikclubs ein Hotel entstehen. Mehr als tausend Menschen hatten Ende letzten Jahres gegen die Pläne demonstriert.

Was bislang schon für unverpacktes Rindfleisch sowie verpacktes Fleisch aller Tierarten galt, ist jetzt auch generell für unverpacktes Fleisch vorgeschrieben. Noch gilt die Regelung nicht für die Gastronomie. Der DEHOGA setzt auf freiwillige Lösungen.

In rund 80 Städten kommen am Freitag erhebliche Einschränkungen auf Fahrgäste zu: Busse, U- und Straßenbahnen sollen an dem Tag dort meist ganztägig im Depot bleiben. Die Gewerkschaft Verdi erhöht den Druck im Tarifstreit. Nur Bayern ist nicht betroffen.

Das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium unterstützt Restaurants, Campingplätze und Hotels beim Ausbau oder der Erweiterung ihres touristischen Angebots. Rund acht Millionen Euro stehen im Haushaltsjahr 2024 bereit. Derr Dehoga freut sich über diese Entwicklung.

Die Bundesregierung diskutiert erneut die Einführung einer Tierwohlabgabe. Ein sogenannter „Tierwohlcent“ löse nicht die Probleme, sagt jetzt der DEHOGA Bundesverband. Originäre Aufgabe der Politik wäre es jetzt, die Rahmenbedingungen für den Mittelstand zu verbessern.

Seit Jahresbeginn wird für Speisen in Gaststätten wieder eine Mehrwertsteuer von 19 Prozent erhoben. Alle Bestrebungen des Tourismuslandes MV, dauerhaft 7 Prozent festzuschreiben, waren erfolglos. Doch die rot-rote Koalition gibt nicht auf.

Mit einem in diesem Jahr mit bis zu rund acht Millionen ausgestatteten Programm will die rheinland-pfälzische Landesregierung Betreibern von Restaurants, Hotels und Campingplätzen unter die Arme greifen. Es solle beim Ausbau touristischer Angebote unterstützen, teilte das Wirtschaftsministerium mit.

 

Mecklenburg-Vorpommern hält an seiner Forderung fest, den Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie dauerhaft von 19 auf 7 Prozent zu senken. Bei einer Debatte im Landtag kam es zuvor zu gegenseitigen Schuldzuweisungen.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband wendet sich in einer Mitteilung gegen jedwede Positionen und Aktivitäten, die sich gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Das Gastgewerbe in Deutschland stehe für Gastfreundschaft, Toleranz und Vielfalt.